BGH-Urteil

Blinde Frau bekommt recht: Führhund darf mit in Arztpraxis

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Untersagt eine Arztpraxis die Begleitung eines Führhundes, sind blinde Menschen in besonderem Maße benachteiligt. Ein solches Verbot ist daher nicht zulässig. Foto: picture alliance / dpa

Führhunde sind für Blinde oft notwendige Begleiter. Doch haben Sehbehinderte deswegen das Recht, das Tier mit in eine Arztpraxis zu nehmen? Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit.

Karlsruhe (dpa) - Eine Arztpraxis darf einer blinden Frau nicht aus hygienischen Gründen verbieten, mit ihrem Führhund durchs Wartezimmer zu gehen. So ein Verbot benachteilige die Frau wegen ihrer Behinderung, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde der Berlinerin statt, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvR 1005/18)

Die Frau war 2014 bei einem Physiotherapeuten in Behandlung. Die Praxis war entweder durch den Hof über eine offene Stahlgittertreppe zu erreichen. Oder die Patienten gingen ebenerdig durch das Wartezimmer einer Orthopädiepraxis im selben Gebäude. Die Frau hatte mit ihrer Hündin schon mehrmals die Praxis durchquert - bis ihr die Ärzte das verboten und sie auf den Weg über den Hof verwiesen. Dieser Weg kommt für die Frau nach ihrer Darstellung aber nicht infrage: Das Tier habe Angst vor der Treppe, weil es sich schon einmal mit den Krallen im Gitter verfangen und verletzt habe.

Berliner Gerichte hatten die Klage der Frau abgewiesen - zu Unrecht, entschieden nun die Verfassungsrichter. Das Verbot, Hunde in die Praxis mitzunehmen, sei zwar scheinbar neutral formuliert. Tatsächlich benachteilige es die blinde Frau aber in besonderem Maße.

Ohne ihren Hund müsse sich die Frau Unbekannten anvertrauen, sich anfassen und führen lassen. Dies komme einer Bevormundung gleich. Das Benachteiligungsverbot solle es Menschen mit Behinderung aber ermöglichen, so weit wie möglich ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen, so die Richter. Weder das Robert-Koch-Institut noch die Deutsche Krankenhausgesellschaft hätten hygienische Bedenken bei Blindenhunden in Praxen und Krankenhäusern.

Mitteilung des Gerichts

Benachteiligungsverbot, Art. 3 Abs. 3 GG

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