Das Zuhause als Betriebsstätte

Ist die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung zulässig?

+
Die Mietwohnung als Betriebsstätte der eigenen Firma. Ist das erlaubt? Foto: Daniel Naupold

Werbeschild an die Haustür, ein Schriftzug ans Fenster und fertig ist der Geschäftsraum? Es kommt darauf an. Verschiedene Gerichtsurteile zeigen, dass eine Mietwohnung nur in bestimmten Grenzen zu gewerblichen Zwecken genutzt werden darf.

Berlin (dpa/tmn) - Ein Mieter darf eine Wohnung, die er zu Wohnzwecken angemietet hat, nicht gewerblich nutzen. Das teilt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München.

In dem verhandelten Fall ging es um den Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter. Das Gericht sah darin eine unzulässige gewerbliche Nutzung und gab der Räumungsklage des Vermieters statt (Az.: 423 C 8953/17).

Nach der mehrheitlichen Rechtsprechung ist allerdings eine gewerbliche Nutzung in geringem Umfang zulässig, wenn die übrigen Bewohner dadurch nicht beeinträchtigt werden. So hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass ein Mieter am Abend und am Wochenende in der Wohnung Büroarbeiten erledigen darf. Dabei ist unerheblich, ob ein Büroschild am Briefkasten angebracht ist (Az.: 16 S 327/91).

Auch wenn ein Mieter zu geschäftlichen Zwecken das Telefon in der Wohnung nutzt und bei der Gewerbeanmeldung die Wohnanschrift als Betriebsstätte angibt, liegt noch keine vertragswidrige gewerbliche Nutzung vor, so das Landgericht Hamburg (Az.: 311 S 203/91).

Ebenfalls zulässig ist, dass ein Mieter in der angemieteten Wohnung Hausrat und Gegenstände lagert, diese in Annoncen zum Verkauf anbietet und Kaufinteressenten in der Wohnung zur Besichtigung des angebotenen Hausrates und zur Kaufentscheidung empfängt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 93/10).

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

So vermindern Sie das Zeckenrisiko in Ihrem Garten

Besonders in Wäldern ist das Risiko groß, sich Zecken zu holen. Doch auch im eigenen Garten treiben sich die Blutsauger herum. So machen Sie es Ihnen schwer.
So vermindern Sie das Zeckenrisiko in Ihrem Garten

Bewohner beschweren sich über Baulärm - die Antwort des Bauunternehmens hat sich gewaschen

Baulärm ist für viele nervenaufreibend, aber leider oft unvermeidlich. Nichtsdestotrotz echauffierten sich Bewohner wohl so sehr, dass ein Bauunternehmen eine Ansage …
Bewohner beschweren sich über Baulärm - die Antwort des Bauunternehmens hat sich gewaschen

Diese Blumen verhelfen Ihnen garantiert zum insektenfreundlichen Garten

Welche Blumen passen? Und worauf muss ich beim Pflanzen achten? Jetzt die besten Tipps für einen insektenfreundlichen Garten oder Balkon sichern!
Diese Blumen verhelfen Ihnen garantiert zum insektenfreundlichen Garten

Eltern beobachten ihre Tochter über Baby-Monitor - plötzlich rührt sich etwas

Eigentlich wollten sich Eltern nur ein süßes Video ihrer Tochter ansehen. Doch dann fällt ihnen etwas wirklich Unheimliches am Baby-Monitor auf.
Eltern beobachten ihre Tochter über Baby-Monitor - plötzlich rührt sich etwas

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.