Hausrecht vor Verordnung?

Keine Maske dank Attest? Befreiung bleibt Ausnahme

Seit Corona gibt es einen neuen Begleiter im Alltag: die Maske. Einige Personen können sie aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen. Doch ein Attest vom Arzt ist kein Freifahrtschein für ein maskenloses Leben.

  • Wegen des Coronavirus* gilt seit dem 29. April in allen Bundesländern die Maskenpflicht.
  • Seitdem müssen Bürger Masken unter anderem in ÖPNV, im Einzelhandel und in Arztpraxen tragen.
  • Einige besorgen sich ein ärztliches Attest, das sie vermeintlich von der Pflicht befreit - doch das gilt nicht immer.

NRW - Seit mehreren Monaten beschäftigt das Coronavirus nun Deutschland. Die zunächst drastischen Maßnahmen werden nach und nach wieder gelockert. Was allerdings vorerst bestehen bleibt, ist die Maskenpflicht - mindestens bis zum 31. August. Diese Maßnahme, die nachweislich zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, ist allerdings einigen Menschen ein Dorn im Auge, berichtet wa.de*. Einige Personengruppen, darunter Asthmatiker, Allergiker und Kinder unter sechs Jahren, müssen vielerorts keine Maske tragen - wenn sie ein Attest haben.

CoronavirusSars-CoV-2
Einstufung durch die WHOPandemie (11. März 2020)
potenzielle ErkrankungCovid-19 (Atemwegserkrankung)
ÜbertragungswegeTröpfcheninfektion oder Aerosole
möglicher ÜbertragungswegSchmierinfektion
ErstentdeckungProvinz Wuhan (China), 2019

Trotz Attest gilt Maskenpflicht: Maßnahme gegen das Coronavirus ist vielerorts Dorn im Auge

Ob in der Fahrschule, beim Arzt oder beim Einkauf: Überall tragen Menschen Maske - nicht zuletzt, weil deutschlandweit eine Maskenpflicht herrscht, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Während sich einige Menschen mit dem Mund-Nasen-Schutz abgefunden haben, ist er für viele lästig - insbesondere wenn er bei der Atmung stört.

Darunter fallen auch kleine Kinder: Sie sind vom Tragen einer Maske befreit. In den meisten Bundesländern ab einem Alter von sechs Jahren, in Sachsen-Anhalt müssen schon Kleinkinder ab zwei Jahren Maske tragen. Auch erwachsene Menschen können sich von der Maskenpflicht befreien lassen, wenn sie etwa gesundheitlich dadurch beeinträchtigt sind.

Attest für beeinträchtigte Personen: Die Maskenpflicht gilt nicht für jeden

Anspruch auf ein Attest haben unterschiedliche Personengruppen. Welche, das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Beispielsweise müssen in Baden-Württemberg gehörgeschädigte Personen keinen Mundschutz tragen, in Bayern dürfen diese Personen die Maske lediglich bei zur Verständigung abnehmen. Auch in NRW gilt: „Von der Maskenpflicht ist befreit, wer aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann. Außerdem kann die Maske aus bestimmten Gründen vorübergehend abgelegt werden, beispielsweise zur Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen“, heißt es auf der Internetseite des Landes.

Hier ist aber Vorsicht geboten, denn nicht jeder Bescheid ist gültig: So kursieren aktuell falsche Atteste, die für jeden zugänglich im Internet ausdruckbar sind. Zuletzt hat die Bundespolizeiinspektion Münster (NRW) vermehrt Fälle von Verstößen gegen die Tragepflicht eines Mund-/Nasenschutzes, die der Eindämmung des Coronavirus dient, in Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln unter anderem im Hamm, Bielefeld, Münster und Paderborn, vermeldet. Die Behörde berichtet, dass den Beamten von den kontrollierten Personen ein Online-Attest vorgelegt wurde, das sie von der Trageverpflichtung befreien soll.

Falsches Attest aus dem Internet: Polizei warnt vor Blanko-Bescheiden

Ermittlungen ergaben, dass die Betroffenen das Blanko-Attest aus dem Internet heruntergeladen hatten. „Ein Arzt bot auf seiner Homepage dieses Attest ohne vorherige Untersuchung zum Online-Download mit dem Hinweis an, man müsse nur Namen und Adresse eintragen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Bundespolizei warnt vor dem Herunterladen dieser Atteste und weist darauf hin, dass man sich beim Vorzeigen eines solchen wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar mache und zudem gegen die Coronaschutzverordnung verstoße, da kein Mund-/Nasenschutz getragen werde. Dies ist mit einem Bußgeld bis zu 150 Euro dotiert.

Auf der ostfriesischen Insel Norderney mussten Touristen und Einheimische bereits in einigen Bereichen der Innenstadt eine Gesichtsmaske tragen.

