Trotz Kritik von Kollege: Mehrheit der AfD-Abgeordneten will zu AKK-Vereidigung kommen
Wenige Tage ist Annegret Kramp-Karrenbauer nun Bundesverteidigungsministerin. Am Samstag hatte sie ihren ersten großen Auftritt - tags darauf verärgerte sie die SPD mit der ersten Forderung.
- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde als Nachfolgerin der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ernannt. Diese wiederum wurde zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt.
- Die Opposition übte heftige Kritik an der Personalentscheidung.
- Debattiert wurde, ob AKK das Amt nur als Sprungbrett auf dem Weg ins Kanzleramt sieht.
- Alles Wichtige erfahren Sie in unserem Ticker.
Update vom 27. September 2019: Wegen der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer mussten die Abgeordneten ihren Urlaub unterbrechen und extra anreisen. Für die Kosten kam der Bundestag auf. Jetzt ist bekannt wie viel die Sitzung kostete.
Update vom 22. Juli 2019: Die Mehrheit der AfD-Abgeordneten will an diesem Mittwoch an der Bundestags-Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilnehmen. Fraktionssprecher Christian Lüth sagte, die Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sowie meisten Abgeordneten wollten anreisen.
Der bayerische Abgeordnete Petr Bystron kritisierte am Montag die Einberufung der Sondersitzung. Er erklärte: „Alleine aus Kostengründen kann man das nicht gutheißen. Die Ministerin könnte auch in der ersten regulären Sitzung des Bundestages vereidigt werden, ihre Amtshandlungen sind mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten rechtsgültig.“
Aufgrund von Bauarbeiten findet die Vereidigung nicht im Reichstagsgebäude statt, sondern in einem anderen Gebäude des Bundestages. Kosten für etwaige Anreisen vom Urlaubsort im Ausland sowie mögliche Rückreisen werden vom Bundestag übernommen.
Annegret Kramp-Karrenbauer sorgte mit ihrem Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien für Irritationen. Jetzt ist die Meinung von Angela Merkel zur AKK-Initiative durchgesickert. Wenig später sprach sich Kramp-Karrenbauer für mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland aus.
AKK erklärt ihre erste Forderung als Ministerin - und löst Koalitionsstreit aus
15.53 Uhr: Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato - und erntet damit Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken soll, sagte Kramp-Karrenbauer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warnte vor "einer Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump".
Deutschland habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben", sagte Kramp-Karrenbauer. Ihr sei zwar bewusst, dass man das "nicht von heute auf morgen erreicht". Aber ebenso klar sei, "dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss". Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten".
Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt, sagte Schäfer-Gümbel dazu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr. "Dem hat die Union zugestimmt." Die neue Verteidigungsministerin muss "nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird", betonte Schäfer-Gümbel. "Dazu gehört eine funktionierende Ausrüstung, die Aufklärung der Berateraffäre und die Beschaffungsprobleme in den Griff zu bekommen."
"Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Trump geben.
Update vom 21. Juli um 10.02 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Amt als Verteidigungsministerin vor allem aus machtpolitischen Gründen übernommen zu haben. „Ich würde nie in ein Amt hineingehen aus dem Kalkül heraus, das kann mir nützlich sein oder nicht„, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sicherheit sei ein Thema, das sie schon immer umgetrieben habe. „Wenn es mir um persönliche Erkennbarkeit in einem Kabinett gegangen wäre, dann hätte ich mir schon letztes Jahr ein anderes Ministerium aussuchen können.“
Die Berufung Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin war vor allem in der Opposition auf Kritik gestoßen. Aber auch aus der SPD wurde ihr „Wortbruch“ vorgeworfen, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bis dahin immer öffentlich abgelehnt hatte. Kramp-Karrenbauer gilt derzeit als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt. Ihre Umfragewerte waren in den vergangenen Wochen deutlich gesunken.
