Auch ein neues Verbot

Änderungen im Juli 2021: Welche neuen Regeln in Kraft getreten sind

Neuer Monat, neue Änderungen. Auch im Juli wird einiges anders. Etwa in den Bereichen Versandhandel, Einwegplastik und Schulferien.

Dortmund - Ein paar neue Regelungen gibt es mittlerweile jeden Monat. Seit Juni 2021 gibt es etwa eine Gartenzaunregel für Äste, die vom Nachbargrundstück rüber ranken*. Auch im Juli stehen Änderungen an. Sie betreffen Rente, Glücksspiel, Einwegplastik, Mobilfunk und mehr, wie RUHR24* berichtet.

Änderungen im Juli 2021: Rente wird erhöht - aber nicht für jeden

Direkt zum 1. Juli werden die Renten in Ostdeutschland um 0,72 Prozent angehoben. Rentner in Westdeutschland erhalten keine Erhöhung ihrer Bezüge. Hintergrund ist die Corona-Pandemie*, die auch auf die Lohnentwicklung negative Auswirkungen hat. Diese wiederum ist eigentlich die Grundlage für jährliche Rentenanpassungen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Nach den vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Bruttolöhnen und -gehältern des Vorjahres müssten die Rentenwerte eigentlich sogar sinken. Die sogenannte Rentengarantie sorgt in den westdeutschen Bundesländern aber dafür, dass die Renten trotzdem nicht gekürzt werden. Die Erhöhung des Ost-Rentenwerts entspricht der gesetzlich vorgesehenen Ost-West-Angleichung.

Neue Regeln im Juli 2021: Der Mindestlohn steigt

Der für die neuen Bundesländer maßgebliche aktuelle Rentenwert steigt damit auf 33,47 Euro. Für die westdeutschen Bundesländer beträgt der Rentenwert dann weiterhin 34,19 Euro.

Generell dürfen sich aber viele Menschen über mehr Lohn freuen: Der Mindestlohn steigt zum 1. Juli um zehn Cent. Jedem Arbeitnehmer stehen dann 9,60 Euro brutto pro Arbeitsstunde zu. Zuvor lag der Mindestlohn bei 9,50 Euro. Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung werden ab dem 1. Juli bundesweit mindestens 15 Euro erhalten.

Änderungen bei Plastik: Vieles ist am 1. Juli verboten

Eine weitere Änderung betrifft wahrscheinlich viele im Alltag. Denn ab dem 1. Juli werden viele Produkte aus Einwegplastik verboten. Betroffen sind Artikel, für die es Alternativen gibt. Darunter:

  • Trinkhalme / Strohhalme
  • Rührstäbchen
  • Luftballonstäbe
  • Einweggeschirr
  • bestimmte Einwegbehälter aus Styropor

Sie dürfen in Deutschland nicht mehr in den Handel gebracht werden. Vorhandene Ware dürfe laut dpa aber noch abverkauft werden. Das Plastikverbot wurde bereits Anfang 2021 angekündigt*.

Neue Regeln beim Glücksspiel ab dem 1. Juli

Auch beim Glücksspiel gibt es ab Anfang Juli neue, bundeseinheitliche Regeln - der neue Glücksspielstaatsvertrag tritt in Kraft. Er soll ein deutschlandweit einheitliches Niveau beim Spieler- und Jugendschutz ermöglichen. So soll für Online-Glücksspiele zukünftig ein Spielkonto zwingend erforderlich sein.

Spieler müssen sich hier identifizieren und authentifizieren. So soll verhindert werden, dass Minderjährige online Glücksspiele spielen. Außerdem dürfen Spieler grundsätzlich nur bis zu 1000 Euro im Monat auf das Spielkonto einzahlen und diesen Betrag nutzen.

Darüber hinaus werden Online-Poker-Varianten und virtuelle Automatenspiele privater Anbieter in engem Rahmen legalisiert. Ziel ist es, den Schwarzmarkt einzudämmen.

Mobilfunk und Kfw-Förderung: Änderungen im Juli 2021

Eine weitere Änderung betrifft den Mobilfunk. Die Deutsche Telekom und Vodafone schalten ihre Funknetze der dritten Generation (3G und UMTS) zum 30. Juni ab. Davon betroffen sind Kunden, die ein eher altes Smartphone besitzen oder einen Vertrag haben, der nicht den 4G/LTE-Standard einschließt.

Allerdings sind das vergleichsweise wenige Verbraucher. Bei Vodafone machte 3G zum Jahreswechsel etwa 2,5 Prozent des mobilen Datenverkehrs aus. O2 will das 3G-Netz bis zum Jahresende abschalten. Telefongespräche oder klassische SMS-Nachrichten sind dann weiter möglich, denn der auf Telefonie ausgerichtete Mobilfunk-Standard der zweiten Generation (2G/Edge) bleibt bestehen.

Unter anderem Vodafone stellt am 30. Juni ein veraltetes Netz ab.

Wer ein Haus baut oder saniert und dafür Fördermittel des Bundes will, muss ab dem 1. Juli ebenfalls neue Regeln beachten. Ab dann greift die neue „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG), die mehrere Programme der Bank KfW und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ablöst. Die Förderung soll dadurch attraktiver werden. Außerdem muss nur noch ein einzelner Antrag gestellt werden.

Änderungen bei Versandhandel ab 1. Juli - Schulferien beginnen

Auch beim Online-Shopping gibt es neue Regeln. Wer Ware aus Nicht-EU-Ländern wie den USA, China oder auch der Schweiz und Großbritannien bestellt, muss ab dem 1. Juli mit höheren Kosten rechnen. Denn die Freigrenze von einem Warenwert von 22 Euro für die Einfuhrumsatzsteuer entfällt. Für viele Produkte gilt in Deutschland wie bei der Mehrwertsteuer ein Satz von 19 Prozent. Für Bücher sind sieben Prozent fällig. Für den eigentlichen Zoll, der zusätzlich erhoben wird, gilt weiterhin die Freigrenze von 150 Euro.

Keine direkte Änderung, aber dennoch wissenswert: Im Juli starten in den einzelnen Bundesländern die Sommerferien. Am 30. Juli geht es als letztes Bundesland in Bayern los. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christin Klose/dpa

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