Bouffier gegen Zusammenarbeit

AfD sammelt mehr als zwei Millionen Euro Spenden ein

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Die AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry im Mai vergangenen Jahres auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart. Foto: Marijan Murat

Berlin (dpa) - Die AfD hat in den letzten Wochen des Jahres 2016 knapp 2,3 Millionen Euro an Spenden eingesammelt. Die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry übertraf damit ihre selbst gesetzte Zielmarke von zwei Millionen.

Der Betrag reiche aber nicht aus, um der AfD die maximal mögliche Förderung aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern, sagte Parteisprecher Christian Lüth der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem Spendenaufruf der Parteispitze Anfang November hätten 33.120 Menschen Geld überwiesen. Lüth sagte, etwa 90 Prozent der Summe sei durch Beträge zwischen 5 und 90 Euro zusammengekommen. Die hohe Zahl von "Kleinspendern" lasse den Schluss zu, dass die AfD auch über ihre Mitglieder hinaus viel Zuspruch erfahre. Einige Spender hätten Geld gegeben, dass sie sonst für das Silvesterfeuerwerk ausgegeben hätten.

Die AfD hat aktuell rund 26.000 Mitglieder. Sie rechnet sich gute Chancen aus, im kommenden Herbst erstmals in den Bundestag einzuziehen. Im ersten Anlauf 2013 hatte sie dieses Ziel knapp verfehlt. 

Eine Gesetzesänderung hatte der AfD im Dezember 2015 den Goldhandel im Internet untersagt, für die Partei bis dato eine lukrative Einnahmenquelle. 

Die Parteien erhalten vom Staat jährlich 45 Cent für jeden Euro, den sie durch Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge oder Spenden erhalten haben, wobei es allerdings eine Obergrenze gibt.

Unterdessen hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier jede Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene kategorisch ausgeschlossen. Im Bundestagswahlkampf werde es Ziel der Union sein, die zu den Rechtspopulisten abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, sagte der CDU-Bundesvize der dpa. Allerdings: "Einen Teil dieser Leute wird man nur schwer zurückholen."

Bouffier bezeichnete die AfD als reine Protestpartei, die nicht regierungsfähig sei. Daher bereite sie ihm "nicht den Hauch einer Sorge". Er warnte die Union davor, sich im Wahlkampf zu sehr mit den Rechtspopulisten zu beschäftigen. Wichtig sei, dass CDU und CSU in den kommenden Monaten eng beieinander blieben.

Bouffier räumte ein, dass die von CDU-Kanzlerin Angela Merkel verantwortete Flüchtlingspolitik der AfD erheblichen Zulauf gebracht habe. Da dieser Kurs von allen Parteien im Bundestag unterstützt wurde, habe offensichtlich ein Teil der Bevölkerung den Eindruck gehabt, dass "die da oben" ihre Sorgen nicht mehr ernst nähmen.

"Deshalb zahlen - was die Wählerwanderungen angeht - auch alle (Parteien) an die AfD", sagte Bouffier. Jetzt gehe es darum, die Integration der Flüchtlinge voranzutreiben. Zugleich müsse dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die nicht bleiben könnten, in ihre Heimat zurückgebracht werden. 

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