Neuer Beschluss im Bundestag

Das Kurzarbeitergeld wird erhöht: Das gilt für Arbeitnehmer und Selbständige

Der Bundestag hat die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Was für Beschäftigte jetzt wichtig ist.

  • Der Bundestag hat die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.
  • Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit durch die Coronakrise ist massiv gestiegen.
  • Wir erklären, was das Kurzarbeitergeld bedeutet und die Neuerungen.

Update vom 14. Mai: Bundestag beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergelds

In der Corona-Krise  sollen Arbeitnehmer stärker vor Lohneinbußen bei Kurzarbeit bewahrt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die große Koalition stimmte dafür, die Opposition enthielt sich. Generell gibt es als Kurzarbeitergeld bereits jetzt 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern. Nun soll es ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent erhöht werden. Ab dem siebten Bezugsmonat sollen es künftig 80 Prozent oder 87 Prozent sein. Dies soll bis längstens 31. Dezember 2020 gelten.

Das Gesetz, mit dem sich der Bundesrat noch befassen muss, sieht unter anderem auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld  vor.

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Update vom 6. Mai: Corona-Krise: Altersteilzeit besteht während Kurzarbeit weiter

Durch die Corona-Pandemie passen viele Unternehmen ihre Betriebsabläufe den Umständen an. Mögliche Folgen wie Kurzarbeit, Freistellungen von der Arbeit, unbezahlter Urlaub oder Quarantäne können auch Altersteilzeitbeschäftigte betreffen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Was das bedeutet im Überblick:

Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzungen: Altersteilzeitarbeit besteht auch während Kurzarbeit weiter, wenn neben dem laufenden Arbeitsentgelt die Aufstockungsleistungen - also die Aufstockungsbeträge und zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge - gezahlt werden.

Dabei spielt es keine Rolle, ob während der Kurzarbeit noch tatsächlich gearbeitet wird. Der Arbeitgeber muss die Aufstockungsleistungen in dem Umfang zahlen, als hätte der Arbeitnehmer die ohne Kurzarbeit vereinbarte Arbeitszeit gearbeitet.

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Freistellung und unbezahlter Urlaub: Werden das Arbeitsentgelt und die zusätzlichen Arbeitgeberleistungen weiterhin gezahlt, wirkt sich eine vorübergehende Freistellung nicht negativ auf die Altersteilzeitarbeit aus.

Wichtig zu beachten: Arbeitnehmer müssen dienstbereit bleiben und auch wieder eine Tätigkeit aufnehmen, wenn der vorübergehende betriebsbedingte Anlass weggefallen ist. Anders sieht es während eines unbezahlten Urlaubs aus: Dann liegt keine Altersteilzeit mehr vor, da der Urlaub sie unterbricht.

Behördlich angeordnete Quarantäne: Wurde für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet, handelt es sich aufgrund der besonderen Situation um vorübergehende Freistellungen. Diese werden wie betriebsbedingte Freistellungen bewertet.

Zahlt das Unternehmen das Arbeitsentgelt, die Aufstockungsbeträge und zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge weiter, gilt die Altersteilzeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht als unterbrochen.

Dies trifft in den ersten sechs Wochen der Quarantäne auch dann zu, wenn das Arbeitsentgelt als Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gezahlt und dem Arbeitgeber anschließend von der zuständigen Entschädigungsbehörde erstattet wird.

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Update vom 30. April: Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an

Deutschlands Unternehmen haben in der Corona-Krise bis zum 26. April für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Diesen Rekordwert gab die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bekannt.

Damit wurden alle Prognosen von Volkswirten bei weitem übertroffen. Die Schätzungen der Experten hatten zwischen drei und sieben Millionen Menschen gelegen. Der bisherige Rekordwert der Bundesagentur für Arbeit für dieses arbeitsmarktpolitische Instrument stammt aus dem Mai 2009.

Damals waren 1,44 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Im gesamten Krisenjahr 2009 waren 3,3 Millionen Anzeigen für Kurzarbeit bei der Bundesagentur eingegangen.

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Koalition vereinbarte höheres Kurzarbeitergeld

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeignet: Angesichts der Corona-Krise soll es für kinderlose Beschäftigte - je nach Bezugsdauer - von 60 auf bis zu 80 Prozent  und für Beschäftigte mit Kindern von 67 auf bis zu 87 Prozent erhöht werden, wie zum Beispiel SZ Online berichtete.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verständigt, um die Folgen der Corona-Krise auf besonders getroffene Arbeitnehmer zu mildern. Wie CDU, CSU und SPD in der Nacht zum 23. April nach Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin mitteilten, sollen je nach Bezugsdauer bis zu 80 Prozent des Lohnausfalls ausgeglichen werden, bei Haushalten mit Kindern bis zu 87 Prozent. Bislang hatte das Kurzarbeitergeld 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent betragen. Nun soll es für diejenigen, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Eltern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Eltern) erhöht werden. Das soll längstens bis Jahresende gelten.

