Bundesarbeitsministerium

34.000 Hartz-IV-Empfängern wurden Leistungen ganz gestrichen

2017 wurde rund 34.000 Hartz-IV-Empfängern die Leistungen komplett gestrichen, weil sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hatten. Foto: Bernd Wüstneck/Symbolbild
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2017 wurde rund 34.000 Hartz-IV-Empfängern die Leistungen komplett gestrichen, weil sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hatten. Foto: Bernd Wüstneck/Symbolbild

Wer Hartz IV bekommt, muss «Mitwirkungspflichten» erfüllen. Sonst drohen Kürzungen, die drastisch ausfallen können. Dies trifft zwar nur relativ wenige. Kritiker beklagen aber ein «Klima der Angst».

Berlin (dpa) - Rund 34.000 Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr die Leistungen komplett gestrichen worden. Gegen 204.000 Bezieher wurden zwei und mehr Sanktionen verhängt.

Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die zuerst die «Rheinische Post» berichtete.

Der weit überwiegende Teil der mehr als fünf Millionen Leistungsberechtigten blieb nach Daten der Bundesarbeitsagentur sanktionsfrei. Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen können zum Beispiel drohen, wenn jemand einen Termin im Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Fortbildung verweigert.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, sprach von einem «Klima der Angst» durch die Sanktionen. «Wenn das gesetzlich garantierte - eh schon auf Kante genähte - Existenzminimum gekürzt oder gar komplett gestrichen wird, kann kein Vertrauen entstehen.» Sanktionen basierten auf der falschen Annahme, Erwerbslosigkeit sei individuelles Versagen. Es fehlten aber passgenaue Arbeitsplätze gerade für Langzeitarbeitslose und individuelle Qualifizierungen. «Die Bundesregierung sollte die Jobcenter bedarfsdeckend ausstatten und die Fördermaßnahmen verbessern.»

Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende bei 416 Euro im Monat. Für eine Bedarfsgemeinschaft mit mehrere Personen in einem Haushalt machen die Leistungen der Grundsicherung im Schnitt 954 Euro aus. Insgesamt stieg die Zahl der Sanktionen nach früheren Angaben der Bundesarbeitsagentur im vergangenen Jahr leicht auf 953.000. Dabei wurden Bezieher mit mehreren Sanktionen auch mehrfach gezählt.

Basis der aktuellen Regierungsantwort ist eine Gesamtzahl von 5,45 Millionen Menschen, die an mindestens einem der zwölf statistischen Monatsstichtage als erwerbsfähige Leistungsberechtigte erfasst waren.

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