Lagerung von Brennholz

Individuelle Vertragsabsprachen haben Vorrang vor AGB

+
Mündliche Absprachen zwischen Mieter und Vermieter sind vor der AGB gültig. Beispielsweise die Lagerung von Brennholz auf dem Grundstück. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Mieter können mit ihrem Vermieter auch mündliche Vereinbarungen treffen. Das gilt selbst dann, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass Zusätze schriftlich festgehalten werden müssen. Eine fristlose Kündigung ist jedenfalls nicht gerechtfertigt.

Vaihingen a. d. Enz (dpa/tmn) - Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Daher kann ein Vermieter auch keine fristlose Kündigung aussprechen, wenn er mit einer Absprache seines Vorgängers nicht einverstanden ist.

Kann der Mieter die Absprache belegen, hat er sich nicht vertragswidrig verhalten. Das entschied das Amtsgericht Vaihingen an der Enz (Az.: 1 C 217/16), wie die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (Ausgabe 8/2017) des Deutschen Mieterbundes berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte der Mieter einer Wohnung mit seinem Vermieter mündlich vereinbart, dass er Brennholz in einer Scheune lagern darf. Der Mietvertrag enthielt allerdings eine Formularklausel, die verlangte, dass alle Ergänzungen zu dem Mietvertrag schriftlich festgehalten werden müssen. Nach dem Tod des Vermieters kündigten dessen Erben daher den Mietvertrag fristlos. Ihre Begründung: Die Lagerung von Brennholz in der Scheune sei nicht gestattet. Der Mieter habe sich vertragswidrig verhalten.

Vor Gericht hatte die Kündigung keinen Bestand: Es liege kein wichtiger Grund für eine Kündigung vor. Die Mieter hätten anhand von Zeugen belegen können, dass sie diese mündliche Vereinbarung mit ihrem ursprünglichen Vermieter getroffen haben. Der Wirksamkeit der Vereinbarung stehe die Klausel im Mietvertrag nicht entgegen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang.

Nicht haltbar sei die fristlose Kündigung zudem, weil die Mieter inzwischen kein Brennholz mehr in der Scheune lagerten, erklärte das Gericht. Die dort befindlichen Bestände stammten vielmehr aus dem Besitz des Erblassers.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Diese zehn Verstecke für Bargeld findet jeder Einbrecher

Dass Bargeld unter der Matratze versteckt wird, weiß jeder Dieb. In der Fotostrecke finden Sie weitere Verstecke, die garantiert von Einbrechern gefunden werden.
Diese zehn Verstecke für Bargeld findet jeder Einbrecher

Darum sollten Sie auf Kurzwaschprogramme verzichten

Schnelle Waschgänge sparen Zeit, Wasser und Energie - diesen Denkfehler macht wohl jeder von uns. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Warum, erfahren Sie hier.
Darum sollten Sie auf Kurzwaschprogramme verzichten

Wie gut sind Öko-Waschmittel?

Öko-Waschmittel versprechen nicht nur saubere Kleidung, sondern auch ein reines Gewissen. Wer aber die Umwelt beim Wäschewaschen wirklich schützen will, sollte auf die …
Wie gut sind Öko-Waschmittel?

Wenn Sie diese Flecken nicht entfernen, droht Schimmel

Damit Stockflecken sich nicht zu einem handfesten Schimmel entwickeln, müssen sie schleunigst von Wand, Matratze, Wäsche & Co. entfernt werden. So funktioniert's.
Wenn Sie diese Flecken nicht entfernen, droht Schimmel

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.