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens erweitert.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte nun folgende Beispielrechnung auf: Eine Familie mit einem Kind, sie arbeitet Voll-, er Teilzeit, bekommt monatlich 4100 Euro netto. Beide gehen in Kurzarbeit. Nach der alten Regel bekämen beide 2700 Euro, nach der neuen in der Endstufe 3.500 Euro.

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Auch für Arbeitslose höhere Leistungen vereinbart

Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung hatten schon mehr als 700.000 Betriebe in Deutschland Kurzarbeit für ihre Beschäftigten beantragt. Der Koalitionsausschuss vereinbarte konkret, dass ab dem 1. Mai bis Jahresende Kurzarbeiter in allen Branchen ein Einkommen bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen dürfen. Arbeitslose, bei denen der Bezug von Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember enden würde, erhalten die Leistung drei Monate länger.

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Steuerliche Entlastung für Gastrobetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen

Gastronomiebetriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen sollen zudem steuerlich entlastet werden: In der Gastronomie wird die Mehrwertsteuer für Speisen ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt. Kleinen und mittelständischen Firmen wird ermöglicht, die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleistete Steuervorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 vorzunehmen.

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Schüler und Schulen bekommen Unterstützung für digitalen Unterreicht

Außerdem beschloss die Koalition, Schülerinnen und Schüler wie auch Schulen mit 500 Millionen Euro bei der Digitalisierung zu unterstützen. Den Schulen werde ermöglicht, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu zahlen. Darüber hinaus soll die Ausstattung in Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.

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Wer kann Kurzarbeit beantragen?

Kurzarbeit beantragt der Arbeitgeber. Der Bundestag hatte im Zuge der Corona-Krise ein Gesetz auf den Weg gebracht, das befristet bis zum 31.12.2020 einen leichteren Zugang zur Leistung regelt. Rückwirkend zum 1. März können Betriebe Kurzarbeitergeld nun bereits nutzen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang musste das ein Drittel der Arbeitnehmer sein. Außerdem wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Der Arbeitgeber muss Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Davor muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Entscheidung ankündigen, wie der DGB Rechtsschutz erklärt.

Dafür werde üblicherweise eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen. In Unternehmen ohne Betriebsrat muss sich der Arbeitgeber in der Regel eine Einverständniserklärung der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten einholen.

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Was bedeutet das für mein Gehalt?

Hier ein Rechenbeispiel: Arbeitnehmer ohne Kinder erhielten bislang 60 Prozent ihres Nettolohnausfalls, wenn sie in Kurzarbeit arbeiteten. Wer also beispielsweise statt wie üblicherweise fünf Tage nur noch vier Tage pro Woche arbeiten würde, bekäme 80 Prozent des Lohns weiter vom Arbeitgeber. Für die übrigen 20 Prozent erhalten Beschäftigte die anteilige Kompensationszahlung von der Arbeitsagentur.

Im Extremfall kann die Arbeitszeit auf null reduziert werden und vorübergehend vollständig eingestellt werden. Kurzarbeitergeld kann für maximal zwölf Monate bezogen werden.

Zur genauen Berechnung des Kurzarbeitergelds stellt die Bundesagentur für Arbeit eine Tabelle* zur Verfügung. Der Arbeitgeber kann das Kurzarbeitergeld zudem freiwillig aufstocken. Es besteht aber kein Rechtsanspruch auf eine solche Aufstockung. Im Einzelfall könne es sich aber lohnen, darüber zu verhandeln, wie der DGB Rechtsschutz in einem Beitrag erklärt.

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Wie kann das Kurzarbeitergeld möglicherweise noch höher ausfallen?

In mehreren großen Unternehmen gab es Vereinbarungen, das Kurzarbeitergeld bis zu 100 Prozent aufzustocken. In der eigenen Firma können sich Beschäftigte zum Beispiel beim Betriebsrat erkundigen, ob in ihrer Firma eine solche oder eine andere Regelung getroffen wird. Das Thema kann man beim Arbeitgeber durchaus ansprechen - oft kommt es gerade bei einer guten Kommunikation zu vernünftigen Lösungen.

Mehr Geld durch Tarifvertrag

Für Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde, ist oftmals ebenfalls mehr drin. Viele Gewerkschaften hatten in diesen Vereinbarungen Aufstockungen von 80 bis 90 Prozent und mehr ausgehandelt. Zu diesen Branchen zählen die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Sachsen, der Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen, das Kfz-Handwerk in Bayern und die chemische Industrie.

