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Immunität: Es gibt 160 Gesetze, die für König Charles III. einfach nicht gelten

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Von: Annemarie Göbbel

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Geht das zu weit? Queen Elizabeth II. profitierte von jeder Menge gesetzlicher Ausnahmen, die nun auf ihren Erben König Charles III. übergehen. Es sind mehr als 160 Gesetze, die für den neuen König nicht gelten.

London – Seit 1967 wurden in mehr als 160 Gesetzen persönliche Ausnahmeregelungen für Queen Elizabeths II. (96, † 2022) verankert, die ihr weitreichende Immunität jenseits vom britischen Recht und Gesetz gewähren. Betroffen sind der Tierschutz, aber auch Arbeitnehmerregelungen. Vielen ein besonderer Dorn im Auge ist der Schutz des privaten Besitzes, der nun Charles III. (73) als Eigentümer einzigartigen Schutz gewährt.

Verfassungsexperten warnen: Damit sind nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich

Die weitreichende Immunität der Königin von mehr als 160 Gesetzen. In mehr als 30 verschiedenen Gesetzen ist festgelegt, dass die Polizei die Privatgrundstücke Balmoral und Sandringham nicht ohne die Erlaubnis des Monarchen betreten darf, um mutmaßliche Straftaten zu untersuchen. Die Polizei muss auch die persönliche Zustimmung des Regenten einholen, bevor Straftaten in ihrem privaten Lachs- und Forellenfischereibetrieb am Fluss Dee in Balmoral untersucht werden können. Wer dort die Angel auswerfen will, zahlt bis zu 723 Euro pro Tag.

König Charles ist durch die Gesetzeslage geschützt, wie schon seine Mutter Queen Elizabeth II. vor ihm (Fotomontage).
König Charles ist durch die Gesetzeslage geschützt, wie schon seine Mutter Queen Elizabeth II. vor ihm (Fotomontage). © Danny Lawson/dpa & Andrew Milligan/dpa

„Es gibt ein klares Muster, und sie beziehen sich größtenteils auf die wirtschaftlichen Interessen der Monarchin“, sagte Thomas Adams, ein außerordentlicher Professor für Recht an der Universität Oxford, der die Ergebnisse des Guardian schon zu Zeiten der Queen untersucht hat. Charles sei vollständig von der Erbschaftssteuer befreit. Durch den Tod seiner Mutter Elizabeth II. erbte er den Nachlass des Herzogtums Lancaster im Wert von über 747 Millionen Euro. Die sonst geltenden 40 Prozent Erbschaftssteuer, die normalerweise zu entrichten wären, würden bei ihm nicht anfallen.

Besonders umstritten ist die Immunität von Antidiskriminierungsgesetzen

Die umstrittensten Ausnahmeregelungen verbieten es den Angestellten des Regenten, gegen sexuelle und rassistische Diskriminierung zu klagen. Selbst das modernste Antidiskriminierungsgesetz, das Gleichstellungsgesetz von 2010, ist nicht darauf ausgelegt, die Beschäftigten des Königs ausreichend zu schützen. Als privater Arbeitgeber ist der König von der Einhaltung diverser Arbeitnehmerrechte, Gesundheits- und Sicherheits- oder Rentengesetze befreien. Laut Guardian muss er sich nicht an den Health and Safety at Work Act 1974 halten.

Vielleicht aus der Sorge heraus, dass solche Ausnahmen in der britischen Öffentlichkeit umstritten oder inakzeptabel sein könnten, wurde die Immunität der Königin von Antidiskriminierungsgesetzen in der Regel undurchsichtig formuliert. Genauso verhält es sich auch mit den anderen Ausnahmen, die klare Gesetzesformulierungen umgehen. Fakt ist, der Unmut über die Lage wächst, auch wenn niemand ernsthaft König Charles illegale Handlungen unterstellt. Schon vor dem Tod der Queen wurde Charles als Bedrohung für die Monarchie gesehen. Verwendete Quellen: theguardian.com

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