Konzept veröffentlicht

AfD will Rentensystem radikal umbauen: Neue Details bekannt

Jörg Meuthen.
+
Jörg Meuthen.

In der AfD gibt es ein weiteres Konzept für einen Umbau des Rentensystems, vorgelegt vom Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Es sieht einen radikalen Umbau vor.

Das Konzept sehe einen radikalen Umbau des Rentensystems hin zu einer steuerfinanzierten Grundrente vor, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montag). Diese Mindestrente solle knapp über der Existenzsicherung liegen. Wer mindestens 25 Jahre lang Beiträge bezahle, erhalte schrittweise höhere Renten, „um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen“. Eine Beitragsfinanzierung für die Altersabsicherung sei "das falsche Mittel", weil sie nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber heranziehe, heißt es in Meuthens Rentenkonzept, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Lesen Sie alles zur Bundespolitik in unserem News-Ticker

Die AfD sucht seit Monaten nach einem Rentenkonzept. Thüringens AfD-Landesvorsitzender und Fraktionschef Björn Höcke hatte im Juni für Aufmerksamkeit gesorgt, als er einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler vorgeschlagen hatte.

Lesen Sie auch: AfD soll illegale Großspende aus der Schweiz angenommen haben - Weidel unter Druck

AfD-Papier von Meuthen: Auch Ausländer wären bezugsberechtigt

Bezugsberechtigt wären demnach auch ausländische Mitbürger, wenn diese seit "mindestens 20 Jahren einen gesellschaftlichen Beitrag" geleistet hätten - etwa durch das Zahlen von Steuern oder Kinder. Politiker sollen nach dem Willen Meuthens dieselbe Mindestsicherung erhalten, besondere Rentensysteme sollen abgeschafft werden. Streichen will der AfD-Parteichef zudem bisherige staatlich geförderte Modelle wie Rürup- und Riesterrente sowie die Arbeitnehmersparzulage.

Neben der Mindestsicherung soll es nach Vorstellung Meuthens eine individuelle Vorsorge geben. Dies werde möglich durch den Wegfall der Belastungen aus der Beitragsfinanzierung, heißt es in dem Konzept.

Kritiker werfen der AfD vor, auch mehr als fünf Jahre nach ihrer Gründung kein sozialpolitisches Konzept zu haben. Im nächsten Sommer will die Partei eigens einen Bundesparteitag zur Sozialpolitik abhalten.

AfD-Frau Weidel freut sich über Meuthen-Papier

Bei einer Steuerfinanzierung würden "auch Unternehmen, Beamte, Selbständige und Bezieher von Kapitaleinkommen gleichermaßen" zur Finanzierung der Altersvorsorge beitragen, heißt es in dem 24-seitigen Papier weiter. Ab dem 25. Erwerbsjahr sollten schrittweise Zuschläge gewährt werden, "um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen".

Auch interessant: Diesel-Krise: Auch in dieser deutschen Metropole drohen jetzt Fahrverbote

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der Zeitung, sie freue sich über das Meuthen-Papier, „das eine fruchtbare Rentendebatte in der AfD anstoßen kann“.

Hartmann strebt keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen an

Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat im Übrigen klargestellt, dass er keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD anstrebt. "Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Hartmann der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe). Vor knapp zwei Wochen hatte er bei seinem Amtsantritt eine Koalition nicht ausschließen wollen und damit bundesweit für Diskussionen gesorgt.

Lesen Sie auch: Rosenheimer AfD-Kandidat spricht von „Neger“ - Alice Weidel sitzt daneben*

"Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele", sagte Hartmann nun. Zugleich kritisierte der CDU-Landesfraktionschef die Bundesregierung: "Es wurden Stimmungen der Bevölkerung zu wenig wahrgenommen und reflektiert. In Sachsen können bis heute viele Fragestellungen aus Berlin nicht nachvollzogen werden."

AfD verliert in Umfrage

In einer neuen Umfrage hat die AfD als einzige Partei an Stimmen eingebüßt; sie kommt in dieser Woche auf 14 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Das ergab das „Trendbarometer“, eine Forsa-Umfrage von RTL und n-tv.

Auch das könnte Sie interessieren: 

Journalistin vergewaltigt und ermordet - Sie startete gerade eine brisante TV-Talkshow

Melania Trump sorgt mit geschmackloser Kleidung in Afrika für Aufregung

Seehofer erhöht Druck auf Söder - und erteilt Gaulands AfD eine klare Absage

„Haben ihn in kleine Stücke geschnitten“: Krimi um in Istanbul verschwundenen saudischen Regimekritiker

Hitlers Nachfahre schwärmt von Merkel und überrascht mit Trump-Aussage

Angela Merkel lässt Junge Union mit spitzem Zitat auflaufen

CDU-Mann spricht in Biographie über Merkel-Alternative

„Tagesthemen“-Kommentator warnt: Millionen Menschen werden nach Norden drängen

Söder und Seehofer treten gemeinsam auf - und reißen sich nur mühsam zusammen*

Wie realistisch ist ein grüner Ministerpräsident in Bayern, Herr Hartmann?

Getöteter Journalist Khashoggi: Siemens-Boss zieht drastische Konsequenz

“Fehlende Sachkenntnis“: Merkel wird für Diesel-Vorstoß gerügt

„Ist Söder noch im Amt?“ Satirepartei stellt fragwürdigen Service online

Nahm AfD riesige illegale Spende an? SPD fordert Weidels Rücktritt

So kann man auch die Rente aufbessern:

dpa, afp

*Merkur.de gehört zum bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Stichwahlen in NRW: „Teilnahme leider ausgeschlossen!“ Wahl-Eklat im Rheinland - Grüne schocken CDU

Die Stichwahlen in NRW bringen einige Überraschungen. Das Bild ist gemischt - doch die Grünen fügen der CDU gleich zwei schmerzhafte Niederlagen zu.
Stichwahlen in NRW: „Teilnahme leider ausgeschlossen!“ Wahl-Eklat im Rheinland - Grüne schocken CDU

"New York Times": US-Präsident zahlte jahrelang kaum Steuern

Donald Trump weist einen Bericht, wonach er jahrelang kaum Steuern zahlte und hunderte Millionen bald fälliger Schulden hat, als "fake news". Der ausführliche Artikel …
"New York Times": US-Präsident zahlte jahrelang kaum Steuern

Stichwahlen in NRW 2020: Machtwechsel in Düsseldorf - Reker siegt in Köln - Grüne erobern drei OB-Posten

Nach den NRW-Kommunalwahlen folgen in vielen Großstädten am 27. September die Stichwahlen. Vielerorts wird es ein knappes Rennen um das Oberbürgermeister-Amt. Hier gibt …
Stichwahlen in NRW 2020: Machtwechsel in Düsseldorf - Reker siegt in Köln - Grüne erobern drei OB-Posten

CDU-Chefin will mit Vorsitz-Kandidaten Fahrplan besprechen

Zehn Wochen vor dem Parteitag ist die Lage im Machtkampf der CDU unübersichtlich. Nun kommen erstmals seit langem die drei Kandidaten in die Parteizentrale. Es droht …
CDU-Chefin will mit Vorsitz-Kandidaten Fahrplan besprechen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.