Urteil

Wirtschaftlicher Nachteil reicht nicht für Wohnungskündigung

+
Das Landgericht Berlin hat entschieden: Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist nicht zulässig, wenn die wirtschaftlichen Nachteile für den Vermieter nicht erheblich sind. Foto: Sven Braun

Will der Vermieter in einem sanierungsbedürftigen Haus zwei Wohnungen zusammenlegen, kann er dem Mieter nicht einfach kündigen. In solchen Fällen kommt es zu einer Interessensabwägung - dabei spielen auch die Umstände des Immobilienerwerbs eine Rolle.

Berlin (dpa/tmn) - Ein Vermieter will eine Wohnung mit einer Nachbarwohnung zusammenlegen. Deshalb kündigt er einem Mieter. Sein Argument, der Fortbestand des Mietverhältnisses bedeute für ihn wirtschaftliche Nachteile.

Dies reicht nicht aus, entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 16/18), über das die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. Der Mieter durfte bleiben, denn im verhandelten Fall lag kein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil vor.

Der Vermieter hatte das sanierungsbedürftige Haus gekauft. Er hatte umfangreiche Umbaumaßnahmen geplant und wollte zwei Nachbarwohnungen zusammenlegen. Er kündigte dem Mieter, weil dieser ihn an der Verwertung der Wohnung hindere. Gegen die Räumungsklage wehrte sich der Mieter, der seit 15 Jahren in der Wohnung lebte.

Die Richter gaben dem Mieter Recht. Für eine sogenannte Verwertungskündigung gelten strenge Anforderungen. Spricht ein Vermieter diese aus, reicht es nicht aus, dass er durch den Fortbestand des Mietverhältnisses wirtschaftliche Nachteile hat. Es müssten vielmehr erhebliche Nachteile vorliegen. Bei der Entscheidung, ob dies der Fall ist, spielen auch die Umstände des Immobilienerwerbs eine Rolle. Der Vermieter hatte ein sanierungsbedürftiges Haus gekauft - die Unrentabilität wurde schon beim Kaufpreis berücksichtigt.

Auch ein Angebot für eine Ersatzwohnung für den Mieter sei nur zu berücksichtigen, wenn es bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich gilt. Letztlich ginge es um eine Interessensabwägung - in diesem Fall überwog das Bestandsinteresse des Mieters.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Was diese Frau in der Ecke ihres Hauses erspäht, jagt Schauer über den Rücken

Wer eine Spinnenphobie hat, ist in Australien denkbar schlecht aufgehoben. Weshalb eine junge Frau nun auf Facebook Hilfe sucht, sorgt bei vielen für blankes Entsetzen.
Was diese Frau in der Ecke ihres Hauses erspäht, jagt Schauer über den Rücken

Frau reinigt ihren Backofen fast zehn Jahre lang nicht - bis sie diesen Trick austestet

Eine Mutter teilt im Netz ihren Trick zur Reinigung eines fettigen und verkrusteten Backofens - und wird jetzt gefeiert. Wir verraten Ihnen, wie dieser funktioniert.
Frau reinigt ihren Backofen fast zehn Jahre lang nicht - bis sie diesen Trick austestet

Schreck: Diese Lampe in einer Ferienwohnung wäre bei uns ein Fall für die Polizei

Als ein Mann eine Airbnb-Wohnung in Korea betritt, traut er seinen Augen kaum. An der Decke hängt eine Lampe, deren Design Ihnen die Spucke wegbleiben lässt.
Schreck: Diese Lampe in einer Ferienwohnung wäre bei uns ein Fall für die Polizei

Ständig unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt Kündigung

Eine der wichtigsten Pflichten von Mietern ist die Mietzahlung. Dieser Pflicht sollten Mieter besser zuverlässig nachkommen. Andernfalls riskieren sie ihre Wohnung.
Ständig unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt Kündigung

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.