Darum geht es bei dem Streit

AfD verklagt Ex-Parteichefin Petry

+
Ein Bild aus der Zeit, als Frauke Petry noch Parteichefin der AfD war.

Die AfD und ihre frühere Parteichefin Frauke Petry streiten vor Gericht.

Berlin - Es geht um Namens- und Markenrechte. „In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke „Die blaue Partei"“, sagte Petry der „Bild“-Zeitung. Das bestätigte auch Anne Fricke, Sprecherin des Landgerichts München, der Zeitung.

Petry hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl Fraktion und Partei verlassen, sie sitzt nun als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Am 14. Oktober hatte sie die Eintragung der Marke „Die blaue Partei“ beantragt. Seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und Markenamt in München registriert.

AfD-Pressesprecher Christian Lüth sagte der Zeitung: „Unser Logo und ähnliche Bezeichnungen oder Farben sind mittlerweile geschützt. Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen.“ Die Klage richte sich gegen „den Versuch von Frauke Petry, sich über uns zu profilieren“.

Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf

Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag die parlamentarische Immunität der inzwischen ausgetretenen und fraktionslosen Abgeordneten auf.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

US-Wahl: Spektakulärer Plan - Michelle Obama vor Rückkehr ins Weiße Haus?

Demokrat Bernie Sanders ist laut Umfragen in einigen US-Staaten auf dem Vormarsch. Für viele Demokraten ist das eine Schreckensnachricht. Joe Biden bringt derweil eine …
US-Wahl: Spektakulärer Plan - Michelle Obama vor Rückkehr ins Weiße Haus?

Kurz nach Freispruch erneute Festnahme von Kavala

Der Intellektuelle Osman Kavala wird freigesprochen und mit ihm weitere Angeklagte. Nach zwei Jahren U-Haft soll Kavala nun auch frei kommen. Nun wurde seine Festnahme …
Kurz nach Freispruch erneute Festnahme von Kavala

Amtsinhaber Ghani gewinnt Präsidentenwahl in Afghanistan

Die Wahlkommission hat in Afghanistan Amtsinhaber Aschraf Ghani zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah fühlt sich …
Amtsinhaber Ghani gewinnt Präsidentenwahl in Afghanistan

Nächster Paukenschlag in Thüringen: CDU lässt Ramelow abblitzen - das Land bleibt vorerst in der Krise

Bodo Ramelow überrascht alle: Die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) soll für den Übergang zurück ins Amt. Doch die Landtagsfraktion stimmt nur …
Nächster Paukenschlag in Thüringen: CDU lässt Ramelow abblitzen - das Land bleibt vorerst in der Krise

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.