Kammergericht Berlin

Nachträge im Testament auch ohne Unterschrift möglich

+
Nachträge im Testament können auch nicht unterschrieben wirksam sein. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Änderungen im Testament müssen Erblasser eigentlich einzeln unterschreiben. Es gibt aber eine Ausnahme. Damit diese greift, müssen bestimmte Formalien erfüllt sein.

Berlin (dpa/tmn) - Handschriftliche Ergänzungen im Testament können auch wirksam ein, ohne dass sie jeweils einzeln unterschrieben wurden. Entscheidend dafür ist, dass der Erblasser eventuelle spätere Änderungen des Testaments in der Testamentsurkunde angekündigt hat.

Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 6 W 97/16), über den die Zeitschrift "NJW-Spezial" (Heft 21, 2017) berichtet. Dann kann auch ein unterschriebener, pauschaler Vermerk zu nachträglich vorgenommenen Änderungen am oberen Rand des Testaments ausreichen, um diese erkennbar zu decken.

In dem Fall ging es um den Nachlass einer Frau. Sie hatte am oberen Rand ihres Testaments mit Datum vermerkt, dass sie nachträglich Änderungen und Streichungen vorgenommen hat. Die einzelnen Änderungen hatte die Dame dann nicht unterschrieben. Ein Nachlassgericht hielt diese Änderungen wegen der fehlenden "formgültigen Unterschriften" für unwirksam - das Kammergericht Berlin sah das anders.

Denn die Frau hatte ihr Testament eigenhändig unterschrieben und eventuelle Änderungen in der Testamentsurkunde angekündigt. So decke die ursprüngliche Testamentsunterschrift der Dame ausnahmsweise die nachträglich angebrachten Zusätze, berichtet die Fachzeitschrift. Mit der so genannten "Oberschrift" der Erblasserin seien diese Änderungen in diesem Fall erkennbar gedeckt.

Prinzipiell entspricht es aber der ständigen Rechtssprechung, dass Zusätze, Änderungen oder Ergänzungen einzeln zu unterschreiben sind, erläutert die Zeitschrift. Handelt es sich dagegen um Erläuterungen, Klarstellungen oder Berichtigungen, sei die erneute Unterschrift des Erblassers entbehrlich.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bank muss ordnungsgemäßen Betrieb von Geldautomat nachweisen

Nicht immer arbeiten Geldautomaten fehlerfrei. Ärgerlich kann es vor allem werden, wenn kein Geld ausgezahlt, das Konto aber trotzdem belastet wird. Nach Ansicht von …
Bank muss ordnungsgemäßen Betrieb von Geldautomat nachweisen

"GEZ"-Gegner übt scharfe Kritik - und erklärt seinen kühnen Plan

Die Rundfunkanstalten haben durch die "GEZ" angeblich Überschüsse in Milliardenhöhe erwirtschaftet. Warum sich dennoch nichts ändern wird, erfahren Sie hier.
"GEZ"-Gegner übt scharfe Kritik - und erklärt seinen kühnen Plan

Verbilligtes Essen für Arbeitnehmer: Sachbezugswerte steigen

Die Sachbezugswerte wie Kost und Logi werden regelmäßig an die Verbraucherpreise angepasst. Auch im kommenden Jahr steigen die Werte für Verpflegung und Unterkunft.
Verbilligtes Essen für Arbeitnehmer: Sachbezugswerte steigen

Smart Home-System für Licht: Nützlich oder moderner Schnickschnack?

Fast jeder Bereich des Lebens kann vernetzt werden, auch die Lichtsteuerung in den eigenen vier Wänden. Ist das wirklich sinnvoll oder kann man sich das Geld sparen?
Smart Home-System für Licht: Nützlich oder moderner Schnickschnack?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.