Erster Härtetest für Kramp-Karrenbauer bei der Bundeswehr - und mit einem speziellen Gast
Update vom 20. Juli um 17.10 Uhr: Ein feierliches Gelöbnis von 400 Bundeswehr-Rekruten, mittendrin Annegret Kramp-Karrenbauer als frischgebackene Verteidigungsministerin. So sah es am Samstag in Berlin aus. Es war der 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler an den Widerstand gegen das NS-Regime
Mit klaren Worten richtetete sie sich an die Soldaten: „Ihr Dienst verlangt Respekt! Ihr Dienst verlangt Wertschätzung! Ihr Dienst verlangt Unterstützung, und zwar von mir zuallererst.“ Sie wisse, Deutschland könne sich auf die Soldaten verlassen. „Und ich sage Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen!“
Die Umstände bei praller Sonne und hohen Temperaturen waren für Annegret Kramp-Karrenbauer nicht leicht. Doch nach Ansicht von Beobachtern meisterte sie den Termin gut. Auf der Ehrentribüne mitverfolgt hat die Zeremonie auch ein spezieller Gast, der vor ein paar Tagen selbst noch als möglicher Verteidigungsminister gehandelt wurde: Jens Spahn.
AKK und Merkel: Neue Details - lange Diskussion über von der Leyens Nachfolge
14.48 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer haben offenbar schon seit zwei Wochen über die Nachfolge von der Leyens diskutiert. Dabei stand auch schon ein Wechsel der CDU-Chefin in das Kabinett zur Debatte. Nach Informationen des Spiegel, soll sich Kramp-Karrenbauer schon seit dem Bekanntwerden der Personalie von der Leyen mit einem Eintritt in die Bundesregierung beschäftigt haben.
Der bayerische Ministerpräsident Söder wurde am Montag in einem Telefonat, mit ihr und Merkel, darüber informiert und gab seine Zustimmung. Die endgültige Entscheidung fiel dann am Dienstag. In einer Telefonschalte wurde das restliche CDU-Präsidium mit ins Boot geholt. Anschließend wurde die SPD informiert. Bei den Sozialdemokraten wird ihre Eignug für den Posten in Frage gestellt. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach findet den Wechsel "problematisch", da die neue Ministerin "das Amt offenbar nutzen will, um sich für eine Kanzlerkandidatur zu profilieren."
AKK: Miese Umfrage - und Abgeordnete müssen Sommerurlaub ihretwegen unterbrechen
Update vom 19. Juli 2019, 9.18 Uhr: Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet damit, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Hauptaugenmerk auf das Amt als Verteidigungsministerin richten wird. Das machte die CDU-Politikerin in einem „Bild“-Interview (Freitag) deutlich.
Auf die Frage, ob es schwer sei, das Ministerium zu managen, wenn man gleichzeitig die Partei führe, sagte die bisherige Ressortchefin: „Ich bin überzeugt, dass AKK den Schwerpunkt auf das Verteidigungsministerium legen wird. Und wir sollten nicht vergessen, dass wir 13 Jahre lang eine Kanzlerin hatten, die auch Parteivorsitzende war.“
Sie sei fest davon überzeugt, dass Kramp-Karrenbauer das schaffen werde, sagte von der Leyen und verwies darauf, dass die heutige CDU-Chefin unter anderem sieben Jahre lang Innenministerin im Saarland war. Zudem habe sie „umfangreiche Erfahrungen mit der Saarlandbrigade“ der Bundeswehr.
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Kramp-Karrenbauer: Was verrät Merkel in der Sommerpressekonferenz?
20.08 Uhr: Kurz vor ihrem Sommerurlaub will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag (10.30 Uhr) den Fragen der Journalisten in Berlin stellen. Die Sommerpressekonferenzen der Kanzlerin haben Tradition. Üblicherweise nimmt sie sich viel Zeit dafür.
Gefragt werden dürfte Merkel diesmal vor allem nach der Neubesetzung des Verteidigungsministeriums mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und zu den Vorhaben der Regierung in Sachen Klimaschutz - parallel zur Pressekonferenz ist Klimaaktivistin Greta Thunberg bei einer Fridays-for-Future-Demonstration in Berlin.
13.30 Uhr: Aus der Union hört man nur Positives über die neue Besetztung an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Die Opposition kritisiert die Ernennung Kramp-Karrenbauers jedoch heftig. Ähnlich sieht das auch die Bevölkerung. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für Spiegel Online bewerten fast drei Viertel der Deutschen AKKs Wechsel in das Ministerium als negativ. Nur 13,2 Prozent sehen den Wechsel positiv.
