Reisebranche in Existenznot

Neues Infektionsschutzgesetz: Darauf müssen sich Reisende seit dem 19. November einstellen

Das neue Infektionsschutzgesetz soll die Corona-Maßnahmen, die bisher nur per Verordnung erlassen wurden, rechtlich untermauern. Das hat auch Auswirkungen auf Reisende. 

Am 19. November 2020 tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, auf das sich Bundestag und Bundesrat am 18. November geeinigt haben. Es soll die getroffenen Corona-Maßnahmen unter anderem rechtlich absichern und diese gleichzeitig konkret benennen, zuvor waren lediglich „allgemeine Schutzmaßnahmen“ festgeschrieben. Gleichzeitig enthält der neue Paragraf 28a aber auch einige Vorgaben, welche die Reisebranche betreffen. Wir haben für Sie zusammengefasst, auf was Sie sich jetzt einstellen müssen, wenn Sie in Corona-Zeiten in Urlaub fahren*. 

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Schutzmaßnahmen treffen Reisebranche

Von Reisen in ein Risikogebiet sollten Urlauber lieber absehen.

Nach einem Bericht von reisereporter.de ist die Reisebranche von den im Gesetz festgehaltenen möglichen Schutzmaßnahmen schwer betroffen. Diese sind nahezu identisch mit den Einschränkungen, die bereits während des ersten Lockdowns und des Teil-Lockdowns im Herbst galten bzw. gelten. Dazu gehören an erster Stelle die Abstandsregeln, ebenso wie Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen. Weiter können Übernachtungsangebote, Reisen und alle Arten von Veranstaltungen beschränkt oder ganz untersagt werden. Auch Schließungen im Einzelhandel und die Maskenpflicht im öffentlichen Raum sind möglich.

Kein Verdienstausfall bei Reisen ins Risikogebiet

Wenn Sie in ein Land fahren, das vom RKI als Risikogebiet ausgewiesen wurde und anschließend in Quarantäne müssen, haben Sie zukünftig Pech gehabt: Sie haben keinerlei Anspruch auf Entschädigung für Ihren Verdienstausfall. Dagegen können Eltern, die wegen der fehlenden Schul- und Kitabetreuung auf Teile ihres Lohns verzichten mussten, bis März 2021 eine Entschädigung einfordern.

Wann ein Land oder eine Region als Risikogebiet gilt, ist im neuen Gesetz ebenfalls genau festgeschrieben. Das Bundesministerium für Gesundheit, das Innenministerium und das Auswärtige Amt müssen übereinstimmend ein „erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit“ feststellen, so zu lesen auf der Website des RKI.
Reisende können außerdem verpflichtet werden eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen, wenn sie sich in solch einem Risikogebiet aufgehalten haben. Dies ist online möglich und erfolgt über die Website www.einreiseanmeldung.de.

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Kritik am Infektionsschutzgesetz

Laut reisereporter.de kommt Kritik an den neuen Regelungen auch vom deutschen Tourismusverband. Geschäftsführer Norbert Kunz sagte, sie wären nicht einmal vom Bundestag angehört worden, obwohl die Reisebranche mit am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen sei. Versprochene Hilfen der Regierung seien noch nicht angekommen und jede Woche der Beschränkungen koste die Branche 1,8 Milliarden Euro: „Es geht mittlerweile um das blanke Überleben für die Unternehmen“. (lw)*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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Diese Fehler bei der Reiserücktrittsversicherung sollten Sie dringend vermeiden

Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
1. Tod oder unerwartete, schwere Erkrankung der versicherten Person oder einer Risikoperson (z.B. Angehörige oder Mitreisende). © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
2. Unerwartete Impfunverträglichkeit. © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
3. Schwangerschaft der versicherten Person oder einer Risikoperson. © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
4. Erheblicher Schaden am Eigentum durch Feuer, ein Elementarereignis oder die Straftat eines Dritten (z.B. Einbruch). © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
5. Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer unerwarteten betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
6. Konjunkturbedingte Kurzarbeit über einen bestimmten Zeitraum mit Reduzierung des Bruttoeinkommens (mindestens 35 Prozent). © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
7. Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses, falls die Person bei Reisebuchung arbeitslos war und das Arbeitsamt der Reise zugestimmt hatte. © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
8. Arbeitsplatzwechsel, vorausgesetzt die Reise wurde vor Kenntnis des Wechsels gebucht und die Probezeit fällt in den Reisezeitraum. © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
9. Wiederholung von nicht bestandenen Prüfungen an einer Schule oder Universität. © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
10. Nichtversetzung eines Schülers (z.T. mit der Einschränkung: falls es sich um eine Schul- oder Klassenfahrt handelt). © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
11. Bruch von Prothesen oder unerwartete Lockerung von Implantaten. © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
12. Trennung (Nachweis der Ummelde-Bescheinigung) oder Einreichung der Scheidungsklage. © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
13. Unerwartete gerichtliche Ladung, sofern das Gericht einer Verscheibung des Termins nicht zustimmt. © dpa
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14. Unerwartete schwere Erkrankung, schwerer Unfall oder Impfunverträglichkeit eines zur Reise angemeldeten Hundes. © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
15. Einladung als Trauzeuge zu einer Hochzeit, wenn der Termin in der Zeit des lange vorausgeplanten Urlaubs liegt. © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
16. Ausfall der Urlaubsvertretung eines Selbständigen, z.B. wegen Krankheit. © dpa
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17. Überraschende Qualifikation einer Sportmannschaft für das Bundesfinale, bei der die Teilnahme der Person (des Kindes) unverzichtbar ist. © dpa
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18. Unerwartete Verlegung eines Fußballderbys auf den Urlaubsbeginn des Dauerkartenbesitzers. © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
19. Notwendiger Beistand einer schwer erkrankten Freundin bei einer unvorhersehbaren Verschlechterung der Krankheit. Hier ist eine Nennung von Zeugen notwendig, die das innige Freundschaftsverhältnis bestätigen. © dpa
Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt
20. Unerwarteter Termin zur Spende von Organen oder Geweben (z.B. Knochenmark). © dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance/Nico Mazzanti/dpa

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