Amtsgericht München

Eigentümer müssen auf Parkplatz nicht die Grünflächen räumen

+
Laut einem Gerichtsurteil müssen Eigentümer eines Parkplatzes lediglich die Zufahrt und die Stellplätze von Schnee befreien. Für die Grünflächen gilt keine Räumpflicht. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Dichter Schnee kann so manches Hindernis auf dem Boden verdecken. Grundstückseigentümer müssen ein solches aber nicht in jedem Fall freilegen, um es sichtbar zu halten - denn Passanten und Autofahrer müssen ihr Verhalten auch an die Wetterbedingungen anpassen.

München (dpa/tmn) - Eigentümer eines Parkplatzes müssen zwar im Winter auf ihrem Grundstück Schnee und Eis beseitigen. Allerdings erfordert es die sogenannte Verkehrssicherungspflicht nicht, auch die Grünflächen des Grundstücks vom Schnee zu befreien.

Überfahren Autofahrer bei starkem Schneefall Bordsteinkanten, müssen sie für dabei entstehende Schäden an ihrem Fahrzeug selber aufkommen. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 161 C 22917/15), wie die "Neue juristische Wochenschrift" berichtet.

In dem Fall war ein Autofahrer mit einem großen Geländewagen auf den Parkplatz eines Supermarktes gefahren. Zu dem Zeitpunkt herrschte starkes Schneetreiben. Auf der Grünfläche neben der Parkbucht, auf der das Fahrzeug des Klägers stand, befand sich ein Felsbrocken. Beim Herausfahren aus der Parklücke stieß der Mann mit dem Auto gegen den Stein. Es entstand ein Schaden von fast 4000 Euro. Das Geld wollte er vom Grundstückseigentümer beziehungsweise vom Supermarktbetreiber erstattet haben. Seine Begründung lautete: Die Bordsteinkante der Grünfläche und der Felsbrocken seien wegen des Schnees nicht erkennbar gewesen.

Das Amtsgericht konnte darin aber keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht sehen. In der Beweisaufnahme sei festgestellt worden, dass der Grundstückseigentümer das Gelände regelmäßig kontrolliert hat. Der Felsbrocken musste nicht als Gefahrenquelle besonders gesichert werden. Das galt insbesondere deshalb, weil sich der Felsbrocken auf der Grünanlage neben den Parklücken befand, die durch eine Bordsteinkante begrenzt wurde. Diese sei nicht zum Überfahren konzipiert. Außerdem hätte der Mann sein Verhalten den besonderen Wetterverhältnissen anpassen müssen.

Entscheidung des Amtsgerichts München

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Frau schüttet etwas Essig auf Pflanzen - dabei geschieht absolut Überraschendes

Ihre Rosen ziehen Ameisen magisch an? Oder Pilze nagen an den Balkonblumen? Ein einfaches Hausmittel, das viele verwundern wird, soll hier Wirkung zeigen.
Frau schüttet etwas Essig auf Pflanzen - dabei geschieht absolut Überraschendes

"Ich will zwei zarte Studentinnen": Vermieterin empört mit Aussagen

Die Wohnungssuchende Marie S. entdeckte eine Annonce im Netz, die ihr die Sprache verschlug. Nun wirft sie der Vermieterin für ihre Wünsche Rassismus vor.
"Ich will zwei zarte Studentinnen": Vermieterin empört mit Aussagen

Diese drei Dinge sollten Sie auf keinen Fall mit Essig reinigen

Essig ist ein altbewährtes Hausmittel, das gerne im Haushalt beim Putzen angewendet wird. Von einigen Oberflächen sollten Sie ihn jedoch fernhalten.
Diese drei Dinge sollten Sie auf keinen Fall mit Essig reinigen

So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette endlich los

Ums Kloputzen reißt sich keiner. Doch wenn braune Ablagerungen die Toilette verunreinigen, muss Hand angelegt werden. Welche Hausmittel helfen, lesen Sie hier.
So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette endlich los

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.