Für Hörgeschädigte

Kostenerstattung für Gebärdensprachdolmetscher in Schule

+
Eine Gebärdendolmetscherin zeigt mit ihren Fingern das Wort "regelmäßig" in Gebärdensprache. Foto: Arne Dedert

Unterrichtet eine Schule in Lautsprache und ein hörgeschädigter Schüler kann dem Unterricht kaum folgen, dann hat er Anspruch auf einen Gebärdensprachdolmetscher. Dafür zahlen muss der Sozialhilfeträger.

Chemnitz (dpa/tmn) - Hörgeschädigte haben Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch. Der Sozialhilfeträger ist zur Zahlung verpflichtet.

Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Demnach ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, die erforderlichen Leistungen als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung zu erbringen.

Der Fall: Eine 2001 geborene Schülerin ist nahezu gehörlos und besucht eine Schule für Hörgeschädigte. Unterrichtet wird überwiegend in Lautsprache und nicht auch in Gebärdensprache. Weil die junge Frau dem Unterricht deshalb nur sehr eingeschränkt folgen kann, beantragte sie die Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch.

Den Antrag lehnte der Landkreis ab. Nach seiner Auffassung beinhalte die Wissensvermittlung an einer Schule für Hörgeschädigte auch, dass die dortigen Lehrerkräfte über ausreichende Fähigkeiten und Kenntnisse in Gebärdensprache verfügten.

Das Urteil: Das Landessozialgericht verpflichtete den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher. Die Schule sei entgegen der geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten.

Die Vorgabe und Vermittlung der Lerninhalte, der Unterricht selbst, das pädagogische Konzept der Wissensvermittlung und die Bewertung der Schülerleistungen sei den Lehrkräften vorbehalten. Dadurch sei dies als sogenannter Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers entzogen.

Kommt der Schulträger seinen darüber hinaus geltenden schulrechtlichen Pflichten zur behinderungsgerechten Beschulung an Förderschulen nicht nach, müsse der Sozialhilfeträger einspringen (Az.: L 8 SO 123/17 B ER).

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

"Bares für Rares" (ZDF): Das sagt Horst Lichter über seinen Abschied aus der TV-Show

Seit 2013 sind viele bekannte Gesichter aus der Erfolgs-Trödelshow "Bares für Rares" nicht mehr wegzudenken. Doch einer könnte nun für immer Adieu sagen...
"Bares für Rares" (ZDF): Das sagt Horst Lichter über seinen Abschied aus der TV-Show

Wie panne! Finanzamt zahlt Steuerzahlern 26 Millionen - aus diesem Grund

Da haben tausende US-Steuerzahler nicht schlecht gestaunt, als sie vom Fiskus einen plötzlichen Geldsegen in Millionenhöhe erhalten hatten. Wie es dazu kommen konnte, …
Wie panne! Finanzamt zahlt Steuerzahlern 26 Millionen - aus diesem Grund

Bei Bonusprogramm der Krankenkasse auf Frist achten

Alle gesetzlich Versicherten sollten sich spurten - sofern sie von den Vorteilen der Bonusprogramme profitieren wollen. Bald endet bei vielen Kassen die Frist!
Bei Bonusprogramm der Krankenkasse auf Frist achten

Hat Ihre 1-Euro-Münze diesen Fehler? Dann sind 100.000 Euro drin

Auch wenn 2-Euro-Münzen noch immer mit Abstand am häufigsten auf eBay & Co. vertreten sind, sorgt jetzt eine "Rarität" mit einer Motivseite für Furore, die so noch nie …
Hat Ihre 1-Euro-Münze diesen Fehler? Dann sind 100.000 Euro drin

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.