Erbrechts-Tipp

Kontovollmacht der Eltern: Meist keine Rechenschaftspflicht

+
Heben Kinder mit einer Bankvollmacht hohe Beträge vom Konto eines Elternteils ab, müssen sie sich nicht immer rechtfertigen. Foto: Jens Büttner/dpa

Unregelmäßigkeiten auf dem Konto eines verstorbenen Elternteils erwecken Misstrauen bei den Kindern bzw. Erben. Vor allem dann, wenn ein nur ein Kind die Vorsorge- und Bankvollmacht hatte. Doch muss sich derjenige über die Ausgaben äußern?

Köln (dpa/tmn) - Wenn Eltern einem Kind eine Kontovollmacht geben, muss dieses nach dem Tod von Vater und Mutter den anderen Kindern und Erben nicht unbedingt Auskunft über Kontobewegungen geben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 16 U 99/16) beschlossen.

Eine mögliche Rechenschaftspflicht hängt davon ab, ob im Verhältnis zwischen den Eltern und dem Kind objektive Kriterien dafür vorliegen, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollen.

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilten Fall verfügte ein Kind über eine Kontovollmacht und eine Vollmacht für das Bankschließfach der Mutter. Nach deren Tod forderten die Geschwister und Miterben Auskunft über Kontobewegungen und Inhalt beziehungsweise Herausnahmen aus dem Bankschließfach. Vor Gericht hatten sie damit aber keinen Erfolg. Denn eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht bestehe nur, wenn der Bevollmächtigung ein Auftrag zugrunde liegt, befand das OLG. Dies ist aber nicht zwingend der Fall, wenn eine Mutter einem Kind Kontovollmacht und Vollmacht für ein Bankschließfach erteilt.

Erfolgt die Erteilung der Vollmacht aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses, wird in der Regel keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt werden. In diesem Fall aber sollte das Kind auch im Nachhinein nicht dem einseitigen Risiko ausgesetzt werden, Ausgaben genauer angeben und belegen zu müssen, entschied das OLG.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Regeln für Mitarbeitergutscheine beachten

Einmal im Monat können Arbeitgeber ihren Angestellten steuer- und sozialversicherungsfreie Sachleistungen zukommen lassen. Ein Urteil aus Sachsen hat nun gezeigt, dass …
Regeln für Mitarbeitergutscheine beachten

Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Ringe, Kleidung und Festessen - bei einer Hochzeit entstehen in der Regel Kosten. Viele Hartz-IV-Bezieher können sich solche Ausgaben kaum leisten. Steht ihnen daher …
Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Niemand hat mehr abgesahnt: Das sind die reichsten Lotto-Gewinner der Welt

18 Millionen Euro stecken aktuell im deutschen Lotto-Jackpot. Peanuts im Vergleich mit internationalen Lotto-Glückspilzen, die schon mal auf 200 Millionen Euro …
Niemand hat mehr abgesahnt: Das sind die reichsten Lotto-Gewinner der Welt

Kreditkarten mit Reiseversicherung lohnen nicht

Kreditkarte und Reiseversicherung - beides erweist sich im Urlaub oft als nützlich. Doch was ist von Paket-Angeboten zu halten? Stiftung Warentest gibt darauf eine …
Kreditkarten mit Reiseversicherung lohnen nicht

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.