Bei den CDU und CSU-Wählern schneidet Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigunsministerin etwas besser ab. Aber auch hier bewerten nur rund 37 Prozent den Wechsel positiv, 44 Prozent sehen ihn als negativ.
Im ZDF-Journal sollte AKK Claus Kleber Rede und Antwort stehen. Sie erwies sich jedoch als hartnäckige Gesprächspartnerin: Claus Kleber biss sich im „heute Journal“ an AKK die Zähne aus.
Kramp-Karrenbauer: Verteidigungsministerin will Vorbild für Frauen sein
10.18 Uhr: Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will in ihrem neuen Amt Vorbild für andere Frauen sein. "So wie ich von der Arbeit der Frauengeneration vor mir profitiert habe, so will ich, dass jüngere Frauen auch von meiner Arbeit profitieren", sagte die CDU-Chefin am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen".
Es sei ein "schöner Tag für die Frauen" gewesen, dass eine scheidende Verteidigungsministerin ihr Amt unter einer Bundeskanzlerin an eine weibliche Nachfolgerin übergeben habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sehe es nun aber als "Verpflichtung" an, dafür zu sorgen, dass dies "nicht nur das Bild eines Tages" bleibe.
Dass Frauen in Führungspositionen berufen werden, müsse auf Dauer selbstverständlich sein. Sie wolle sich dafür einsetzen, "dass es zu einer Struktur wird, die auf Dauer trägt", sagte Kramp-Karrenbauer.
Video: Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich rechtfertigen
Abgeordnete müssen Sommerurlaub wegen AKK unterbrechen - Steuerzahler tragen die Kosten
9.28 Uhr: Eigentlich ist gerade Sommerpause im Bundestag, die Abgeordneten sind in ihrem verdienten Urlaub. Weil aber Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin ernannt wurde, müssen die Parlamentarier ihren Urlaub unterbrechen. Am Mittwoch, den 24. Juli, müssen sie für die Sondersitzung in Berlin sein, darüber berichtet die Bild.
Die ganze Aktion dauert nur etwa 90 Sekunden, viel länger wird Kramp-Karrenbauer für ihren Amtseid nicht brauchen. Nur 44 Wörter ist der Eid lang („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes …“). Danach wird es zwar noch eine Regierungserklärung von AKK mit anschließender Aussprache geben, aber das ist kein Pflichttermin, für den die Abgeordneten zurückgerufen werden müssten. Grund für den ganzen Aufwand ist der Artikel 64 des Grundgesetzes. Laut dem müssen Bundesminister bei der Amtsübernahme ihren Amtseid vor dem Bundestag leisten. Um beschlussfähig zu sein, muss mindestens die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend sein.
Glück für die Abgeordneten, Pech für den Steuerzahler: Die Kosten für die An- und Abreise der Abgeordneten wird übernommen. Laut Bild kostete das in der Vergangenheit meistens um die 100.000 Euro. „Zur Demokratie gehören Kosten – allerdings sollte die Bundestagsverwaltung dafür sorgen, dass diese in einem angemessenen Rahmen bleiben“, sagte Reiner Holznagel (43), Präsident des Steuerzahlerbundes gegenüber dem Blatt.
Spahn erfuhr von Merkel telefonisch von AKK-Plan, dann wurde er ganz still
8.40 Uhr: Endgültig erfuhr Jens Spahn in einer CDU-Telefonkonferenz, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin wird - und er im Gesundheitsministerium bleiben muss (siehe Update von 21.59 Uhr). Das war am Dienstagabend um 21.29 Uhr. Wie die Bild berichtet, haben Kanzlerin Merkel und AKK den Deal endgültig am Dienstagnachmittag besiegelt. Da Merkel ihn aber vorher sowieso nie auf das Amt angesprochen hat, habe Spahn gewusst, dass er keine Chance darauf habe. Der Minister gibt sich fair: „Die Bundeswehr ist damit bei der CDU Chefinnensache, im wahrsten Sinne des Wortes – und das ist gut.“ Auf die Zusammenarbeit mit AKK freue er sich, „auch ganz persönlich“.
