Parteitag in Köln

AfD-Parteitag kürt Spitzenteam für Bundestagswahl

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Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, im Maritim Hotel in Köln. Foto: Michael Kappeler

Auf dem turbulenten AfD-Parteitag stehen fünf Monate vor der Bundestagswahl wichtige Personalentscheidungen an. Nach dem hitzigen Auftakt ist noch offen: Wer wird Spitzen-Wahlkämpfer? Und was macht Frauke Petry, nachdem der Parteitag sie abgewatscht hat?

Köln (dpa) - Der AfD-Parteitag in Köln geht heute nach hitzigen Debatten über das Wahlprogramm und die Ausrichtung der Partei in seinen zweiten Tag. Im Mittelpunkt steht die Kür des Spitzenteams, mit dem die rechtspopulistische Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will.

Als wahrscheinlich gilt nach dem turbulenten Parteitagsauftakt, dass die Vizevorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch dazu gehören werden, ebenso wie das Vorstandsmitglied Alice Weidel aus Baden-Württemberg.

Die Vorsitzende Frauke Petry hatte nach wochenlangem Tauziehen vor einigen Tagen überraschend erklärt, sie stehe nicht zur Verfügung. Gauland kritisierte am Rande am Samstag in Köln, es sei bedauerlich, dass Petry ihre Verantwortung nicht wahrnehme.

Nach ihrer Schlappe am ersten Tag des Parteitreffens zeigte diese sich am Abend dennoch zuversichtlich, dass ihr die Partei noch folgen wird. Die Delegierten hatten es abgelehnt, sich mit einem Antrag Petrys zu befassen, mit dem sie eine strategische Neuausrichtung erzwingen wollte - mit dem Ziel einer mittelfristigen Koalitionsfähigkeit. "Ich glaube, dass die Partei aufwachen wird und sehen wird, dass eine Orientierung nach innen für eine Partei, die gewählt werden will, nicht ausreicht", sagte sie im ZDF-"heute journal".

Viele Mitglieder hätten nicht verstanden, warum sie, Petry, eine Absage an einen fundamental oppositionellen Kurs für so wichtig halte, "weil sie - wie viel zu oft - eher die Innensicht auf die Partei haben, anstatt den Wähler als unsere wichtige Messlatte zu sehen", erklärte sie. "Ich weiß, dass einigen die Entscheidung auch leid tut." Ohne den vom Parteitag bejubelten Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen beim Namen zu nennen, fügte sie hinzu: "Das werden die kommenden Monate zeigen, dass man im Wahlkampf mehr zeigen muss als eine Parteitagsrede."

Meuthen hatte seine Amtskollegin im Plenum frontal angegriffen. Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung erklärte er unter großem Jubel für gescheitert. Gegner seien Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und auch Grünen-Politikerin Claudia Roth. Die AfD werde niemals Koalitionen mit "solchen Figuren" eingehen. "Und nein, das ist keine Fundamentalopposition", rief er in Richtung Petry. Die betonte später vor Journalisten, sie werde ihrer Partei trotz schwindender Unterstützung vorerst nicht den Rücken kehren. Im ZDF bekräftigte sie dies.

Heute soll noch über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl abgestimmt werden, nachdem am Samstag darüber kontrovers debattiert wurde. Außerdem werden Richter und Ersatzrichter für das wichtige Bundesschiedsgericht gewählt.

Weit mehr als 10.000 Demonstranten waren gegen den Parteitag auf die Straße gegangen. Es blieb weitgehend friedlich. Die AfD-Delegierten konnten aber nur unter starkem Polizeischutz ins Tagungshotel gelangen. Die mit rund 4000 Kräften tätige Polizei äußerte sich nach dem Großeinsatz zufrieden. In der Domstadt kam es in weiten Teilen zu erheblichen Einschränkungen. Für Sonntag waren keine Proteste mehr geplant.

Vorläufiges Antragsbuch für den Parteitag

Frauke Petry auf Facebook

Vorläufige Tagesordnung Parteitag

Kölner Polizei zu Kundgebungen

Leitantrag Wahlprogramm

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