Erfolg für Arbeitnehmer

Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu

+
Arbeitgeber dürfen nicht ohne Grund Mitarbeiter wiederholt befristet beschäftigen. Das bekräftig nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Jens Schierenbeck

Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken.

Karlsruhe (dpa) - Schützenhilfe für Arbeitnehmer vom höchsten deutschen Gericht: Unternehmen dürfen nicht ohne Grund einen Beschäftigten wiederholt mit befristeten Arbeitsverträgen abspeisen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun in einem Beschluss das Verbot mehrfacher befristeter Verträge beim selben Arbeitgeber, das vom Bundesarbeitsgericht großzügig ausgelegt worden war (Az: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 - Beschluss vom 6. Juni 2018).

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz darf ein Arbeitgeber ohne Grund einen Arbeitnehmer höchstens zwei Jahre befristet beschäftigen. So soll der Gefahr von sogenannten Kettenverträgen vorgebeugt werden, bei denen ein Arbeitsverhältnis immer wieder durch einen neuen befristeten Arbeitsvertrag verlängert wird.

Damit schütze der Staat das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform und den "strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis", so die Karlsruher Richter. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei es jedoch, wenn die grundlose Befristung als Brücke in eine Dauerbeschäftigung genutzt werde. Auch wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt oder von kurzer Dauer war, könne die Befristung zulässig sein. Als Beispiel nannte das Gericht Jobs während der Schul-, Studien- oder Familienzeit oder als Werkstudent.

Das Bundesarbeitsgericht hatte das Gesetz so ausgelegt, dass eine neue Befristung ohne Grund nach drei Jahren möglich ist. Dem schob das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor: Gerichte dürften das Gesetz nicht gegen den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers auslegen.

Damit hatte ein Mann Erfolg, der bei einem großen Autozulieferer in Bamberg wiederholt befristet beschäftigt war und durch die Instanzen auf unbefristete Einstellung geklagt hatte (1 BvR 1375/16). Seinem Hamburger Anwalt Klaus Bertelsmann zufolge geht das Verfahren nun an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurück.

Der Anwalt geht davon aus, dass nach dessen Entscheidung das Unternehmen dem Mann aufgelaufene Zeiten nach der Befristung nachträglich bezahlen müsse; auch das Arbeitsverhältnis bestehe dann weiter. "Unabhängig davon ist nun wieder klar, dass die vielen beim Bundesarbeitsgericht anhängigen ähnlichen Verfahren entschieden werden können", so Bertelsmann.

Aus Sicht der Arbeitsrechtlerin Cornelia Marquardt der Kanzlei Norton Rose Fulbright sorgt die Karlsruher Entscheidung hingegen "für neue Rechtsunsicherheit". Sie kritisierte "unscharfe Kriterien" in Hinblick auf die zugelassenen Ausnahmen. "Die klare und praxistaugliche Auslegung des Bundesarbeitsgerichts, das eine Neuanstellung bejahte, wenn eine Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt, ist damit Makulatur."

Mitteilung des Gerichts

Link zum Gesetz

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Sechs typische Fehler im Lebenslauf, die fast jeder einmal macht

Den einen oder anderen Fehler hatte jeder schon einmal im Lebenslauf. Doch die meisten sind vermeidbar - wenn Sie gezielt auf ein paar Dinge achten.
Sechs typische Fehler im Lebenslauf, die fast jeder einmal macht

Ist die Probezeit gesetzlich vorgeschrieben - oder kann sie entfallen?

Wenn der Arbeitsvertrag unterschrieben ist, beginnt für die meisten schon bald die Probezeit. Doch ist sie überhaupt gesetzlich vorgeschrieben? Experten klären auf.
Ist die Probezeit gesetzlich vorgeschrieben - oder kann sie entfallen?

Wenn Sie auf diese Art sprechen, klingen Sie intelligenter

Egal ob vor Publikum oder seinen Kollegen: Wer gute Sprechgewohnheiten hat, wirkt intelligent und glaubwürdig. Wie Ihnen das gelingt, erfahren Sie hier.
Wenn Sie auf diese Art sprechen, klingen Sie intelligenter

Zahlen-Rätsel für Grundschüler stellt selbst Eltern auf die Probe

Ihr Gehirn ist noch nicht richtig in Schwung? Dann versuchen Sie doch dieses Zahlen-Rätsel zu lösen, das nur auf den ersten Blick einfach erscheint.
Zahlen-Rätsel für Grundschüler stellt selbst Eltern auf die Probe

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.