Update vom 18. Juli 2019: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Berufung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin begrüßt. „Der Einzug der CDU-Parteivorsitzenden ins Kabinett ist ein richtiges und starkes Signal“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er sicherte ihr Rückhalt zu. „Von der CSU hat AKK die volle Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen bei der Bundeswehr.“
„Ist Jens Spahn noch in der Leitung?“ - soll Merkel nach Verkündung des AKK-Plans gefragt haben
21.59 Uhr: Die CDU-Spitze hat am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz erfahren, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin vorgesehen ist. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war bei dieser Telefonschalte dabei. Der Spiegel berichtet nun unter Berufung auf Teilnehmer über Details: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer habe die Telefonkonferenz gegen 21 Uhr begonnen. Zuerst habe sie von der Leyen gelobt und sei dann auf das Thema Verteidigungsministerium und die Bundeswehr zu sprechen gekommen. Dann habe Kramp-Karrenbauer verkündet, dass sich entschieden habe, dieses Amt selbst zu übernehmen und ins Kabinett einzutreten. Die Teilnehmer der Telefonkonferenz seien, laut Spiegel, daraufhin erstmal sprachlos gewesen.
Es wurde dann vereinbart, dass Regierungssprecher Steffen Seibert noch am selben Abend die Personalie bestätigen solle. Ganz am Ende habe Angela Merkel noch gefragt: „Ist Jens Spahn in der Leitung?“ Dann sei der Gesundheitsminister gelobt worden. Die Meldung, dass Spahn Verteidigungsminister werde, könne sie sich nicht erklären, habe die Kanzlerin in der Telefonkonferenz gesagt.
Kramp-Karrenbauer im Kabinet - CDU-Spitze von Entscheidung überrascht
15.44 Uhr: Mit ihrem Eintritt ins Kabinett hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Parteifreunde und Opposition überrascht. Die 56-Jährige übernahm am Mittwoch offiziell ihr neues Amt als Bundesverteidigungsministerin und kündigte an, dem Wohl der Soldaten "höchste politische Priorität" zukommen zu lassen. Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner SPD kritisierten ihren Schritt. Die Rede war von einer "Zumutung für die Truppe".
Die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) empfing ihre Nachfolgerin mit militärischen Ehren am Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. Sie übernehme das Ministeramt "mit einem hohen Respekt, mit vollem Herzen und voller Überzeugung", sagte Kramp-Karrenbauer. Zur ihren politischen Plänen im Wehrressort äußerte sie sich zunächst nicht.
Kramp-Karrenbauer will auch als Verteidigungsministerin CDU-Vorsitzende bleiben. Wie sie künftig ihre Zeit zwischen Parteizentrale und Ministerium aufteilen will, stand zunächst noch nicht fest. Ein Plan sei in Arbeit, hieß es im Adenauerhaus. Absehbar sei, dass die Rolle von Generalsekretär Paul Ziemiak in der CDU-Zentrale durch Kramp-Karrenbauers Eintritt ins Kabinett "massiv aufgewertet" werde.
AKK sorgt für seltsamen Moment in „Tagesthemen“ - AfD-Tweet sorgt für Empörung
14.15 Uhr: Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge hat mit einem Tweet zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin Empörung ausgelöst. Der Oberstleutnant a.D. schrieb bei Twitter: „Wenn das die beste Personalie der alten Parteien für eines der wichtigsten Ämter unserer #Nation ist, sagt das viel über den Zustand unseres Landes aus! Wann kommt endlich der Aufstand der #Generale?“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Mainz, Martin Haller, sagte: „Spricht er (Junge) sich damit für einen Staatsstreich von Soldaten aus?“ Wer als Bundeswehrangehöriger so etwas äußere, „distanziert sich maximal von den Werten und Normen, welche die Truppe alltäglich lebt und verteidigt“. Auch im Internet zeigten sich Nutzer empört.
In einem zweiten Tweet schob Junge nach: „Bei aller Loyalität muss sich die militärische Führung gelegentlich äußern! Der schmale Grad zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ (Anmerkung der Redaktion: die falsche Schreibweise „Grad“ statt „Grat“ wurde aus dem Tweet unverändert übernommen).
