70 Cent fürs stille Örtchen

Ihm stinkt die WC-Gebühr an Autobahnen - Kabarettist klagt

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Wer „mal muss“ darf an einigen Autobahnraststätten 70 Cent für die Benutzung zahlen. Ist das zuviel? 

Toiletten-Gebühren an Autobahnraststätten stinken einem Kabarettisten gewaltig. Für eine kostenlose Pinkel-Pause kämpft der 46-Jährige sogar vor Gericht.

Koblenz - Der Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe (46, "Brandenburg") hat jetzt das Land Rheinland-Pfalz verklagt. Mit seiner Klage wollte Grebe das kostenlose Pinkeln in Autobahnraststätten einfordern. Nun hat das Gericht über seine Klage entschieden.

Ohne Kleingeld kein Zutritt zum WC  

"Die Klage blieb ohne Erfolg", befand das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Montag. Grebe hatte das Land Rheinland-Pfalz verklagt, weil beim stillen Örtchen an Autobahnen oft 70 Cent fällig sind.

Laut Grebes Anwalt Oliver Ganseforth hat bundesweit noch kein anderer solcher Fall ein Gericht beschäftigt. Die WC-Gebühr an Autobahnen verstoße gegen die Gaststättenverordnung Rheinland-Pfalz, die eine kostenlose Nutzung für Gäste vorschreibe, und gegen das Prinzip der Daseinsvorsorge, die eine Grundversorgung der Bürger vorsehe.

Gratis-WCs an der Autobahn sind immer wieder ein Thema: Politiker forderten 2016 das Geschäft mit dem Geschäft zu beenden.

Der Musiker und Kabarettist Rainald Grebe zog vor Gericht.

So argumentiert das Verwaltungsgericht

Das Gericht verwies dagegen in seinem Urteil auf die 43 kostenlosen Toiletten auf Autobahnparkplätzen in Rheinland-Pfalz. Grebe habe sich mit dem Bundesland auch den falschen Adressaten ausgesucht. Denn es sei der Bund, der mit der zuständigen Autobahn Tank & Rast GmbH 1998 einen inzwischen wieder gekündigten Rahmenvertrag geschlossen habe - einen Rechtsanspruch auf kostenlose Toiletten an Autobahnen gibt es laut Urteil weiterhin nicht. Zudem sei auch die Daseinsvorsorge nicht immer kostenlos. Dazu gehöre die Versorgung mit Trinkwasser.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund

1998 wurde die bundeseigene Gesellschaft „Tank&Rast“ an private Investoren verkauft. „Sanifair“ wurde als Tochtergesellschaft gegründet. Seitdem ist das Unternehmen für den Bereich der Toiletten zuständig. 2010 sind die Kosten für die Benutzung der Sanifair-Anlagen an Autobahnratstätten von 50 Cent auf 70 Cent gestiegen. Die Preiserhöhung von 20 Cent wird den Kunden seitdem nicht mehr als Gutschein zurückerstattet.

Kein Pardon kennt in solchen Fällen die Schweizer Polizei. Ein Autofahrer musste für seine Pipi-Pause 550 Euro zahlen.

dpa

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