Parteiausschlussantrag

AfD-Spitze streitet um Kurs - Höcke mit Hitler verglichen

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Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, beim Landesparteitag der AFD in Frankfurt am Main. 

Berlin - Die Zeichen in der AfD stehen auf Krach. Der Führungsstreit zwischen Frauke Petry und ihren Kritikern brodelt - und die Parteispitze trommelt mit äußerst scharfen Tönen für den Ausschluss von Rechtsaußen-Mann Höcke.

Der Machtkampf in der AfD spitzt sich zwei Wochen vor dem Bundesparteitag weiter zu. In ihrem Antrag zum Parteiausschluss Björn Höckes vergleicht die AfD-Spitze Thüringens Landeschef nach einem Bericht der Bild am Sonntag mit Adolf Hitler.

Dem 45-Jährigen, der als Rechtsaußen-Mann der AfD gilt, würden in dem Antrag des Bundesvorstandes "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus", Verfassungsfeindlichkeit sowie Kontakte zur Spitze der rechtsextremen NPD vorgeworfen. Höcke hatte für Deutschland eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.

Thüringens AfD-Spitze reagierte scharf auf den Hitler-Vergleich. "Ein solcher Vergleich ist ein krasser Fehlgriff", sagte Stefan Möller, der sich mit Höcke den Landesvorsitz teilt. Dieser Vergleich sei ein Indiz für die inhaltliche Schwäche des Bundesvorstandes bei der Begründung des Ausschlussverfahrens gegen Höcke. "Es ist in Deutschland schlechter Brauch, bei fehlenden Argumenten Nazi-Vergleiche als politische Waffe einzusetzen", sagte Möller.

Geht es mit Frauke Petry an der Spitze in den Wahlkampf?

Unterdessen hielt Parteivize Alexander Gauland den Streit um die Spitzenkandidatur am Köcheln und betonte seine Bereitschaft zu einer Teamlösung mit Parteichefin Frauke Petry. "Ich werde meine ausgestreckte Hand in Richtung Frauke Petry nicht zurückziehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine Kampfkandidatur schloss er aber aus. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Gauland, Petry wolle alleinige Spitzenkandidatin werden. "Für mich hat sich das damit erledigt."

Am 22. April entscheidet ein AfD-Bundesparteitag in Köln über das Wahlprogramm der Rechtspopulisten und darüber, ob sie mit Petry als alleiniger Spitzenkandidatin oder mit einem Team in den Wahlkampf ziehen. Für so ein Team hatten zuletzt mehrere Vorstandsmitglieder Gauland ins Spiel gebracht. Petry gilt als gesetzt.

Bei der AfD streiten seit längerer Zeit Realpolitiker und Fundamentalisten erbittert um die Ausrichtung der Partei. Die Debatte ist eng verknüpft mit dem Machtkampf zwischen Petry und ihren Kritikern, zu denen Gauland, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und Höcke zählen.

Petry befeuert den Streit mit Anträgen für den Parteitag. Zur Ausgrenzung rechter nationalistischer Strömungen will sie das Grundsatzprogramm der AfD ergänzen lassen. Dort solle eine Passage aufgenommen werden, in der es heiße, dass in der AfD insbesondere für "rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz" sei, berichtete die Chemnitzer Freie Presse.

Gauland will in den Bundestag einziehen

Zuvor hatte bereits ein "Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD" von Petry für den Parteitag zu Aufruhr gesorgt. Petry zeigt darin zwei Wege für die AfD auf. Eine von ihr favorisierte "realpolitische Strategie" mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen, und eine "fundamentaloppositionelle Strategie", die Raum lässt für "abseitige Meinungen und Standpunkte".

Der zweite AfD-Vorsitzende Meuthen zweifelte daraufhin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Führungsqualitäten Petrys an. Die Einteilung in Realpolitiker und Fundamentalisten sei "konstruiert und keineswegs stimmig", sagte er. Dem schloss sich am Samstag in Frankfurt (Oder) Parteivize Gauland an: Die Einteilung sei "nicht zielführend", sagte er beim Landesparteitag der Brandenburger AfD, wo der als rechtsnational geltende Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz zu seinem Nachfolger als Landeschef gewählt wurde. Gauland will in den Bundestag einziehen.

Petry läutete am Wochenende mit ihrem Ehemann, dem nordrhein-westfälischen AfD-Spitzenkandidaten Marcus Pretzell, die heiße Wahlkampfphase für NRW in Essen ein. Auch Meuthen war bei der Veranstaltung am Samstag dabei. Keiner der drei äußerte sich ausführlicher zum Richtungsstreit oder der Spitzenkandidatur.

AfD-Bremen will Höcke-Rauswurf auf Bundesparteitag stoppen

Parteiinterne Unterstützer des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wollen einem Zeitungsbericht zufolge das gegen ihn eingeleitete Ausschlussverfahren per Parteitagsbeschluss kippen. In einem Antrag für den Bundesparteitag am 22./23. April in Köln fordere der AfD-Landesvorstand Bremen, dem Bundesvorstand die Weisung zu erteilen, das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke nicht weiter zu verfolgen, berichtet die Bild-Zeitung (Montag).

Zur Begründung führten die Antragsteller an, dass die „Erfolgsgeschichte der AfD“ durch den Parteiausschluss „bedroht“ sei. Ein Festhalten an dem vom Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Ausschlussverfahren würde „während des gesamten Wahlkampfes die Partei belasten“.

Höcke werde in dem Antrag als „herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel“ beschrieben. Sein Wirken habe „in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass die AfD inzwischen mit 145 Abgeordneten in 11 Landtagen vertreten ist“.

dpa

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