Versagt auch die Ampel? Organisationen bangen um Afghanistan-Ortskräfte
Afghanistan: Sechs Monate nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban appellieren mehrere Menschenrechtsorganisationen an die Bundesregierung.
Kabul - „Die Bundesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen und Verfolgte retten“, erklärten am Montag Pro Asyl, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanistan. Besonders jenen Menschen, die für deutsche Ministerien und Instituationen tätig waren, so genannte Ortskräfte, müsse geholfen werden - ebenso wie Journalisten, Anwälte oder Menschenrechtsaktivisten, die sich für Demokratie und Menschenrechte stark gemacht hätten.
„Viele Zehntausende Menschen, die einen Bezug zu Deutschland haben oder für eine liberale Demokratie eingetreten sind, fürchten um ihr Leben, die Situation in Afghanistan spitzt sich täglich weiter zu“, erklärten die drei Organisationen. „Die versprochene Aufnahme von Verfolgten stockt.“ Mehrere zehntausend Menschen harrten ohne Aufnahmezusage aus. Die Taliban hatten im August Kabul erobert, anschließend waren einige Tausend Menschen ausgeflogen worden.
Afghanistan: „Die alte Bundesregierung hat Menschen kläglich im Stich gelassen“
Die alte Bundesregierung habe die Menschen „kläglich im Stich gelassen. Die Umsetzung der von der neuen Regierung versprochenen Ausweitung der Aufnahme ist noch nicht in Sicht“, kritisierten die Organisationen.
Sie legten einen gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan vor. Dieser sei schnell umsetzbar und sehe unter anderem vor, dass bei Menschen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland „auf bürokratische Visaverfahren“ verzichtet werde. Sie sollten erst bei Einreise ein Visum bekommen. In einer mehrteiligen Merkur.de-Serie berichtete die Journalistin Natalie Amiri aus Afghanistan.
Afghanistan: Familiennachzug muss wieder beschleunigt werden - Forderung von Organisationen
Auch der „zum Erliegen gekommene Familiennachzug“ zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen müsse durch ein solches Vorgehen beschleunigt werden. „Mehr als 6000 Anträge auf Familienzusammenführung wurden oft jahrelang nicht einmal gestellt, geschweige denn bearbeitet. Das ist unerträglich, dies kann und muss sofort durch Direktflüge nach Deutschland gelöst werden“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Die Organisationen forderten außerdem, auch Ortskräften Schutz zu gewähren, die bisher „aufgrund von bürokratischen Hürden“ ausgeschlossen würden. Auch müsse die sogenannte Menschenrechtsliste des Auswärtigen Amts wieder geöffnet werden, um weitere Gefährdete Menschen darin aufzunehmen, beispielsweise Richter, Frauenrechtsaktivistinnen und Sportler. (AFP/kat) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA