Sozialrecht

Witwenrente trotz Hochzeit kurz vor Tod des Mannes möglich

+
Wann ein Anspruch auf Witwenrente besteht, hängt normalerweise vom Zeitpunkt der Eheschließung ab. Foto: Jens Kalaene

Die Witwenrente ist eine finanzielle Hilfe. Deswegen heiraten einige Pare schnell, wenn einer von beiden schwer erkrankt und möglicherweise bald stirbt. Doch das bezeichnet der Gesetzgeber als Versorgungsehe, die Konsequenzen für den überlebenden Partner hat.

Berlin (dpa/tmn) - Bei einer sogenannten Versorgungsehe hat der überlebende Ehepartner keinen Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Allerdings kann es Ausnahmen geben.

Erfolgt die Hochzeit trotz absehbarem Tod des Partners nur deshalb so spät, weil die Beschaffung der erforderlichen Papiere sich monatelang hingezogen hatte, liegt keine Versorgungsehe vor. Dann besteht Anspruch auf Witwenrente, entschied das Sozialgericht Berlin (Az.: S 11 R 1839/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Der Fall: Die Frau stammt aus der Ukraine und lernte ihren späteren Ehemann 2007 kennen. Im Dezember 2010 wurde bei ihm anlässlich einer Krankenhausbehandlung eine fortgeschrittene Krebserkrankung festgestellt. Im Februar 2011 beantragten beide die Eheschließung beim Standesamt, im März heirateten sie. Zwei Monate später starb der Mann. Die Frau beantragte Witwenrente. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte dies ab. Es greife die gesetzliche Vermutung, dass eine Versorgungsehe vorliege. Dies habe die Frau nicht widerlegen können.

Das Urteil: Die Klage der Witwe war erfolgreich. Die Frau hat Anspruch auf Witwenrente, obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde. Zwar gebe es eine gesetzliche Vermutung, dass eine Versorgungsehe vorliege, wenn bei einer Heirat die Versorgungsabsicht überwiege, so das Gericht. Dass andere Beweggründe überwogen, müsse der hinterbliebene Ehepartner beweisen.

Hier habe die Witwe nachweisen können, dass sie sich bereits im Laufe des Jahres 2010 um die Beschaffung der erforderlichen Papiere für eine Eheschließung bemüht habe. Dies sei schwierig gewesen, weil beide Partner zuvor schon einmal verheiratet gewesen seien. Die Frau habe monatelang auf Unterlagen aus der Ukraine warten müssen.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Stromkunden können bei Preiserhöhung fristlos kündigen

Die Umlage zur Förderung von Ökostrom in Deutschland soll im kommenden Jahr um 5,7 Prozent auf Jahr 6,405 Cent pro Kilowattstunde sinken. Dennoch rechnen Branchenkenner …
Stromkunden können bei Preiserhöhung fristlos kündigen

Bier als Geldanlage: Darum sollten Sie jetzt Aktien bei Löwenbräu & Co. kaufen

Die Deutschen lieben ihr Bier. Aber darin Geld anlegen? Für manche klingt das erst mal komisch. Doch Experten sehen das anders - und raten sogar dazu.
Bier als Geldanlage: Darum sollten Sie jetzt Aktien bei Löwenbräu & Co. kaufen

Jetzt kommt diese elektrische Zahnbürste zu Aldi - doch das Fazit überrascht

Auch in der kommenden Woche gibt es im Aldi-Prospekt wieder viele Angebote. Diesmal: ein Ionen-Haartrockner und eine elektrische Zahnbürste. Doch lohnt es sich wirklich?
Jetzt kommt diese elektrische Zahnbürste zu Aldi - doch das Fazit überrascht

Wie treibt man Schulden bei Freunden ein?

Einem Freund hilft man bei Problemen gerne aus. Doch wie geht man vor, wenn dieser geliehenes Geld nicht zurückzahlt? Ein Experte gibt Ratschläge.
Wie treibt man Schulden bei Freunden ein?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.