Schulz unter Druck?

Ablehnungsfront in der SPD gegen Neuauflage großer Koalition bröckelt

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SPD-Parteichef Martin Schulz gerät zunehmen unter innerparteilichen Druck.

Die Ablehnungsfront gegen eine große Koalition in der SPD bröckelt. Immer mehr SPD-Politiker stellten sich am Mittwoch gegen das klare Nein von Parteichef Martin Schulz.

Berlin - Mit Martin Schulz will am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung nach dem Aus für Jamaika sprechen. Die FDP schloss einen neuen Anlauf für Jamaika aus. "Die SPD darf sich keinen Gesprächen über die Bildung einer Koalition verweigern", sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Sie verwies auf den Appell Steinmeiers, alle Parteien sollten zur Übernahme von Verantwortung bereit sein. Weiter warnte Schmidt, Neuwahlen wären "den Bürgern kaum vermittelbar und für die SPD gewiss kein Selbstläufer". 

Der frühere SPD-Abgeordnete und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte der "Welt": "Der Druck auf Martin Schulz steigt in diesen Stunden extrem", er solle besser den Weg für eine große Koalition freimachen. Auch die Bundestagsfraktion "steht nicht mehr geschlossen hinter ihm". Nachdem sich die FDP verweigert habe, müsse die SPD "in dieser Regierungskrise zu ihrer Verantwortung stehen". 

Neuwahlen sind letzte Option

Ähnlich hatte sich zuvor auch der Sprecher der SPD-Parteirechten, Johannes Kahrs, geäußert. Der Vorsitzende der einflussreichen NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post, sagte dem "Spiegel", jetzt seien die Parteien und Fraktionen in der Pflicht, "wohlüberlegt Schritt für Schritt vorzugehen". "Eine Neuwahl ist die allerletzte Option", sagte der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stefan Zierke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Andere SPD-Politiker blieben zurückhaltend mit Blick auf Schwarz-Rot, äußerten sich aber auch vorsichtig zu Neuwahlen, wie sie Schulz mit Rückendeckung durch den Parteivorstand am Montag gefordert hatte. "Die SPD will natürlich keine Neuwahlen", fürchte diese aber auch nicht, sagte Parteivize Ralf Stegner dem Sender n-tv. Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka empfahl seiner Partei, der CDU/CSU die gemeinsame Gestaltung eines Bundeshaushalts für 2018 anzubieten. Eine neue GroKo allerdings "würde den Volksparteien weiter schaden und den extremen Rändern weiter Zulauf bescheren", warnte Lischka in der "Heilbronner Stimme". 

Linker Flügel gegen Groko

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wies im ZDF auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung hin. Er bekräftigte das Nein zu Schwarz-Rot. Es gebe "viel Raum jenseits von Neuwahlen und großer Koalition" sagte auch der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

Steinmeier hatte am Montag und Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit FDP-Chef Christian Lindner über Auswege aus der Krise gesprochen. Am Mittwoch empfing er CSU-Chef Horst Seehofer. Die Gespräche sind vertraulich. Eine Sprecherin des Präsidenten kündigte für die kommende Gespräche Steinmeiers auch mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen an - also einschließlich AfD und Linken. Zudem will Steinmeier Vertreter der Verfassungsorgane und weitere Rechtsexperten konsultieren. 

Die FDP hatte die Gespräche mit Union und Grünen über ein Jamaika-Bündnis am späten Sonntagabend abgebrochen. Lindner lehnte im "Spiegel" erneute Sondierungen über ein solches Bündnis ab: "Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus", sagte er.

afp

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