Mietrechtstipp

Wann Mietvertragsklauseln wirksam sind und wann nicht

+
Bei Individualvereinbarungen wird der Inhalt zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt. Der Mieter muss die Möglichkeit haben, eigene Textvorschläge zu machen. Foto: Hannibal Hanschke

Anders als bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es bei Individualvereinbarungen in Mietverträgen keine gesetzlichen Vorgaben. Doch bestimmte Voraussetzungen müssen auch sie erfüllen. Das zeigt ein BGH-Urteil.

Berlin (dpa/tmn) - Ist eine Regelung im Mietvertrag wirksam? Bei der Antwort auf diese Frage kommt es darauf an, ob es sich bei der strittigen Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder eine Individualvereinbarung handelt, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB).

Die rechtlichen Anforderungen sind in beiden Fällen verschieden. Klauseln in Formularmietverträgen sind meist Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Hierbei handelt es sich um vorformulierte Vertragsklauseln, gedacht für eine Vielzahl von Fällen, die der Mieter nur noch unterschreiben muss.

Zum Schutz der Verbraucher gibt es für solche AGB eindeutige Vorgaben im Gesetz, damit sie zum Beispiel den Mieter nicht übermäßig benachteiligen oder völlig überraschend für ihn kommen, erklärt der Mieterbund.

Anders ist es bei Individualvereinbarungen: Für sie gelten die strengen gesetzlichen Anforderungen nicht, sie sind in der Regel wirksam. Die Abgrenzung ist in der Praxis oft schwierig, vor allem, wenn Klauseln in Formularmietverträgen noch abgeändert werden.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: XI ZR 291/16) ist Voraussetzung für eine Individualvereinbarung, dass derjenige, der den Vertrag vorlegt, die betreffende Vertragsklausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und sich deutlich und ernsthaft zu einer Änderung der Klausel bereiterklärt, sofern diese gewünscht wird. Beweisen muss das im Zweifel bei Mietverträgen der Vermieter.

Die Eröffnung einer Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Vertragsbedingungen begründet grundsätzlich noch keine Individualvereinbarung. Vielmehr muss auch hier der Mieter die Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung einzubringen.

Individualvereinbarung bedeutet also: Der Inhalt muss zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt worden sein und darf nicht mehr oder weniger einseitig vom Vermieter vorgegeben werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Was diese Frau in der Ecke ihres Hauses erspäht, jagt Schauer über den Rücken

Wer eine Spinnenphobie hat, ist in Australien denkbar schlecht aufgehoben. Weshalb eine junge Frau nun auf Facebook Hilfe sucht, sorgt bei vielen für blankes Entsetzen.
Was diese Frau in der Ecke ihres Hauses erspäht, jagt Schauer über den Rücken

Weder sauber noch ökologisch - diese Natur-Waschmittel fallen krachend durch

Neben der Reinheit spielt auch immer mehr der Umweltaspekt eine Rolle beim Kauf des Waschmittels. Laut Stiftung Warentest versagen einige Naturprodukte jedoch auf ganzer …
Weder sauber noch ökologisch - diese Natur-Waschmittel fallen krachend durch

Frau schüttet etwas Essig auf Pflanzen - dabei geschieht absolut Überraschendes

Ihre Rosen ziehen Ameisen magisch an? Oder Pilze nagen an den Balkonblumen? Ein einfaches Hausmittel, das viele verwundern wird, soll hier Wirkung zeigen.
Frau schüttet etwas Essig auf Pflanzen - dabei geschieht absolut Überraschendes

Sie wollen ein Wespennest entfernen? In diesem Fall drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld

Wespen haben wohl nur die wenigsten gern zum Nachbarn. Aber wer sich ohne Erlaubnis an den Nestern zu schaffen macht, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.
Sie wollen ein Wespennest entfernen? In diesem Fall drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.