Urteil

Schwerbehinderte haben Anspruch auf Assistenz

+
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf Arbeitsassistenz - auch im Zweitjob. Foto: Stefan Puchner/dpa

Jeder darf sich selbst aussuchen, welchen Job er machen möchte. Dieser Grundsatz gilt auch für Schwerbehinderte, die bei ihrer Arbeit Anspruch auf eine Assistenz haben: Wie ein aktuelles Urteil zeigt, behalten sie diesen auch, wenn sie sich beruflich umorientieren.

Leipzig (dpa/tmn) - Schwerbehinderte haben Anspruch auf eine sogenannte Arbeitsassistenz. Welchen und wie sie welchen Jobs nachgehen, dürfen sie aber selbst entscheiden.

Der Anspruch auf Assistenz besteht deshalb auch in einer Teilzeit- oder Nebentätigkeit als Selbstständiger. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 5 C 9.16) hervor, auf das der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hinweist.

Der Kläger in dem Fall war blind und als Schwerbehinderter anerkannt. Seit 2000 arbeitete er als Beamter. 2013 reduzierte er seine Stelle aber auf 50 Prozent, um sich zeitgleich als Vermittler und Manager von Künstlern selbstständig zu machen. Dafür beantragte er die Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz.

Das zuständige Integrationsamt lehnte das jedoch ab: Ziel der Kostenübernahme sei es, arbeitslose Schwerbehinderte wieder in den Jobmarkt zu integrieren. Da der Kläger schon einen Job hat, sei das hier aber gar nicht nötig. Dagegen zog der Mann vor Gericht. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte er zunächst keinen Erfolg, das Bundesverwaltungsgericht gab ihm jetzt aber grundsätzlich Recht. Das OVG muss den Fall deshalb erneut prüfen.

Ziel des Schwerbehindertenrechts sei zwar tatsächlich, Arbeitslosigkeit Betroffener abzubauen oder zu verhindern, so die Richter. Das heißt aber nicht, dass Schwerbehinderte arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sein müssen, um Geld für eine Arbeitsassistenz zu bekommen. Und gleichzeitig darf es für Schwerbehinderte kein Nachteil sein, wenn sie den Job wechseln oder sich beruflich umorientierten. Deshalb gibt es auch in einer selbstständigen Teilzeittätigkeit grundsätzlich Anspruch auf Unterstützung.

Mitteilung zum Urteil

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Das sind die undankbarsten Berufe Deutschlands - ist Ihrer auch dabei?

Mieses Gehalt, Überstunden, Gesundheitsgefahren: Ob jemand seinen Job als undankbar empfindet, hängt von vielen Faktoren ab. Manche Berufe schneiden dabei besonders …
Das sind die undankbarsten Berufe Deutschlands - ist Ihrer auch dabei?

Vier von zehn Unternehmen bieten Arbeit im Homeoffice an

Die Arbeitswelt ist im Wandel. Viel wird über Work-Life-Balance und flexiblere Arbeitsmodelle diskutiert. Laut einer Umfrage gibt es tatsächlich immer mehr Möglichkeiten …
Vier von zehn Unternehmen bieten Arbeit im Homeoffice an

Warum Sie nie Klebezettel an Ihren Bildschirm hängen sollten

Ihr Arbeitsplatz quillt vor Klebezetteln nur so über? Dann sollten sie dringend etwas dagegen unternehmen - bevor es Ihnen zum Verhängnis wird. 
Warum Sie nie Klebezettel an Ihren Bildschirm hängen sollten

Ständig krank: Darf mir mein Chef jetzt kündigen?

Arbeitgeber sehen es gar nicht gerne, wenn Mitarbeiter ständig wegen Krankheit fehlen. Doch kann der Chef in so einem Fall krankheitsbedingt kündigen?
Ständig krank: Darf mir mein Chef jetzt kündigen?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.