„Anders wäre es nicht zu vermitteln“

Abschiebungen nach Syrien: Innenminister von SPD und Union wollen wichtige Änderung einführen

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Lockerung des Abschiebestopps: Bald sollen auch Syrer in ihr Heimatland zurückgeschickt werden dürfen.

Weil es in ihrer Heimat nicht sicher ist, genießen Syrer in Deutschland das Privileg nicht abgeschoben werden zu können. Das soll sich jedoch für einige der hier Lebenden ändern.

  • Für Syrer gilt in Deutschland ein Abschiebestopp - wegen des Bürgerkriegs in deren Heimatland.
  • Die Innenminister von SPD und Union wollen diese Bedingungen nun lockern.
  • Nach schweren Straftaten sollen auch Ausweisungen nach Syrien möglich sein - obwohl die Rückkehr gefährlich ist.

München - Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), am Donnerstag in Lübeck.

Er verwies allerdings auf praktische Probleme. „Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit. Aber der Wille, da auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da.“

Abschiebungen nach Syrien: Ausnahme bei schweren Straftaten

Nach Angaben von Grote haben sich die Minister von Union und SPD bereits darauf verständigt. „Wir wollen das morgen abschließend beschließen.“ Auf Nachfrage erläuterte er: „Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, auch verwirkt.“

Stellte die Pläne der Innenminister vor: Hans-Joachim Grote nennt auch Schwierigkeiten bei einer Lockerung des Abschiebestopps.

Abschiebungen nach Syrien: Rückkehrer sind in keiner Region sicher

In Syrien gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. „Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt“, heißt es in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes, dessen Inhalt Anfang Dezember öffentlich wurde und der der Deutschen Presse-Agentur.

Zuletzt schlug der Fall des Miri-Clan-Chefs hohe Wellen - dieser wurde nun schon zum zweiten Mal ausgewiesen und erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Staat. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak droht dem Libanesen bereits, sollte dieser wieder in die Bundesrepublik zurückkehren. Kürzlich wurde auch ein als islamistischer Gefährder eingestufter 18-Jähriger ausgewiesen - bei ihm wurde ein selbstgedrehtes Video zum Bau von Auto-Sprengsätzen sichergestellt. Wie merkur.de* berichtet, machen sich Tausende Menschen im oberbayerischen Ebersberg dafür stark, dass ein Asylbewerber im Land bleiben darf. Thema auf merkur.de* ist auch die Situation in Fürstenfeldbrück westlich von München, wo auf 300 Abschiede-Kandidaten einschneidende Änderungen zukommen. Die Türkei schob einen mutmaßlichen Terrorkämpfer nach München ab - er befindet sich in Deutschland auf freiem Fuß. Wegen zehntausender Flüchtlinge aus Syrien warnt Recep Tayyip Erdogan vor einer neuen Migrationswelle nach Europa.

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Diigital-Redaktionsnetzwerks.

dpa

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