Suche nach Erben

Negative Auskunft durch Nachlassgericht kann Gebühren kosten

+
Wollen Gläubiger die Erben des Schuldners ausfindig machen, können sie sich an das Nachlassgericht wenden. In der Regel entstehen dabei jedoch Kosten. Foto: Armin Weigel/dpa

Erben haften für die Schulden des Verstorbenen. Wenn der Gläubiger die Erben nicht kennt, kann er das Nachlassgericht um Auskunft bitten. Kostenlos ist dies jedoch nicht - egal wie die Antwort ausfällt.

Hamm (dpa/tmn) - Stirbt jemand, der einem noch etwas schuldet, haften die Erben. Doch wie kann ich erfahren, wer das ist? Durch Auskunft des Nachlassgerichts, ob bereits ein Erbschein erteilt worden ist oder ein Testament vorliegt.

Verneint das Gericht, so kann es gleichwohl für diese Negativauskunft Gebühren erheben. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: 25 W 119/17).

Ein Inkassounternehmen wollte in dem verhandelten Fall die Forderung gegen einen Verstorbenen bei dessen Erben einziehen. Es beantragte beim Nachlassgericht die Erteilung einer Ausfertigung des erteilten Erbscheins. Dabei wies es ausdrücklich darauf hin, dass "keine kostenpflichtige Auskunft aus Akten und Büchern" beantragt werde. Das Nachlassgericht teilte mit, dass bezüglich des im Antrag genannten Erblassers keine Vorgänge bei der Nachlassabteilung des Amtsgerichts registriert seien, und dass für diese Auskunft eine Gebühr von 15,00 Euro erhoben werde.

Um diese Gebühr kommt das Inkassounternehmen nicht herum: Die Justizkasse darf in solchen Fällen für die erteilte Auskunft eine Gebühr erheben, befand das Gericht. Auch eine negative Auskunft beantworte die Frage und löse den Gebührentatbestand aus. Die Tatsache, dass der Antragsteller ausdrücklich "keine kostenpflichtige Auskunft aus Akten und Büchern" begehrt hatte, ändert daran nichts.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bitcoin knackt die 11.000 Dollar - doch es gibt einen großen Haken

Anfang Februar rutschte der Bitcoin-Kurs noch unter 7.000 Dollar. Doch nun hat er sich gefangen und ist auf der Überholspur. Die Probleme sind aber nicht weggeblasen.
Bitcoin knackt die 11.000 Dollar - doch es gibt einen großen Haken

"Bares für Rares": Dieses besondere Juwel versetzt alle in Erstaunen

Es glänzt smaragdgrün, ist von antiken Pharaonenschätzen inspiriert und trägt einen berühmten Namen: Diese Kostbarkeit versetzt in"Bares für Rares" alle in Verzückung.
"Bares für Rares": Dieses besondere Juwel versetzt alle in Erstaunen

Deutsche fremdeln immer noch mit der Aktie

Im Land der Sparweltmeister spielt die Aktie eine untergeordnete Rolle. Daran hat auch das Zinstief nicht grundsätzlich etwas geändert. Sollten Anleger umdenken?
Deutsche fremdeln immer noch mit der Aktie

Bei ETFs lieber lange investieren

Wer sein Geld an der Börse anlegt, sollte seine Wertpapiere normalerweise ständig im Blick behalten. Nicht ganz so viel Kontrolle benötigen ETFs. Sie lohnen jedoch nur …
Bei ETFs lieber lange investieren

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.