EuGH-Urteil

Bahn muss beim Bahncard-Kauf besser über Rechte informieren

Laut eines EuGH-Urteils muss die Deutsche Bahn beim Verkauf der Bahncard besser über Widerrufsrechte informieren. Foto: Michael Kappeler/dpa
+
Laut eines EuGH-Urteils muss die Deutsche Bahn beim Verkauf der Bahncard besser über Widerrufsrechte informieren. Foto: Michael Kappeler/dpa

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht hat gesprochen.

Luxemburg (dpa) - Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beim Online-Kauf einer Bahncard besser über ihre Rechte informieren.

Unternehmen müssten Verbraucher darüber in Kenntnis setzen, dass es bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen gebe, urteilten die Luxemburg Richter am Donnerstag (C-583/18). Der Online-Kauf einer Bahncard falle unter die entsprechende EU-Richtlinie.

Hintergrund ist eine Klage der Berliner Verbraucherzentrale gegen die Deutsche Bahn. Die Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass die Kunden beim Internet-Kauf von Bahncard 25 und 50 über das Widerrufsrecht informiert werden müssten. Zudem müsse ein Muster des Widerrufsformulars zur Verfügung gestellt werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt bat den EuGH um Auslegung der entsprechenden EU-Richtlinie. Konkret wollte es wissen, ob der Online-Kauf einer Bahncard einen Dienstleistungsvertrag im Sinne dieser Richtlinie darstelle. Zudem sollte der EuGH klären, ob der Vertrag über den Bahncard-Kauf in Teilen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sei, weil es sich womöglich um einen Vertrag zur Beförderung von Personen handele.

Die Luxemburger Richter machten nun klar, dass der Kauf einer Bahncard ohne Ausnahmen ein Dienstleistungsvertrag im Sinne der Richtlinie sei. Im konkreten Rechtsstreit zwischen Deutscher Bahn und Verbraucherschützern muss nun das Frankfurter Gericht entscheiden. Zur Frage des Widerrufformulars äußerten sich die Luxemburger Richter nicht.

"Der Europäische Gerichtshof hat sich heute unserer Position angeschlossen. Ich begrüße diese Entscheidung und sehe sie als positives Zeichen für den Verbraucherschutz", sagte Petra Hegemann von der Verbraucherzentrale Berlin. Die Entscheidung des EuGH trage dazu bei, mehr Rechtsklarheit für Verbraucher zu schaffen.

Die Deutsche Bahn kündigte an, die Entscheidung der Luxemburger Richter nun zu analysieren. "Wir werden das Urteil jetzt genau prüfen. Für die allermeisten Kunden hat das Urteil keine Auswirkungen", teilte das Unternehmen mit. Die Bahncard sei fest im Alltag von mehr als fünf Millionen Kunden verankert und liege voll im Trend. "Und das wird auch nach dem Urteil so bleiben."

Die Bahncard ist ein seit Jahren gängiges Rabattsystem der Deutschen Bahn, das derzeit rund 5,2 Millionen Menschen nutzen. Die Bahncard 25 bietet 25 Prozent Rabatt und kostet aktuell 55,70 Euro für ein Jahr.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Ganz Belgien und fast ganz Frankreich jetzt Risikogebiet

Die Bundesregierung hat ein weiteres Nachbarland komplett zum Corona-Risikogebiet erklärt. Und das ist längst nicht alles. Die möglichen Urlaubsziele im Ausland …
Ganz Belgien und fast ganz Frankreich jetzt Risikogebiet

Römisch-Germanisches Zentralmuseum präsentiert sich ganz neu

Die Römer gehören zu Mainz wie der Dom, die Fastnacht der Wein. Die Landeshauptstadt beherbergt dazu das Römisch-Germanische Zentralmuseum. Das 1852 gegründete Haus geht …
Römisch-Germanisches Zentralmuseum präsentiert sich ganz neu

Keine pauschale Reisewarnung mehr - so steht es jetzt um Ihren Herbsturlaub

Die pauschale Reisewarnung für fast alle 160 Staaten außerhalb der EU und des Schengen-Raums ist aufgehoben. An ihre Stelle werden Warnungen für einzelne Länder treten - …
Keine pauschale Reisewarnung mehr - so steht es jetzt um Ihren Herbsturlaub

Neue Reisewarnungen vor den Herbstferien: Weitere Corona-Risikogebiete in der EU

Neue Reisewarnungen kurz vor dem Start der Herbstferien in NRW: Die Bundesregierung hat Regionen in 15 EU-Ländern zu Corona-Risikogebieten erklärt. Darunter sind auch …
Neue Reisewarnungen vor den Herbstferien: Weitere Corona-Risikogebiete in der EU

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.