Wo hakt es?

Bremse oder Gaspedal? Mietpreis-Gesetz enttäuscht

+
Das Resultat der Mietpreisbremse ist nach 12 Monaten wohl nicht wirklich überzeugend.

Die Mietpreisbremse sollte sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. Nach einem Jahr fällt die Bilanz ernüchternd aus. Das liegt sowohl an Vermietern als auch an den Mietern selbst.

Neuer Vertrag, neue Rekordmiete? Mit der Mietpreisbremse wollte die Politik Wuchermieten eigentlich den Kampf ansagen. Doch ein Jahr nach ihrer Einführung sind sich Experten einig: Die Bremse funktioniert nur schlecht - und wirkt teils sogar wie ein Gaspedal für steigende Mieten.

Was sollte die Mietpreisbremse bringen?

Eigentlich sollte die Mietpreisbremse sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Metropolen verhindern. Berlin führte sie im vergangenen Juni als erstes Bundesland ein. Inzwischen gilt sie in 11 von 16 Ländern - in 308 ausgewählten Städten. Hier dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Welche Wirkung hat die Mietpreisbremse nach einem Jahr erzielt?

Die Bremse bremst nicht - zumindest nicht überall. Kurzfristig hat sie vielerorts sogar preistreibend gewirkt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer neuen Studie berechnet hat. In Städten, in denen eine Preisbremse drohte, erhöhten viele Vermieter auf den letzten Drücker die Mieten. Denn wer vor der Mietpreisbremse viel kassierte, kann auch danach dabei bleiben.

Nach Einführung machte sich die Mietpreisbremse nach DIW-Berechnungen kaum bemerkbar. Die Mieten stiegen in den untersuchten Gegenden mit Preisbremse sogar etwas stärker als in denen mit "ungebremstem" Wohnungsmarkt. Für seine Analyse hat das Institut angrenzende Postleitzahl-Bezirke untersucht - je einen mit Bremse, einen ohne.

Zu ähnlichen Ergebnissen war zuletzt auch Forschungsinstitut Empirica gekommen. Demnach lagen die Mieten in Berlin 4,8 Prozent über dem Niveau vor der Mietpreisbremse. Auch Mietervereine berichten, Mieter zahlten oft deutlich zu viel.

Wo hakt es auf Vermieterseite?

Ihnen drohen keine Strafen, wenn sie sich nicht an die Vorgaben der Mietpreisbremse halten. Schlimmstenfalls müssen sie ab dem Zeitpunkt einer Rüge niedrigere Einnahmen akzeptieren. Rückzahlungen oder gar Bußgelder gibt es nicht.

Woran hapert es auf Mieterseite?

Mieter wagen es oft nicht, auf ihr Recht zu pochen. Kaum jemand rüge eine zu hohe Miete, während er noch in der Schlange zur Wohnungsbesichtigung stehe, sagt Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Sei der Vertrag erst einmal unter Dach und Fach, fechte ihn kaum ein Mieter an. "Dann haben viele im Kopf: Verträge muss man einhalten", sagt Ropertz.

Dazu kommen unsichere Erfolgsaussichten. Denn das Gesetz lässt eine Reihe von Ausnahmen zu: Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt es nicht - und auch nicht, wenn der Vermieter vor Inkrafttreten schon höhere Mieten kassiert hat. Informationen über die Vormiete habe aber kaum ein Mieter, gibt Ropertz zu bedenken. "Warum sollte ich ein gutes Verhältnis zu meinem Vermieter riskieren bei so ungewissem Ausgang?"

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Mutter beobachtet Sohn am Baby-Monitor - plötzlich erscheint etwas Unerklärliches

Eine Mutter dachte zunächst, sie hätte eine Spinne an ihrem Baby-Monitor entdeckt - doch es ließ sich kein Krabbeltier finden. Jetzt hegt sie einen anderen Verdacht.
Mutter beobachtet Sohn am Baby-Monitor - plötzlich erscheint etwas Unerklärliches

Warum Sie Eierwasser keinesfalls wegschütten sollten

Die meisten verschwenden an Eierwasser keinen zweiten Gedanken - und schütten es einfach weg. Warum Sie das nicht tun sollten, erklären wir Ihnen hier.
Warum Sie Eierwasser keinesfalls wegschütten sollten

Ostereier-Schalen als Anzucht-Töpfe nehmen

Bunt gefärbte Eier sind eine beliebte Osterdekoration. Wer jetzt noch welche übrig hat, kann die Schale für die Anzucht von Pflanzen verwenden. Tipps dazu gibt der …
Ostereier-Schalen als Anzucht-Töpfe nehmen

Wer bei Grillunfällen mit flüssigem Grillanzünder haftet

Ein Spitzer auf glühende Kohlen genügt, um eine Stichflamme zu entfachen. Bei der Verwendung von flüssigen Grillanzündern kann es daher leicht zu Unfällen kommen. Wer …
Wer bei Grillunfällen mit flüssigem Grillanzünder haftet

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.