Bundesarbeitsgericht

Urteil: Wettbewerbsverbot gilt nur mit Entschädigung

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Arbeitgeber können verhindern, dass Mitarbeiter nach verlassen des Unternehmens für die Konkurrenz arbeiten. Dafür müssen sie jedoch eine Karenzentschädigung zahlen. Foto: Uwe Anspach/dpa

Um wertvolle Mitarbeiter an sich zu binden, lassen sich Unternehmen einiges einfallen. Wettbewerbsverbote zum Beispiel sollen verhindern, dass Angestellte zur Konkurrenz wechseln. Daran halten müssen sich Arbeitnehmer aber nur, wenn sie ordentlich entschädigt werden.

Erfurt (dpa/tmn) - Arbeitgeber können mit ihren Mitarbeitern ein nachträgliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Verlassen die Arbeitnehmer den Betrieb, dürfen sie anschließend für einen bestimmten Zeitraum nicht für die Konkurrenz arbeiten. Dafür muss der Arbeitgeber aber eine Karenzentschädigung zahlen.

Tut der Arbeitgeber das nicht, muss sich der Arbeitnehmer auch nicht mehr an das Verbot halten - Anspruch auf das Geld hat er dann aber auch nicht. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 10 AZR 392/17) hervor, auf das der Bund-Verlag hinweist.

In dem Fall ging es um den leitenden Angestellten eines Unternehmens. Ende Januar 2016 verließ der den Betrieb. Laut Arbeitsvertrag durfte er danach drei Monate lang nicht für die Konkurrenz arbeiten, sollte dafür aber eine Entschädigung bekommen. Vereinbart waren 50 Prozent seiner letzten durchschnittlichen Monatsbezüge. Die bekam er jedoch nicht. Daraufhin teilte er seinem Ex-Arbeitgeber mit, dass er sich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle. Gleichzeitig klagte er auf Zahlung der gesamten Entschädigung - immerhin gut 10 000 Euro.

Mit der Klage war er teilweise erfolgreich: Sein ehemaliger Arbeitgeber muss die versprochene Entschädigung tatsächlich bezahlen, allerdings nur für die Zeit bis Anfang März, und nicht für die gesamten drei Monate. Mit seiner E-Mail habe der Kläger wirksam seinen Rücktritt vom Wettbewerbsverbot erklärt, entschied das Gericht. Damit musste er sich nicht mehr daran halten, der Arbeitgeber muss ihn aber auch nicht mehr entschädigen.

Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts

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