Dobrindt watscht Grüne ab

AfD würde sich über Neuwahlen „sehr freuen“ - Jamaika will bis Freitag Ergebnisse

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Angela Merkel und die AfD-Fraktionsspitzen Alice Weidel und Alexander Gauland bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags

Die Jamaika-Sondierungen laufen seit Dienstag weiter - wenn auch im Holpermodus. Die AfD freut sich derweil schon einmal demonstrativ auf mögliche Neuwahlen.

Berlin - Die Jamaika-Parteien wollen schon bis Freitag vorläufige Ergebnisse in zentralen Fragen erarbeiten. Diese sollen bis dahin in jeweils kleinerem Kreis erarbeitet und dann in einer größeren Runde vorgelegt werden, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin sagte. 

"Die zweite Phase ist jetzt definiert", fügte er hinzu. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte: "Wir schalten vom Sammelmodus in den Arbeitsmodus." Er verwies zugleich auf die weiter geltende Regel: "Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist." 

Union, FDP und Grüne hatten am Dienstag die zweite Runde der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gestartet. Diese sollen am 16. November endgültig abgeschlossen sein. Danach wollen die Parteien entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

AfD: Jamaika „unfähig, den Wählerauftrag zu erfüllen“

Eine andere Partei reibt sich unterdessen angesichts möglicherweise drohender Neuwahlen schon einmal demonstrativ die Hände. „Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen - denn augenscheinlich ist keine der anderen Parteien fähig, den Wählerauftrag zu erfüllen und eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Dienstag. Zu den laufenden Gespräche zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP erklärte sie: „Die Jamaika-Sondierungen kommen seit Wochen keinen Millimeter voran. Mehr als nettes Winken vom Balkon passiert dort nicht.“

Dobrindt reagiert patzig auf Grünen-Kompromiss - Herrmann lobt Özdemir

Auf die Kompromisssignale der Grünen beim Thema Verkehr hatte die CSU gleichwohl teils abweisend reagiert. "Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unmittelbar vor Beginn der Beratungen. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kompromisssignale der Grünen beim Kohleausstieg und dem Abschied vom Verbrennungsmotor hingegen gelobt. „Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen“, sagte Herrmann am Dienstagmorgen in Berlin vor der zweiten Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP. „Denn wir können nicht einfach von heute auf morgen jetzt auf einmal alle Kohlekraftwerke abschalten oder auf alle Verbrennungsmotoren verzichten.“

Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen von Grünen-Chef Cem Özdemir. Er machte die Forderung seiner Partei nach einem Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht länger zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition. Es brauche dann aber andere Maßnahmen, um die Klimaschutzziele einzuhalten, sagte er am Dienstag. Es müsse eine "Mobilitätswende" geben.

Merkel sieht bei den Themen Finanzen, Klimaschutz und Zuwanderung den größten Gesprächsbedarf. "Das werden drei komplizierte Dinge sein", sagte die CDU-Vorsitzende in einer am Montagabend veröffentlichten Video-Stellungnahme.

Gespräche bis 16. November - Parteien verhalten optimistisch

Zuletzt hatten sich die Parteien vorsichtig optimistisch geäußert. Allerdings hatte insbesondere die FDP von der Möglichkeit gesprochen, die Gespräche könnten scheitern und es könne zu Neuwahlen kommen. Die Sondierungen sollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 16. November abgeschlossen sein. Danach wollen die Parteien entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Der Grüne Robert Habeck mahnte die Verhandlungspartner am Montag zur Zusammenarbeit. "Vernunftbegabte Menschen müssen versuchen, es hinzukriegen", sagte er im Handelsblatt. Zugleich bezifferte er die Chance einer Einigung auf 80 Prozent.

Merkel hatte zuletzt davor gewarnt, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen immer wieder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel zu bringen. Rein rechnerisch ist auch eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD möglich. In Umfragen lag die AfD zuletzt in etwa auf dem Niveau der Bundestagswahl vom 24. September. Damals hatte die Partei 12,6 Prozent der Stimmen erhalten.

dpa/AFP/fn

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