Gerichtsurteil

Strafgefangener hat Hartz IV-Anspruch bei Haftunterbrechung

+
Für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Gefängnisses hat ein Strafgefangener Anspruch auf Unterstützung Foto: Ralf Hirschberger

Häftlinge haben keinen zusätzlichen Anspruch auf Sozialleistungen. Schließlich werden sie im Gefängnis versorgt. Was aber gilt, wenn die Haft unterbrochen wird?

Celle (dpa/tmn) - Wer im Gefängnis ist, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Anders ist es aber bei einer Haftunterbrechung: Für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Gefängnisses hat ein Strafgefangener Anspruch auf Unterstützung.

Denn während dieser Zeit gilt der Betroffene nicht als Strafgefangener, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 474/17).

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins ( DAV) mitgeteilten Fall ging es um einen 50-jährigen Langzeithäftling. Bevor er inhaftiert wurde, war er obdachlos gewesen. 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation. Krankenhausbehandlung und Reha dauerten zusammen etwa drei Wochen.

Für diese Zeit beantragte er Unterstützung, da er kein Geld und kaum Kleidung hatte, die er außerhalb der Haft tragen konnte. Das Jobcenter lehnte seinen Antrag ab. Diese Leistungen seien für Strafgefangene gesetzlich ausgeschlossen.

Beim Landessozialgericht erhielt der Mann Recht: Es verurteilte das Jobcenter zur Gewährung des Regelbedarfs von Hartz IV. Der Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt dann nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen wird.

Der Kläger sei während dieser Zeit kein Strafgefangener. Die Haftzeit verschiebe sich insgesamt um die Dauer der Behandlung. Es komme auch nicht darauf an, dass es nur um Leistungen für drei Wochen gehe. Das Gesetz kenne keine zeitliche Mindestgrenze der Hilfebedürftigkeit.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Millionen Deutsche verlieren ihr Erspartes - wegen Betriebsrente

Wer sich fürs Alter absichern möchte, zahlt oftmals zusätzlich in eine betriebliche Rentenversicherung ein. Doch viele Deutsche erleben jetzt ihr blaues Wunder.
Millionen Deutsche verlieren ihr Erspartes - wegen Betriebsrente

Sie sind über 40? Dann müssen Sie genau diese Sache tun, um in Rente zu gehen

Altersvorsorge ist so wichtig wie nie. Viele Deutschen haben Angst, als Rentner mit leeren Händen dazustehen. Doch was muss ich dafür tun, um sorgenfrei alt zu werden?
Sie sind über 40? Dann müssen Sie genau diese Sache tun, um in Rente zu gehen

Frau (27) geht wandern - dann macht sie den Fund ihres Lebens

Eine junge Mutter geht in einem US-Nationalpark mit ihrer Familie wandern - und erlebt die größte Überraschung ihres Lebens. Und die liegt ihr mehr oder weniger direkt …
Frau (27) geht wandern - dann macht sie den Fund ihres Lebens

"Amazon wird insolvent gehen": Darum steht der Niedergang des Unternehmens bevor

Amazon gilt als Global Player und generiert immer mehr Umsatz. Gründer Jeff Bezos gilt bereits jetzt als der reichste Mann der Welt. Doch er prophezeit ein jähes Ende.
"Amazon wird insolvent gehen": Darum steht der Niedergang des Unternehmens bevor

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.