Frage des "Wohlfühleffekts"

Dachbegrünung zählt nicht ohne weiteres zu Betriebskosten

+
Die Kosten für eine Dachbegrünung gehören nicht zwingend zu den Betriebskosten. Foto: Stephanie Pilick/dpa

Die Betriebskostenabrechnung bietet oft Anlass für Streit mit dem Vermieter. Nicht immer sind alle Kosten auf die Mieter umlegbar. Allerdings kommt es bei der Bewertung häufig auf Details an.

Köln (dpa/tmn) - Die Kosten für die Begrünung des Daches können nicht ohne weiteres auf alle Mieter umgelegt werden. Auch wenn die Betriebskosten den Posten "Gartenpflege" vorsehen, lassen sich die Ausgaben nicht in jedem Fall entsprechend abrechnen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem verhandelten Fall (Az.: 206 C 232/15) war die Gartenpflege in der Betriebskostenverordnung ausdrücklich genannt. Und der entsprechende Mietvertrag sah auch vor, dass die Kosten gemäß der Verordnung vom Mieter zu tragen sind. Daher wollte der Vermieter die Mieter an den Kosten für eine Dachbegrünung beteiligen. Ein Mieter war allerdings der Auffassung, dass er eine Gartenfläche nutzen könne, dies aber gerade bei der Dachbegrünung nicht der Fall sei.

Hierauf komme es aber nicht an, so der Richter. Denn ausschlaggebend ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vielmehr, ob die gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche das Wohnanwesen insgesamt verschönert und deshalb geeignet ist, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessen. Der Mieter muss die gepflegte Fläche also nicht selbst nutzen können, es muss aber zumindest ein "Wohlfühleffekt" eintreten.

Dies lag hier aber gerade nicht vor, da die Begrünung der Dachfläche von niemandem wahrgenommen werden konnte - die Dachfläche war schlicht nicht einsehbar. In diesem Fall verneinte das Gericht also die Umlage der Kosten auf den Mieter. Nach der Argumentation ist aber in einer anderen Konstellation auch ein anderes Ergebnis denkbar, wenn zum Beispiel ein tieferliegendes Flachdach eines Gebäudeteils begrünt wird und die Mieter eine andere Aussicht erhalten, erklären die DAV-Mietrechtsexperten.

Über das Urteil informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Mehr Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen

Eigentlich haben sie lebenslanges Wohnrecht. Trotzdem bekommen Mieter aus Bochum vom neuen Hauseigentümer die Kündigung. So nicht, entscheidet der BGH - und gebietet …
Mehr Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen

Albtraum: Pärchen lebt in Horror-Wohnung - so schlimm sieht es bei ihnen aus

Es sollte ihre erste gemeinsame Wohnung werden. Doch was Mark Kent und Mary Whitmore (beide 20) im englischen Birmingham darin erleben, lässt einem den Magen umdrehen. 
Albtraum: Pärchen lebt in Horror-Wohnung - so schlimm sieht es bei ihnen aus

Ekel-Alarm: Was diese Nachbarn auf ihrem Balkon finden, ist widerlich

Es sollte eigentlich ihre Ruheoase sein. Doch was Nachbarn auf dem Balkon ihrer Berliner Wohnung regelmäßig vorfinden, lässt einen schaudern.
Ekel-Alarm: Was diese Nachbarn auf ihrem Balkon finden, ist widerlich

Studie: Viele Immobilienträume zu anspruchsvoll

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: In Zeiten der Wohnungsnot können sich nicht alle Menschen ihren Immobilientraum erfüllen. Wohnungsbauer müssen in den nächsten Jahren …
Studie: Viele Immobilienträume zu anspruchsvoll

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.