Kritik aus der Opposition

Maas gesteht Fehler und gibt Versprechen an afghanische Ortskräfte: „Perspektive“

Außenminister Heiko Maas (SPD).
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Wegen der Lage in Afghanistan in der Kritik: Außenminister Heiko Maas (SPD).

Heiko Maas sagte noch im Juni, die Taliban werden in wenigen Wochen nicht „das Zepter in Afghanistan in der Hand haben“. Eine Fehleinschätzung, wie der Außenminister zugeben muss.

Update vom 16. August, 20.31 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) war nach seinem Pressetermin im ARD-Brennpunkt zugeschaltet. In der Sondersendung über die Lage in Afghanistan sprach der Außenminister über ...

... die Lage am Flughafen Kabul: „Die Flieger – auch die wir in Gang gesetzt haben – können aktuell nicht landen. Eines unserer Flugzeuge ist in Usbekistan zwischengelandet, ein anderes kreist über dem Flughafen. Die US-amerikanischen Kräfte vor Ort versuchen, die Landebahn freizubekommen. Wir gehen davon aus, dass dies in den kommenden Stunden gelingt.“

... die Nichtbeachtung der aus der Deutschen Botschaft nach Berlin dringenden Warnungen: „Es hat aus der Deutschen Botschaft Hinweise gegeben, dass nach dem 4. Juli – nachdem die internationale Truppenpräsenz beendet wurde – sich die Lage verändert und verschlechtert hat. Von den jeweiligen Diensten, auch denen unserer Partnerländer, gab es aber sehr unterschiedliche Auffasungen darüber, wie schnell diese Entwicklung vonstatten gehen soll.“

... den Ort der Unterbringung geretteter Ortskräfte: „Von den 2500 Ortskräften, die wir in den vergangenen Wochen identifiziert haben, sind bereits 1900 in Deutschland. Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage haben wir den Personenkreis noch einmal erweitert, um etwa Personen von Nichtregierungsorganisationen oder Frauenrechtlerinnen. Wir haben sie registriert und werden ihnen die Möglichkeit geben auszufliegen. Sie werden in Deutschland ein Visum, eine Aufenthaltsgenehmigung und auch eine Perspektive erhalten – denn das sind Menschen, die in den vergangenen Jahren für uns gearbeitet haben. Wir sind Ihnen etwas schuldig.“

Afghanistan: Nach „skandalöser“ Einschätzung: Maas gibt Fehler zu - „Nichts zu beschönigen“

Ursprungsmeldung vom 16. August: Berlin - Hat die Bundesregierung den Ernst der Lage in Afghanistan verkannt? Die Opposition wirft ihr das mit deutlichen Worten vor. Im Zentrum der Kritik: Außenminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hat nun mit einem Eingeständnis auf die Kritik reagiert.

Afghanistan: Maas gesteht Fehler ein - „Gibt nichts zu beschönigen“

Nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat Maas Fehler eingeräumt. „Es gibt auch nichts zu beschönigen: Wir alle - die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft - wir haben die Lage falsch eingeschätzt“, räumte er am Montag ein.

Zuvor hatte es massive Kritik an der Bundesregierung gegeben. Ihr wird vorgeworfen, den schnellen Vormarsch der Taliban unterschätzt und die Evakuierung afghanischer Ortskräfte zu schleppend vorangetrieben zu haben. Auch die Evakuierung deutscher Staatsbürger begann in der Nacht zum Montag erst, nachdem die Taliban schon bis in den Präsidentenpalast in Kabul vorgerückt waren.

Afghanistan: Maas sah vor wenigen Wochen nicht, „dass Taliban Zepter in die Hand nehmen“

Maas geriet zudem in die Kritik, weil er noch vor wenigen Wochen von einer komplett anderen Situation berichtete, als sie nun in dem südasiatischen Land vorherrscht. Erst am 9. Juni wies Maas im Deutschen Bundestag den Eindruck zurück, „dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan* in der Hand haben werden“. Dieses Szenario sei „nicht die Grundlage meiner Annahmen.“ Eine Fehleinschätzung, wie nun klar ist. Die Taliban haben mittlerweile die Hauptstadt Kabul erreicht - nach dem schnellen Vorrücken der Islamisten fürchten viele Menschen um ihr Leben.

Man habe nicht vorhergesehen, dass die afghanischen Streitkräfte nicht bereit gewesen seien, sich den Taliban entgegenzustellen, erläuterte Maas. „Das ist eine Fehleinschätzung gewesen von uns allen. Darüber werden wir sicherlich auch zu reden haben.“

Afghansitan: Kritik an „skandalöser“ Politik - „auf ganzer Linie versagt“

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hatte zuvor der Welt gesagt, Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten „auf ganzer Linie versagt“. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* forderte: „Es muss klar sein, dass dafür jetzt alles Notwendige getan werden muss, auch mit Unterstützung der deutschen Bundeswehr, dass Menschen evakuiert werden.“

Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, nannte das Agieren vor allem von Maas „skandalös“. Korte warf dem Außenminister vor, damit Menschenleben zu gefährden. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte in derWelt, die Bundesregierung habe den richtigen Zeitpunkt für die Evakuierung „verschlafen“. Am Montagabend will sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel* zur Lage in Afghanistan äußern. Wir sind ab 18.45 Uhr für Sie im Live-Ticker mit dabei. (as/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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