Urteil

Tiefgarage erhöht nicht automatisch den Wohnwert

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Ein Zugang zur Tiefgarage bedeutet oft eine höhere Miete, aber ist das gerechtfertigt? Foto: Arno Burgi

Ein Zugang zur Tiefgarage ist praktisch - aber nicht zwangsläufig ein Grund für eine höhere Miete, urteilten Berliner Richter. Wann ist eine Mieterhöhung wegen eines Stellplatzes unzulässig?

Berlin (dpa/tmn) - Keine Frage: Ein Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur Wohnung ist für Mieter bequem. Doch gilt eine Tiefgarage unter dem Wohnhaus deshalb automatisch als Merkmal für einen erhöhten Wohnwert und rechtfertigt damit eine Mieterhöhung? Nein, befand das Landgericht Berlin.

Solange für die Nutzung eines Stellplatzes ein eigenständiger Mietvertrag abgeschlossen werden muss, kann das bloße Vorhandensein der Tiefgarage nicht als Begründung für eine Mieterhöhung herangezogen werden.

Denn in diesem Fall werde ein Stellplatz nicht "vom Vermieter zur Verfügung gestellt". Denn der Zugang zur Tiefgarage sei nicht für alle offen, sondern mit einer Schranke versperrt (Az.: 66 S 153/18). Über den Fall berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr. 7/2019) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin.

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