Urteil

Schwerbehinderte haben Anspruch auf Assistenz

+
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf Arbeitsassistenz - auch im Zweitjob. Foto: Stefan Puchner/dpa

Jeder darf sich selbst aussuchen, welchen Job er machen möchte. Dieser Grundsatz gilt auch für Schwerbehinderte, die bei ihrer Arbeit Anspruch auf eine Assistenz haben: Wie ein aktuelles Urteil zeigt, behalten sie diesen auch, wenn sie sich beruflich umorientieren.

Leipzig (dpa/tmn) - Schwerbehinderte haben Anspruch auf eine sogenannte Arbeitsassistenz. Welchen und wie sie welchen Jobs nachgehen, dürfen sie aber selbst entscheiden.

Der Anspruch auf Assistenz besteht deshalb auch in einer Teilzeit- oder Nebentätigkeit als Selbstständiger. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 5 C 9.16) hervor, auf das der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hinweist.

Der Kläger in dem Fall war blind und als Schwerbehinderter anerkannt. Seit 2000 arbeitete er als Beamter. 2013 reduzierte er seine Stelle aber auf 50 Prozent, um sich zeitgleich als Vermittler und Manager von Künstlern selbstständig zu machen. Dafür beantragte er die Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz.

Das zuständige Integrationsamt lehnte das jedoch ab: Ziel der Kostenübernahme sei es, arbeitslose Schwerbehinderte wieder in den Jobmarkt zu integrieren. Da der Kläger schon einen Job hat, sei das hier aber gar nicht nötig. Dagegen zog der Mann vor Gericht. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte er zunächst keinen Erfolg, das Bundesverwaltungsgericht gab ihm jetzt aber grundsätzlich Recht. Das OVG muss den Fall deshalb erneut prüfen.

Ziel des Schwerbehindertenrechts sei zwar tatsächlich, Arbeitslosigkeit Betroffener abzubauen oder zu verhindern, so die Richter. Das heißt aber nicht, dass Schwerbehinderte arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sein müssen, um Geld für eine Arbeitsassistenz zu bekommen. Und gleichzeitig darf es für Schwerbehinderte kein Nachteil sein, wenn sie den Job wechseln oder sich beruflich umorientierten. Deshalb gibt es auch in einer selbstständigen Teilzeittätigkeit grundsätzlich Anspruch auf Unterstützung.

Mitteilung zum Urteil

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Diese Angabe im Lebenslauf schadet Ihnen - und ist völlig überflüssig

Der Lebenslauf ist das Herzstück vieler Bewerbungen. Auf eine Angabe sollten Sie aber besser verzichten, über die Bewerber immer wieder stolpern.
Diese Angabe im Lebenslauf schadet Ihnen - und ist völlig überflüssig

Krasser Gehalts-Unterschied bei Lehrern: Studie nennt exakte Zahlen

Viele Lehrer verdienen deutlich weniger als ihre Kollegen - und das bei gleicher Arbeit. Woran das liegt und wie groß die Unterschiede wirklich sind, zeigt eine Studie.
Krasser Gehalts-Unterschied bei Lehrern: Studie nennt exakte Zahlen

Selbstständigenstatus bleibt bei Nutzung von Praxisräumen

Ob ein Therapeut selbstständig tätig ist oder abhängig beschäftigt, hängt von mehreren Faktoren ab. Allein die Nutzung von Praxisräumen eines Kollegen reicht jedoch …
Selbstständigenstatus bleibt bei Nutzung von Praxisräumen

Mathe-Rätsel ohne Rechenzeichen - wer knackt es?

Ihr Gehirn läuft gerade im Sparmodus? Mit diesem Mathe-Rätsel kurbeln Sie es garantiert wieder an. Doch eine kleine Sache erschwert Ihnen die Lösung: die Rechenzeichen …
Mathe-Rätsel ohne Rechenzeichen - wer knackt es?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.