Urteil

Keine Mieterhöhung bei sittenwidriger Abrechnung

+
Bauarbeiten können Mietern das Leben erst einmal schwerer machen. Nicht nur wegen des Lärm, sondern auch wegen einer Mieterhöhung. Foto: Kai Remmers/dpa-tmn/dpa

Wenn das Mietshaus besser gedämmt wird, dürfen Vermieter die Miete anheben. Wie hoch, richtet sich nach den Kosten der Modernisierung. Absichtlich mehr veranschlagen ist aber nicht zulässig.

Berlin (dpa) - Vermieter dürfen die Kosten einer Modernisierung grundsätzlich auf Mieter umlegen. Treiben sie die Ausgaben aber zusammen mit einem anderen absichtlich in die Höhe, ist die ganze Erhöhung ungültig.

Umlagefähig sind etwa Ausgaben für Maßnahmen, die beim Energiesparen helfen, wie die Dämmung der Außenwand. Dies zeigt sich in einer Entscheidung des Landgerichts Berlin, auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweist. Dadurch sollen Bewohner weniger heizen müssen, um innen die gleichen Temperaturen zu erreichen. Für Mieter muss aber schon im Voraus abzuschätzen sein, wie stark die Miete voraussichtlich steigen wird. Vermieter dürfen seit 2019 bis zu acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen.

Im verhandelten Fall wollte der Vermieter vor allem die Fenster austauschen und das Gebäude dämmen lassen. Die dafür veranschlagten Kosten waren aber nach Angaben eines Sachverständigen erheblich überhöht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Vermieter und die beauftragte Firma zusammenarbeiteten, um ihren Gewinn zu steigern (Az.: 67 S 342/18).

Die vorsätzlich überhöht abgerechneten Modernisierungskosten seien in diesem Fall sittenwidrig, so die Richter. Deshalb sei die ganze Mieterhöhung unwirksam. Der Vermieter habe eine neue Erhöhungserklärung mit den tatsächlichen Kosten abgeben müssen. Ohne diese durfte er die Miete gar nicht erhöhen. Ob gleiches gilt, wenn in der Berechnung aus Versehen falsche oder überhöhte Kosten berücksichtigt werden, hat das Gericht nach Angaben des DAV offen gelassen.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Putz-Trick für Toiletten: So haben braune Ablagerungen im Klo keine Chance

Ums Kloputzen reißt sich keiner. Doch wenn braune Ablagerungen die Toilette verunreinigen, muss Hand angelegt werden. Welche Hausmittel helfen, lesen Sie hier.
Putz-Trick für Toiletten: So haben braune Ablagerungen im Klo keine Chance

Anwohner reagiert genervt auf Faulheit der Nachbarn - und teilt saftig aus

Sind Sie auch ab und an genervt von den anderen Mitbewohnern im Mietshaus? Ein Berliner wollte sich das nicht länger gefallen lassen und hat eine Botschaft.
Anwohner reagiert genervt auf Faulheit der Nachbarn - und teilt saftig aus

Postbotin kriegt in Brief ihr Fett weg: "Jetzt platzt mir bald der A***"

Eine Postbotin in Berlin hat sich bei der Lieferung eines Pakets wenig Mühe gegeben - die Empfängerin wehrt sich auf kreative Weise.
Postbotin kriegt in Brief ihr Fett weg: "Jetzt platzt mir bald der A***"

Virenverstecke im Haushalt: Diese Stellen sollten Sie häufiger reinigen

Ob Coronavirus, Grippe oder auch nur grippale Infekte - Sauberkeit und Hygiene sind entscheidend dafür, dass Sie gesund bleiben. Hier sollten Sie mehr putzen.
Virenverstecke im Haushalt: Diese Stellen sollten Sie häufiger reinigen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.