Einwurf am letzten Tag

Steuererklärung darf bei anderem Finanzamt abgeben werden

+
Der Einwurf einer Steuererklärung ist auch dann fristgerecht, wenn er bei einem anderen Finanzamt erfolgt. Foto: Hans-Jürgen Wiedl/dpa-Zentralbild/dpa

Für die Steuererklärung gelten Fristen. Wer die Erklärung nach Ablauf beim Finanzamt einreicht, hat das Nachsehen. Doch bei welchem Finanzamt muss die Steuererklärung abgegeben werden?

Köln (dpa/tmn) - Wer seine Steuererklärung auf den letzten Drücker einreicht, muss dafür nicht zwingend zu seinem zuständigen Finanzamt gehen. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Köln (Az.: 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14) hervor.

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend, wenn er bei einem anderen Finanzamt erfolgt. Allerdings hat das beklagte Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az.: VI R 37/17 und VI R 38/17).

In den zwei verhandelten Fällen hatten die Steuerzahler ihre Steuererklärungen für 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem anderen Finanzamt eingeworfen. Die zuständige Behörde lehnte eine Veranlagung ab. Die Begründung: Die Erklärung sei erst 2014 bei ihr eingegangen. Damit kam sie erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist.

Dem folgte das Finanzgericht nicht und verpflichtete das Finanzamt zur Veranlagung für 2009. Das Gericht vertrat die Auffassung, es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass ein Veranlagungsantrag beim zuständigen Finanzamt eingehen müsse.

Auch könne die Finanzverwaltung einem steuerlich unberatenen Bürger nicht die fehlende Zuständigkeit eines Finanzamts vorhalten, wenn sie selbst nach außen als einheitliche Verwaltung auftritt. Schließlich gehe auch der Einwurf der Erklärungen außerhalb der üblichen Bürozeiten nicht zu Lasten der Kläger. Insoweit habe die Finanzverwaltung einen generellen Empfangs- beziehungsweise Zugangswillen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bitcoin-Guru packt aus: Wer diese Fehler vermeidet, wird reich

Der Bitcoin-Kurs ist in den vergangenen Wochen auf neue Rekordhöhen geschossen. Doch viele Anleger gehen grundlegend falsch vor. Ein Finanzexperte klärt auf.
Bitcoin-Guru packt aus: Wer diese Fehler vermeidet, wird reich

Diese 28-Jährige verdient 85.000 Euro im Monat - obwohl sie nur reist

Eine 28-jährige Bloggerin schafft das Undenkbare: Obwohl sie ständig reist, ist sie bereits Millionärin. Früher hatte sie Schulden. Doch wie geht das?
Diese 28-Jährige verdient 85.000 Euro im Monat - obwohl sie nur reist

Für wen sich eine Sonderkündigung beim Baukredit lohnt

Immobilienkredite können nach zehn Jahren gekündigt werden. Für wen sich das lohnt, rechnet ein Finanzexperte vor.
Für wen sich eine Sonderkündigung beim Baukredit lohnt

Kasse übernimmt nicht alle Therapien im Ausland

Behandlungen und Therapien im Ausland sind bei vielen Patienten beliebt. Meist können die Kosten über die Krankenkasse abgerechnet werden - dies ist jedoch keine …
Kasse übernimmt nicht alle Therapien im Ausland

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.