Finanzielle Anreize

Streikbruchprämie ist zulässig

Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern eine Prämie in Aussicht stellen, wenn diese nicht bei einem Streik mitmachen.
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Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern eine Prämie in Aussicht stellen, wenn diese nicht bei einem Streik mitmachen.

Damit ein Streik erfolgreich ist, müssen möglichst viele mitmachen. Mancher Arbeitgeber bietet finanzielle Anreize, damit Arbeitnehmer den Streik brechen. Zulässig?

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern eine Prämie anbieten, wenn sie nicht bei einem Streik mitmachen. Das geht aus dem «Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht» (Ausgabe 1/2017) der «Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht» hervor.

Er bezieht sich auf einen Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 2 Sa 787/16). Grundsätzlich sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, keinen Arbeitnehmer zu diskriminieren, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Das sei hier jedoch nicht gegeben.

In dem verhandelten Fall wurde der Nahverkehr in Brandenburg bestreikt. Der Arbeitgeber des Klägers bot allen Angestellten pro Tag 30 Euro brutto, wenn sie nicht am Streik teilnehmen. Der Kläger streikte dennoch. Hinterher war er der Auffassung, dass auch er die Streikprämie erhalten müsste. Er werde benachteiligt, weil er sein Recht zu streiken, wahrgenommen habe.

Ohne Erfolg, entschieden die Richter. Es sei keine Benachteiligung darin zu sehen, dass der Kläger keine Streikprämie bekommt.

dpa/tmn

Studie: Diese Jobs bringen weniger als Hartz IV

Die 1,9 Prozent Geringverdiener in der Werbebranche und in der Marktforschung bekommen ein monatliches Nettogehalt von 1268 Euro, mit Kindergeld 1636 Euro. Als Hartz IV-Empfänger würden sie 17 Euro mehr bekommen. © dpa
In Callcentern arbeiten 13,1 Prozent Geringverdiener. Sie verdienen Brutto 1574 Euro ohne Kindergeld. Netto bleiben ihnen 1256 Euro - das sind 29 weniger als Hartz IV. © dpa
In der Rechtsberatungs-Branche sind 1,1 Prozent Geringverdiener beschäftigt. Ihr Bruttogehalt liegt bei 1552 Euro. Netto bleiben ihnen 1238 Euro - das sind 47 Euro weniger als Hartz IV. © dpa
Im Gartenbau und bei Gebäudebetreuung arbeiten 33,4 Prozent Geringverdiener. Sie bekommen monatlich 1535 Euro brutto. Netto bleiben ihnen 60 Euro weniger als mit Hartz IV. © dpa
Die Gastronomie beschäftigt 20,5 Prozent Geringverdiener. Durchschnittlich verdienen sie 1474 Euro brutto. Netto bleiben ihnen 1176 Euro und somit 109 Euro weniger als mit Arbeitslosengeld II. © dpa
Auch in der Hotelbranche sieht es nicht besser aus: Zwar zählen nur 9,5 Prozent zu den Geringverdienern, doch die verdienen satte 188 Euro weniger als Hartz IV-Empfänger. © dpa
Am schlechtesten bezahlt wird Zeitarbeit. In diesem Sektor werden 31,5 Prozent Geringverdiener beschäftigt. Ist man verheiratet, Alleinverdiener und hat zwei Kinder, bleiben netto 1007 Euro übrig. Das sind 278 Euro weniger als mit Hartz IV. © dpa
Es gibt auch Jobs, bei denen das Einkommen nur knapp über dem Arbeitslosengeld liegt. Dazu gehören Berufe wie Schlachter und Menschen, die Fleisch verarbeiten. 22,8 Prozent sind Geringverdiener und bekommen 1379 Euro. Als Hartz IV-Empfänger stünden ihnen 94 Euro weniger zu. © dpa
Noch schlechter verdienen Beschäftigte von Wach- und Sicherheitsdiensten. Sie arbeiten für 1379 Euro netto - das sind 79 Euro mehr als Hartz IV. © dpa
Angestellte des Einzelhandels arbeiten für 1331 Euro netto im Monat. Als Hartz IV-Empfänger bekämen sie 46 Euro weniger. © dpa
Die 0,9 Prozent Geringverdiener in der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsbranche bekommen netto 1321 Euro. Mit Hartz IV wären es auch nur 36 Euro weniger. © dpa
Auch unter Erziehern und Lehrern gibt es Geringverdiener - 0,8 Prozent. Ihr Nettogehalt beläuft sich auf 1319 Euro. Als Hartz IV-Empänger bekämen sie nur 35 Euro weniger. © dpa
Die 8,5 Prozent Geringverdiener in Pflegeheimen verdienen nur 18 Euro mehr als als Hartz IV-Empfänger. © dpa

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