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Wie kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Firmen müssen die Kurzarbeit beim Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur am Firmensitz schriftlich angeben. Dafür bietet die Bundesagentur für Arbeit einen Vordruck (PDF) an. Auch der Betriebsrat hat das Recht, die Kurzarbeit anzuzeigen. Welche Unterlagen von den Unternehmen eingereicht werden müssen, hat die Agentur für Arbeit auf ihrer Website zusammengestellt.

Wie sieht es mit Nebenjobs aus?

Wer bereits vor Beginn der Kurzarbeit einer Nebentätigkeit nachgegangen ist, kann dies weiter tun. Der Verdienst hat keine Auswirkungen auf die Höhe des Kurzarbeitergelds, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einem FAQ erklärt.

Für Beschäftigte, die eine Nebentätigkeit neu aufnehmen, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Eine Ausnahme gilt laut DGB Rechtsschutz bis zum 31.10.2020 in "systemrelevanten" Bereichen. Nebenverdienste, etwa im Gesundheitsbereich, werden hier nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Das gilt, sofern Beschäftigte die Höhe des Lohns nicht überschreiten, den sie vor der Kurzarbeit bekommen haben.

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Was gilt für Mini-Jobber oder zum Beispiel Werkstudenten?

Für Mini-Jobber kann der Arbeitgeber jedoch keine Kurzarbeit anmelden. Sie bleiben im Zweifel ohne Vergütung, wenn der Betrieb geschlossen hat. Gleiches gilt für Aushilfen, wenn diese als geringfügig Beschäftigte angemeldet sind und nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Wer aber zum Beispiel als Werkstudent ein höheres Einkommen als 450 Euro hat, kann Kurzarbeitergeld bekommen, wenn der Betrieb das anmeldet.

Kann der Arbeitgeber mich zwingen, erstmal Urlaub abzubauen?

Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind im Sozialgesetzbuch III genau geregelt. Kurzarbeit kann der Arbeitgeber demnach anmelden, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. "Das bedeutet, dass zunächst auch Zeitguthaben, Überstunden oder Ähnliches "abgefeiert" werden müssen", erklärt Fachanwalt für Arbeitsrecht Johannes Schipp. Zudem sei es möglich, Urlaub anzuordnen, soweit die betreffenden Urlaubstage nicht schon genehmigt sind. Urlaub, der schon genehmigt ist, könne vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres wieder gestrichen werden.

Zur Frage, in welchem Rahmen Urlaub angeordnet werden kann, gibt es laut Schipp keine eindeutigen Regeln. Seiner Einschätzung nach kann es aber in einer Pandemie-Situation durchaus möglich sein, dass Arbeitnehmer die Hälfte oder zwei Drittel ihres Urlaubsanspruchs erst einmal einsetzen müssen. Dringende betriebliche Gründe stehen dann den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer entgegen.

Kann mein Arbeitgeber auswählen, wen er in Kurzarbeit oder Zwangsurlaub schickt?

"Bei der Auswahl der Arbeitnehmer wird es entscheidend darauf ankommen, in welchen Bereichen der Arbeitsausfall eintritt", so der Fachanwalt. Wenn dann noch eine Auswahlmöglichkeit für den Arbeitgeber verbleibt, wird die Auswahl nach billigem Ermessen erfolgen müssen. Der Arbeitgeber kann also nicht willkürlich verfahren.

In Betrieben mit Betriebsräten unterliegen die Einführung der Kurzarbeit und die Regelung der Einzelheiten zudem der Mitbestimmung des Betriebsrats. Hier kann der Arbeitgeber also nicht einseitig die Dinge festlegen.

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Wie lange wird Kurzarbeitergeld eigentlich gezahlt?

Grundsätzlich gilt: Der Staat zahlt an berechtigte Unternehmen bis zu einem Jahr lang Kurzarbeitergeld. Eine Höchstgrenze für das Kurzarbeitergeld gibt es nicht. 

Was gilt für Selbstständige?

Selbstständige können nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld kommen, weil sie nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind, erklärt der Fachanwalt.

Staatliche Bürgschaften für Kredite der Förderbank KfW

Neben der Kurzarbeit gibt es allerdings die Möglichkeit, staatliche Bürgschaften für Kredite der Förderbank KfW zu beantragen. Solo-Beschäftigte und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Darüber hinaus gibt es in jedem Bundesland eigene Regeln zur Höhe der Zuschüsse, sowie welche Unternehmen zuschussberechtigt sind.

Die Nachfrage nach den Hilfskrediten ist enorm - und die KfW rechnet mit steigenden Zahlen. "Wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise fürchten viele Solo-Selbstständige um ihre Existenz - also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger", berichtete etwa Tagesschau.de. Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Landwirte könnten die Hilfsgelder des Bundes in der Corona-Krise abrufen.

Lesen Sie hier mehr: Corona-Hilfe vom Staat: Wem steht was zu – und von wem?

Quellen: Bundesagentur für Arbeit, dpa

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ahu/dpa

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