Arbeitslosengeld trotz eigener Kündigung

Kassel - Wer angesichts einer angedrohten Entlassung seinen Job gegen eine Abfindungszahlung lieber freiwillig aufgibt, riskiert damit nicht unbedingt seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Eine nicht mehr abwendbare Kündigung durch den Arbeitgeber sei ein “wichtiger Grund“, das Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag selbst zu beenden, entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Arbeitsagentur dürfe nur dann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängen, wenn die Entlassung “offensichtlich rechtswidrig“ gewesen wäre.

Anders als die Arbeitsagentur werteten es Deutschlands oberste Sozialrichter aber nicht als ausreichenden Beleg für eine solche Rechtswidrigkeit, wenn Beschäftigte wegen einer Schwerbehinderung nur eingeschränkt kündbar gewesen wären. Mit dem Urteil gab der Senat einer heute 65-jährigen Sekretärin aus Karlsruhe Recht, deren Arbeitsplatz weggefallen war und die daraufhin einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatte. Statt nach einer “sozialen Auslauffrist“ von 18 Monaten, die für sie als Schwerbehinderte galt, verließ sie das Unternehmen vorzeitig und bekam dafür eine Abfindung in Höhe von 47.000 Euro.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

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Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren. © dpa
Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet: © dpa
März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung. © dpa
Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. © dpa
Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. © dpa
Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen. © dpa
Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig. © dpa
Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung. © dpa
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Das aktuelle Verfahren führe zu willkürlichen Ergebnissen und verstoße damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, monieren die Verfassungsrichter. © dpa
Februar 2006: Das Luftsicherheitsgesetz scheitert in Karlsruhe. © dpa
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März 2004: Das Gesetz zum Großen Lauschangriff ist zu großen Teilen verfassungswidrig. © dpa
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Dezember 2002: Die Richter verwerfen das Zuwanderungsgesetz. © dpa
In der Urteilsbegründung heißt es, das Gesetz zur Zuwanderung und zur Aufenthaltsregelung sei im Bundesrat irregulär zustande gekommen. © dpa

Wegen dieser Eigenkündigung setzte die Arbeitsagentur eine zwölfwöchige Sperrzeit fest und verminderte die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um insgesamt 240 Tage. Es sei fraglich, ob die angekündigte Entlassung rechtmäßig gewesen wäre. Der Frau wäre deshalb zuzumuten gewesen, die arbeitgeberseitige Kündigung abzuwarten.

Das Bundessozialgericht sah das wie schon die Vorinstanzen anders: Die angedrohte außerordentliche Kündigung der Sekretärin sei trotz ihrer Schwerbehinderung keineswegs ausgeschlossen gewesen. Denn der Arbeitgeber habe die nötige Sozialauswahl getroffen. Und eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen habe es nicht gegeben, weil die ganze Abteilung, in der die Klägerin gearbeitet hatte, geschlossen worden sei.

dapd

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