Wirtschaftlichkeitsverbot

Vermieter muss Preisanstieg der Betriebskosten begründen

+
Steigen einzelne Positionen der Betriebskosten um mehr als 50 Prozent, können Mieter Auskunft verlangen, woher der Anstieg kommt. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn/dpa

Auch Vermieter müssen wirtschaftlich handeln. Darauf haben Mieter einen Anspruch. Daraus folgt, dass Mieter in bestimmten Fällen Auskunft verlangen können, wenn einzelne Ausgaben plötzlich kräftig steigen.

Berlin (dpa/tmn) - Werden einzelne Positionen in der Betriebskostenabrechnung deutlich teurer, muss der Vermieter das im Zweifel begründen können. Beim Anstieg von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hat ein Mieter das Recht, zu erfahren, welche Preisverhandlungen der Vermieter geführt hat.

In dem verhandelten Fall hatte der Vermieter einen Dienstleister verpflichtet, der die Gartenpflege und den Winterdienst erledigte sowie Hauswartleistungen übernahm. Der Dienstleister kündigte die Verträge. Daraufhin schloss der Vermieter mit demselben Unternehmen neue Verträge ab - zahlte jetzt für die Dienstleistungen allerdings zwischen 60 und 160 Prozent mehr.

Einer Mieterin gefiel das nicht. Sie verlangte Betriebskosten zurück, weil der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot verstoßen habe.

Vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg bekam die Mieterin teilweise Recht (Az.: 210 C 387/16). Zwar müsse grundsätzlich der Mieter einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot darlegen. Steigen die Preise aber innerhalb eines Jahres um mehr als 50 Prozent, müsse der Vermieter offenlegen, welche Preisverhandlungen er geführt und welche Anstrengungen er unternommen hat, ein preisgünstigeres Unternehmen zu finden.

Die Klägerin scheiterte aber mit ihrem Vorhaben, die Betriebskosten auf Grundlage der alten Beträge mit einem Abschlag von 10 Prozent abzurechnen. Die Beträge müssten vielmehr auf Grundlage der Mittelwerte des geltenden Betriebskostenspiegels geschätzt werden.

Über das Urteil berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 17/2017) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Der Winterblühende Schneeball spendet viel Duft und Farbe

Manche Pflanzen haben Tricks auf Lager, um besonders aufzufallen. Der Schneeball erblüht ausgerechnet in der kargen Winterzeit - und wirft zuvor seine Blätter ab, damit …
Der Winterblühende Schneeball spendet viel Duft und Farbe

Vorsicht vor giftiger Adventsdekoration

Der Weihnachtsstern ist in der Adventzeit eine beliebte Zimmerpflanze. Doch was viele nicht wissen: er ist giftig und sollte daher nur außer Reichweite von Kindern …
Vorsicht vor giftiger Adventsdekoration

Zaubernüsse brauchen einen durchlässigen Boden und Sonne

Mit ihren farbenreichen Blüten verschönern Zaubernüsse den winterlichen Garten. Allerdings benötigen sie Platz. Deswegen sollte man sie nur einzeln pflanzen.
Zaubernüsse brauchen einen durchlässigen Boden und Sonne

Warum Sie beim Holzstapel auf Fledermäuse achten sollten

Wer im Winter einen Kamin nutzt, hat meist auch einen Holzstapel in der Nähe des Hauses. Beim Griff zu den Holzscheiten gilt jetzt aber besondere Vorsicht: Fledermäuse …
Warum Sie beim Holzstapel auf Fledermäuse achten sollten

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.