Opfer einer Verschwörung

Affäre um Hans-Georg Maaßen setzt Parteichef Horst Seehofer massiv unter Druck

+
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte für  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefährlich werden.

Der scheidende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sorgt erneut für gewaltigen politischen Wirbel. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich lange hinter den Beamten gestellt. Ein Fehler?

Berlin - Offenbar wegen neuer umstrittener Äußerungen soll Maaßen nach Angaben aus Koalitionskreisen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und nicht als Sonderberater ins Bundesinnenministerium wechseln. Damit gerät auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut in die Kritik, der sich lange hinter Maaßen gestellt hatte. Die Linken forderten Seehofers Rücktritt.

Lesen Sie auch: CSU-Chef Seehofer steht nach der Landtagswahl in Bayern unter Druck.

Maaßen stellt sich als Opfer einer Verschwörung dar

Der "Spiegel" berichtet, Maaßen habe sich am 18. Oktober bei einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau als Opfer einer Verschwörung dargestellt. Teile der Bundesregierung hätten sich, so die Ausführungen des 55-Jährigen, nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.

Es gebe in der Bundesregierung "linksradikale Kräfte", die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien, zitiert der "Spiegel" weiter aus dem Manuskript der Maaßen-Rede. Diese hätten in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.

"Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind dem BMI bekannt und werden derzeit geprüft", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Nach Abschluss der Prüfung werde Bundesinnenminister Seehofer die "notwendigen Konsequenzen ziehen".

Maaßen war im Sommer wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Wochenlanger Streit über Maaßens Zukunft

Die große Koalition aus Union und SPD stritten wochenlang über Maaßens Zukunft. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär wurde letztlich vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechseln solle. Angesichts der neuen Äußerungen soll er nun aber offenbar in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

"Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert", erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Sonntag. Inzwischen sei "offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen", allerdings "sehr spät". Das mache auch Seehofer zum "Verlierer".

SPD-Fraktionsvize Eva Högl beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass durch Maaßens "sichtbare Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten" viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen sei.

CDU-Vize Armin Laschet sagte dem ZDF, der Fall Maaßen sei "an Absurdität nicht zu überbieten". Wenn von Maaßens Seite "jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt".

Der FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser erklärte, Maaßen hätte "schon vor Wochen aufgrund seiner zahlreichen Grenzüberschreitungen gehen müssen". Stattdessen habe Innenminister Seehofer "stur seine Hand über Maaßen gehalten". Dieser stehe nun "vor dem Scherbenhaufen seiner verqueren Personalpolitik".

Der Vizefraktionschef der Linken, André Hahn, erklärte, Maaßen fehle "offenkundig jegliches Schuldbewusstsein". "Wer selbst Politik machen will, ist weder als Behördenleiter noch als hochrangiger Ministerialbeamter tragbar." Bei der Innenausschusssitzung am Mittwoch "sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hatte".

Nachfolger Maaßens als Verfassungsschutzpräsident soll Berichten zufolge dessen bisheriger Vize Thomas Haldenwang werden. Das Bundesinnenministerium hat die Berufung des 55-jährigen Juristen bislang allerdings nicht bestätigt.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Miri-Affäre: Vertrauter verrät, wie der Clan-Chef nach der Abschiebung lebte

Ibrahim Miri, Chef des Miri-Clans in Bremen, war schon in den Libanon abgeschoben. Jetzt ist er zurück in Deutschland und nutzt alle Tricks, um dort zu bleiben. 
Miri-Affäre: Vertrauter verrät, wie der Clan-Chef nach der Abschiebung lebte

„Asozial!“: Bei Maybrit Illner fliegen die Fetzen - dann reicht es einem Ex-Sportstar

Bei Maybrit Illner fliegen die Fetzen. Während der Debatte um die Grundrente schreien sich Kevin Kühnert und Tilman Kuban an. Doch dann reicht es einem ehemaligen …
„Asozial!“: Bei Maybrit Illner fliegen die Fetzen - dann reicht es einem Ex-Sportstar

Miri-Debatte: Als Linken-Politiker ihn verteidigt, muss sogar Seehofer lachen

Nach der Wiedereinreise des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri wurde eine aktuelle Stunde im Bundestag einberufen. Die Debatte sorgte für Belustigung - auch beim …
Miri-Debatte: Als Linken-Politiker ihn verteidigt, muss sogar Seehofer lachen

Atom-Konflikt: Maas „außerordentlich beunruhigt“ von Vorgängen im Iran

Das Atom-Abkommen mit dem Iran steht auf der Kippe. Trump ist aus dem Vertrag ausgestiegen - seitdem provoziert der Iran, um ein Ende der Sanktionen zu erzwingen.
Atom-Konflikt: Maas „außerordentlich beunruhigt“ von Vorgängen im Iran

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.