Darum geht es bei dem Streit

AfD verklagt Ex-Parteichefin Petry

+
Ein Bild aus der Zeit, als Frauke Petry noch Parteichefin der AfD war.

Die AfD und ihre frühere Parteichefin Frauke Petry streiten vor Gericht.

Berlin - Es geht um Namens- und Markenrechte. „In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke „Die blaue Partei"“, sagte Petry der „Bild“-Zeitung. Das bestätigte auch Anne Fricke, Sprecherin des Landgerichts München, der Zeitung.

Petry hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl Fraktion und Partei verlassen, sie sitzt nun als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Am 14. Oktober hatte sie die Eintragung der Marke „Die blaue Partei“ beantragt. Seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und Markenamt in München registriert.

AfD-Pressesprecher Christian Lüth sagte der Zeitung: „Unser Logo und ähnliche Bezeichnungen oder Farben sind mittlerweile geschützt. Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen.“ Die Klage richte sich gegen „den Versuch von Frauke Petry, sich über uns zu profilieren“.

Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf

Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag die parlamentarische Immunität der inzwischen ausgetretenen und fraktionslosen Abgeordneten auf.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Biden will großes Sozial- und Klimapaket durchsetzen
Politik

Biden will großes Sozial- und Klimapaket durchsetzen

Vor Weihnachten musste US-Präsident Joe Biden bezüglich seiner geplanten Investitionspakete für Soziales und Klimaschutz im Senat eine Schlappe hinnehmen. Nun zeigt er …
Biden will großes Sozial- und Klimapaket durchsetzen
Lauterbach erwartet Hunderttausende Neuinfektionen pro Tag
Politik

Lauterbach erwartet Hunderttausende Neuinfektionen pro Tag

Nach dem Rekord von mehr als 100.000 täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland wagt Gesundheitsminister Lauterbach eine düstere Prognose. Vor allem wegen der Lage …
Lauterbach erwartet Hunderttausende Neuinfektionen pro Tag
Palmer will nicht für Grüne bei OB-Wahl in Tübingen antreten
Politik

Palmer will nicht für Grüne bei OB-Wahl in Tübingen antreten

Rückzieher: Boris Palmer will sich nicht auf grünem Ticket für die Tübinger OB-Wahl bewerben: Man könne als OB-Kandidat nicht gleichzeitig nominiert und von der Partei …
Palmer will nicht für Grüne bei OB-Wahl in Tübingen antreten
Biden: Ukraine-Invasion wäre kein „Kinderspiel“ für Russland
Politik

Biden: Ukraine-Invasion wäre kein „Kinderspiel“ für Russland

Für einen möglichen Einmarsch Russlands in der Ukraine hat US-Präsident Biden deutliche Worte gefunden. Russland sei zwar militärisch überlegen, die Konsequenzen würde …
Biden: Ukraine-Invasion wäre kein „Kinderspiel“ für Russland

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.