Erbrechts-Tipp

Widerruf von Testament kann kurz nach dem Tod eintreffen

+
Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann auch dann wirksam sein, wenn ein Ehegatte kurz nach seinem Widerruf stirbt und den Partner erst nach dem Tod erreicht. Foto: Hans Wiedl

Ein Testament ist nicht in Stein gemeißelt. Es kann widerrufen werden. Bei einem gemeinschaftlichen Testament muss die Widerrufserklärung den Ehepartner jedoch rechtzeitig erreichen. Welche Bedingungen dafür gelten, zeigt ein Urteil aus Oldenburg.

Oldenburg (dpa/tmn) - Errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament, so gilt dieses, wenn keiner der beiden es widerruft. Stirbt einer der Verfügenden, kann das Testament nicht mehr widerrufen werden.

Allerdings kann es auch Ausnahmen geben, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zeigt (Az.: 3 W 112/17). Demnach ist ein kurz vor dem Tod notariell beurkundeter Widerruf noch wirksam, wenn dieser erst kurz nach dem Erbfall dem anderen Ehegatten zugestellt wird.

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichteten Fall errichteten Eheleute ein gemeinschaftliches Testament. Die Frau widerrief es aber mit notarieller Urkunde und wies den Notar an, dem Ehemann den Widerruf zustellen zu lassen. Bevor das Schreiben den Ehemann erreichte, starb die Ehefrau. Der Ehemann ist der Ansicht, dass er dennoch gemäß dem gemeinschaftlichen Testament Erbe geworden ist.

Das OLG entschied, dass der Widerruf wirksam geworden ist, obgleich er dem Ehemann erst nach dem Tode der Ehefrau zugegangen ist. Für die Wirksamkeit einer Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt. Voraussetzung ist, dass der Erklärende alles getan hat, was von seiner Seite geschehen muss, damit die Erklärung dem anderen Teil zugeht. Die Anweisung der Ehefrau an den Notar, dem Ehegatten ihre Widerrufserklärung zuzustellen, genügte hier, da der Notar die Zustellung binnen zwölf Tagen nach dem Tode der Ehefrau bewirkt hat.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Ferienjobber bekommen Lohnsteuer per Steuererklärung zurück

Mit einem Ferienjob können Schüler und Studenten gutes Geld dazuverdienen. Über den Steuerabzug auf der Lohnabrechnung müssen sie sich keinen Kopf machen. Das Geld gibt …
Ferienjobber bekommen Lohnsteuer per Steuererklärung zurück

Konto für Azubis: Kostenlos heißt nicht immer ganz umsonst

Azubis und Studenten müsse meist keine Kontoführungsgebühren zahlen. Viele Geldinstitute bieten für sie Konten ohne Gebühren an. Vorsicht heißt es jedoch, wenn …
Konto für Azubis: Kostenlos heißt nicht immer ganz umsonst

Grüne Geldanlagen oft riskant

Hohe Renditen und gleichzeitig die Umwelt retten? Grüne Investitionsprojekte klingen verführerisch, bringen aber oft Verluste. Es gibt bessere Möglichkeiten, sein Geld …
Grüne Geldanlagen oft riskant

"Bares für Rares": Frau will Feuerzeug verkaufen - das birgt ein unerwartetes Geheimnis

Eine Verkäuferin will eine Rarität in "Bares für Rares" an den Mann bringen - doch was Lichter und die Händler dann erwartet, hätte keiner von ihnen für möglich gehalten.
"Bares für Rares": Frau will Feuerzeug verkaufen - das birgt ein unerwartetes Geheimnis

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.