Sterbehilfe-Urteil

Kein Zugang zu tödlichem Medikament für gesunde Patienten

+
Tödliche Medikamente gibt es weiterhin nur in besonderen Fällen für schwerkranke Patienten. Foto: Patrick Seeger

Medikamente für einen Suizid gibt es in Deutschland nur für Schwerkranke in extremen Lagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision eines gesunden Ehepaares zu dem Tema zurückgewiesen.

Leipzig (dpa) - Einen Anspruch auf ein tödliches Medikament für einen Suizid haben in Deutschland nur schwerkranke Menschen in extremen Notlagen. Gesunden Patienten bleibt der Zugang dagegen versperrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Das Gericht bestätigt damit sein Sterbehilfeurteil aus dem Jahr 2017. Diesmal hatten die Richter den Fall eines älteren Ehepaares auf dem Tisch, das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis begehrte.

Das Paar wollte selbstbestimmt sein Leben beenden, so lange es noch von schweren Krankheiten und Siechtum verschont ist. Das BfArM lehnte den Antrag ab. Auch die Klage des Paares blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht wies nun auch die Revision zurück (Az.: BVerwG 3 C 6.17). Das Betäubungsmittelgesetz schließe einen Anspruch auf ein tödliches Medikament zum Suizid grundsätzlich aus, begründete der 3. Senat. Ziel des Gesetzes sei es, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen.

Eine Ausnahme kann es nach dem Sterbehilfeurteil von 2017 (Az.: BVerwG 3 C 19.15) nur in Extremfällen für unheilbar Kranke geben.

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich mit dem Thema Sterbehilfe. Schwerkranke, Ärzte und Suizidhelfer haben gegen den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch geklagt. Er stellt seit Ende 2015 die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe.

Der Bundestag wollte mit dem neuen Straftatbestand verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten. Ein Urteil gibt es noch nicht. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.).

Nach der derzeitigen Rechtslage können Ärzte das Sterben mit Palliativmedizin möglichst erträglich gestalten. Lebensverlängernde Maßnahmen haben sie abzubrechen, wenn der Patient das so will.

Mitteilung des Gerichts

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Oft schwindlig? Dann sollten Sie zu diesem Lebensmittel greifen

Schwindel, Müdigkeit und Kurzatmigkeit können viele Ursachen haben - eine davon ist recht einfach zu beheben, indem Sie sich einfach an folgende Lebensmittel halten.
Oft schwindlig? Dann sollten Sie zu diesem Lebensmittel greifen

Herzrasen bis Bluthochdruck: Diese Symptome sprechen für Schilddrüsenüberfunktion

Wenn die Schilddrüse zu viele Hormone produziert, sprechen Mediziner von einer Schilddrüsenüberfunktion. Warum eine Behandlung so wichtig ist und wie Sie die Krankheit …
Herzrasen bis Bluthochdruck: Diese Symptome sprechen für Schilddrüsenüberfunktion

Wie viele Proteinshakes darf ich am Tag trinken? Ernährungsexpertin hat eindeutige Meinung

Sportler greifen gerne zu Proteinshakes, unterstützen sie doch den Muskelaufbau. Doch Experten warnen: Die Eiweißdrinks können in manchen Fällen Schaden anrichten.
Wie viele Proteinshakes darf ich am Tag trinken? Ernährungsexpertin hat eindeutige Meinung

Eierstöcke können auch nach der letzten Regel noch schmerzen

Die Wechseljahre sind ein meist mehrere Jahre andauernder hormoneller Umbauprozess. In dieser Zeit, auch nach der letzten Regelblutung, können sich die Eierstöcke durch …
Eierstöcke können auch nach der letzten Regel noch schmerzen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.