Verfassungsänderungen

Ägypter stimmen über mehr Macht für Präsident Al-Sisi ab

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Abdel Fattah al-Sisi, Präsident von Ägypten, strebt nach noch mehr Macht. Foto: Pavel Golovkin/AP Pool

Ein Ja zu den neuen Machtbefugnissen für Ägyptens Präsidenten Al-Sisi gilt als sicher. Entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein. Wer seine Stimme abgibt, kann mit einer Belohnung nach Hause gehen.

Kairo (dpa) - Zum Aufakt der Volksabstimmung in Ägypten haben Menschenrechtler und Oppositionelle vor den neuen Machtbefugnissen für den autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gewarnt.

Mehr als 60 Millionen Ägypter sind bis zum Montag aufgerufen, an dem dreitägigen Verfassungsreferendum teilzunehmen. Zur Abstimmung stehen Verfassungsänderungen, die Al-Sisi unter anderem die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern. Der Staatschef gab am Samstagmorgen als einer der ersten seine Stimme ab.

Die geplanten Verfassungsänderungen unterliefen Ägyptens "demokratischen Kurs" und seien nicht im Interesse des Landes, sagte der Parlamentsabgeordnete Haitham al-Hariri der Deutschen Presse-Agentur. "Sie scheinen auf eine bestimmte Person zugeschnitten zu sein", erklärte er, ohne Al-Sisis Namen ausdrücklich zu nennen.

Eine Zustimmung zu den Verfassungsänderungen beim Referendum gilt als sicher. Beobachter erwarten keine freie Abstimmung. Al-Hariri rechnet jedoch mit keiner hohe Wahlbeteiligung. Viele Ägypter seien sich über die Verfassungsänderungen nicht im Klaren, weil der Zeitraum zwischen deren Vorstellung und dem Referendum kurz gewesen sei.

Eine geringe Wahlbeteiligung könnte als Ablehnung der Änderungen verstanden werden. Al-Sisis Anhänger versuchten mit Anreizen, möglichst viele Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Vor Wahllokalen hingen Plakate, auf denen Al-Sisi und der Slogan "Ja zu den Verfassungsänderungen" zu sehen war. In ärmeren Vierteln erhielten Ägypter, die ihre Teilnahme an dem Referendum nachweisen konnten, Lebensmittelpakete mit Zucker, Reis, getrockneten Datteln und Nudeln. Busse brachten die Menschen kostenlos zum Wahllokal.

Am Samstagmorgen waren vor einigen Wahllokalen zunächst Schlangen zu sehen. "Ich unterstütze die Änderungen, damit Al-Sisi seine Großprojekte vollenden kann", sagte der 50 Jahre alte Wähler Schakir Gabra in dem Kairoer Viertel Al-Marg der Deutschen Presse-Agentur. Eine 38 Jahre alte Hausfrau erklärte hingegen, sie werde nicht an der Abstimmung teilnehmen. "Die Verfassungsänderungen werden sowieso durchkommen und Al-Sisi wird an der Macht bleiben."

Kritiker befürchten, dass dessen Herrschaft mit den geplanten Verfassungsänderungen noch autoritärer wird. Die Amtszeit des Staatschefs läuft eigentlich 2022 aus. Ist das Referendum erfolgreich, verlängert sie sich um zwei Jahre. Zudem kann er sich für eine weitere sechsjährige Amtszeit wählen lassen. Vor zwei Jahren hatte Al-Sisi einen solchen Schritt noch ausgeschlossen.

Der Staatschef erhält zudem größeren Einfluss auf die Besetzung von Spitzenposten in der Justiz. Auch die Rolle der ohnehin schon einflussreichen Armee wird gestärkt. Kritiker warnen, künftig könnten Zivilisten noch leichter vor Militärgerichten landen. Al-Sisis Anhänger argumentieren hingegen, die Änderungen sollten Ägyptens Stabilität stärken. Sie verweisen unter anderem auf die Terrorgefahr.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, die Abstimmung finde statt, während die Massenfestnahmen und eine unnachgiebige Niederschlagung grundlegender Rechte weitergingen. Die Verfassungsänderungen untergrüben die schwindende Unabhängigkeit der Justiz und gäben dem Militär mehr Macht, sich in die Politik einzumischen. Eine freie und faire Wahl sei unmöglich. Kritiker waren schon in den vergangenen Wochen stark unter Druck gesetzt worden.

Ägyptens von Al-Sisi-Anhängern dominiertes Parlament hatte die Verfassungsänderungen erst am Dienstag abgesegnet. Al-Hariri gehörte zu den nur 22 von fast 600 Abgeordneten, die dagegen stimmten. Seine Rede löste laute Proteste anderer Parlamentarier aus.

Al-Sisi war 2013 an die Macht gekommen, als die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi stürzte. 2018 wurde der 64 Jahre alte Al-Sisi bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt.

Unter der autokratischen Führung Al-Sisis geht Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. Zu Al-Sisis Prestigeprojekten gehört unter anderem der Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo.

Amnesty International zu Verfassungsänderungen

Human Rights Watch über Kampagne gegen ägyptische Schauspieler

Analyse Stiftung Wissenschaft und Politik

Mitteilung Human Rights Watch

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