Attest gegen Maskenpflicht: Ärzte können Bescheide aufheben - doch sie gelten nicht immer

Aber wer darf ein Attest ausstellen? Dazu bemächtigt sind niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Allerdings sollten die Bescheinigungen nur ausgestellt werden, sofern es einen medizinischen Anlass dafür gibt. Die Beurteilung übernimmt der behandelnde Haus- oder Facharzt. So stellt etwa die Kassenärztliche Vereinigung Bremen klar: „Wenn der Arzt ein Attest ausstellt, muss dies auch medizinisch begründet sein. Der Arzt muss anhand seiner medizinischen Dokumentation bescheinigen können, dass bei seinem Patienten eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt.“

Doch auch Personen, die ein Attest, das von dem Tragen einer Maske befreit, besitzen, halten damit keinen Freifahrtschein in den Händen. Vermehrt wurden inzwischen Fälle gemeldet, bei denen attestierte Personen Hausverbot erhalten haben, weil sie keine Maske getragen haben. Ein Mann aus Hamm leidet an mehreren schweren und teils chronischen Atemwegserkrankungen. Er ist von der Maskenpflicht befreit. Doch trotz eines Attests vom Hausarzt, darf er viele Geschäfte nicht betreten* - die Inhaber berufen sich auf das Hausrecht. Auch hat eine Frau aus dem Märkischen Kreis ein Hausverbot erhalten - der Discounter entschuldigte sich im Nachhinein* und wolle die Mitarbeiter vor Ort noch einmal gezielt für die Situation sensibilisieren.

Bundesland Maskenpflicht seit
Baden-Württemberg27.04.
Bayern27.04.
Berlin27.04.
Brandenburg23.04.
Bremen27.04.
Hamburg27.04.
Hessen27.04.
Mecklenburg-Vorpommern27.04.
Niedersachsen27.04.
Nordrhein-Westfalen27.04.
Rheinland-Palz27.04.
Saarland27.04.
Sachsen20.04.
Sachsen-Anhalt23.04.
Schleswig-Holstein29.04.
Thüringen24.04.

Die Antidiskriminierungsstelle, eine Bundesbehörde, berichtet von einem ähnlichen Fall, bei dem eine Frau mit einer Lungenfunktionsstörung ein Attest bekommen hat, aber ohne Maske wurde ihr in vielen Einzelhandelsgeschäften der Zutritt verwehrt. Die Seite erklärt: Betreiber von Groß- und Einzelhandel seien im Rahmen ihres Hausrechts nicht an Ausnahmeregelungen gebunden. „Mit Blick auf das AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) muss eine Zutrittsbeschränkung durch ein sachliches Ziel begründet sein.“ Da das Tragen einer Maske dem Schutz vor Neuinfektionen für Kunden, Mitarbeiter und Betreiber diene und die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen solle, könne so ein Hausverbot sachlich gerechtfertigt werden.

Attest gegen Maskenpflicht: Keine einschlägige Rechtssprechung für Attestfälle

Die Antidiskriminierungsstelle räumt allerdings ein, dass es noch keine einschlägige Rechtssprechung hierzu gibt. Klar ist jedoch, dass das AGG nur im Falle von chronisch Kranken oder behinderten Menschen anwendbar sei. „Kurzfristige Erkrankungen fallen nicht unter den Diskriminierungsschutz des AGG, auch wenn ein ärztliches Attest für die Entbindung von der Maskenpflicht ausgestellt wurde“, heißt es auf der Internetseite. Als Kompromiss akzeptieren einige Geschäfte statt einer Maske einen desinfizierten, durchsichtigen Schutzschild für das Gesicht.

Auch das Gesundheitsministerium in NRW äußert sich zu den Umständen. So teilt ein Sprecher auf Anfrage mit, dass sich aus der Corona-Schutzverordnung keine Vorschrift ergebe, die das (Haus-)Recht, Kunden unabhängig davon, ob sie eine Maske tragen, „aus welchen Gründen auch immer" abzuweisen, einschränken würde. - *wa.de und come-on.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Zwiebelkuchen schmeckt auch mit Obst

Zwiebeln sind gesund, ein beliebtes Hausmittel und außerdem lecker – nicht zuletzt jetzt im Herbst auf dem Zwiebelkuchen. Die Leckerei gibt es in vielen Varianten. …
Zwiebelkuchen schmeckt auch mit Obst

Impfen vor Zeckensaison 2021 kann schon jetzt sinnvoll sein

Ein Zeckenstich ist an sich schon unangenehm. Manchmal übertragen die Tiere aber auch das FSME-Virus, das gefährliche Folgen haben kann. An die Schutzimpfung dagegen …
Impfen vor Zeckensaison 2021 kann schon jetzt sinnvoll sein

Natürliches Mittel gegen Coronaviren? Diese heimische Pflanze könnte Wirkung zeigen

Eine aktuelle Studie zu einem Präparat, welches gegen das Coronavirus helfen könnte, hat zu einem Sturm auf Apotheken geführt. Hilft Echinacea wirklich bei Covid-19?
Natürliches Mittel gegen Coronaviren? Diese heimische Pflanze könnte Wirkung zeigen

Ibuprofen, Aspirin & Co. - Mediziner klärt auf, wie krank Schmerzmittel machen

Menschen, die aufgrund einer Krankheit über Schmerzen klagen, versuchen sich mit Medikamenten wie Ibuprofen oder Aspirin zu behelfen. Doch auch diese können krank …
Ibuprofen, Aspirin & Co. - Mediziner klärt auf, wie krank Schmerzmittel machen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.