Spahn erfuhr von Kramp-Karrenbauers Ernennung am Telefon
13.35 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von der Neubesetzung des Verteidigungsministeriums durch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Telefon erfahren. Auf die Frage, ob er überrascht wurde von der Entscheidung, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin: „Ich habe die Entscheidung der Parteivorsitzenden und der Kanzlerin, wie alle anderen (CDU-)Präsidiumsmitglieder auch, in der Telefonkonferenz erfahren.“
Spahn freut sich nach eigenen Worten über die Ernennung von Kramp-Karrenbauer. „Die Bundeswehr ist damit bei der CDU Chefinnen-Sache, im wahrsten Sinne des Wortes. Und das ist gut.“ Er freue sich auch ganz persönlich auf die Zusammenarbeit mit Kramp-Karrenbauer im Bundeskabinett. Er sei gerne Bundesminister für Gesundheit und das gelte auch weiterhin.
AKK-Sensation sorgt für seltsamen Moment in „Tagesthemen“
12.05 Uhr: Wusste Annegret Kramp-Karrenbauer da wirklich noch nicht, dass sie die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin wird? Am Dienstagabend hatte Moderatorin Pinar Atalay ein Interview mit Kramp-Karrenbauer geführt, das etwas später als Aufzeichnung in den „Tagesthemen“ der ARD lief. Die Moderatorin erklärte dies den Zuschauern auch in der Anmoderation: „Das folgende Interview haben wir am Abend aufgezeichnet, als noch nicht bekannt war, dass eben Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsminister wird“. Entsprechende Eilmeldungen erreichten die Medien dann um 21.31 Uhr.
Bemerkenswert sind Kramp-Karrenbauers Antworten in der ARD-Aufzeichnung: „Jetzt steht ja wieder eine Veränderung in der Regierung an: Jens Spahn wird Verteidigungsminister und Annette Widmann-Mauz Gesundheitsministerin?“, fragte Atalay. Mit einigem Zögern in der Antwort gab es von Kramp-Karrenbauer nur Allgemeinverbindliches: „Wir werden als CDU die Beratungen und vor allem auch das Ergebnis sehr zügig auch festlegen in Gemeinsamkeit natürlich mit der Bundeskanzlerin, denn die Entscheidungen müssen dort auch schnell getroffen werden“. Und als Atalay nochmal nachhakte, meinte sie lediglich: „Ich kommentiere keine Meldungen, die irgendwo entstanden sind und durch die Welt geistern - ich treffe Entscheidungen zusammen mit der Regierungschefin zusammen mit der Regierungspartei und wenn diese Entscheidungen getroffen sind, dann werden wir sie auch entsprechend kommunizieren.“ Dabei lächelte Kramp-Karrenbauer leicht verschmitzt in die Kamera, ließ sich aber weiter nichts anmerken.
AKK zur neuen Bundesverteidigungsministerin ernannt
11.22 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen Bundesverteidigungsministerin ernannt worden. Bundesrats-Vizepräsident Michael Müller (SPD) überreichte der 56-Jährigen am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde. Die bisherige Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) erhielt aus seinen Händen die Entlassungsurkunde. Der Wechsel im Ministeramt war nötig geworden, weil von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt.
Kramp-Karrenbauer übernehme nun ein Amt "mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr", sagte Müller. Es lägen "große Aufgaben" vor der neuen Ressortchefin: "Unser Land braucht eine starke Bundeswehr, und die Bundeswehr braucht starken Rückhalt in der Politik und in der ganzen Gesellschaft."
11.17 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den überraschenden Wechsel der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Spitze des Verteidigungsministeriums begrüßt. Damit werde die Bundeswehr zur Chefsache, erklärte Günther am Mittwoch als Landesvorsitzender der Nord-CDU.
„Gerne hätte ich ihr heute als Vertreter des Bundespräsidenten selbst die Ernennungsurkunde übergeben“, sagte Günther. Aus Namibia gehe das aber leider nicht. Günther ist als Bundesratspräsident in dem südwestafrikanischen Staat auf Dienstreise.
AKK: Linke befürchten mehr Kriegseinsätzen wegen Kramp-Karrenbauer
11.01 Uhr: Die Linke befürchtet, dass es mit der künftigen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu mehr Außen- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr kommen könnte. "Erst kürzlich hatte sie die Frage offengelassen, ob sich deutsche Bodentruppen am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen sollten", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin.
Hinzu kommt, dass sie als Vorsitzende der CDU bisher "durch Fehlentscheidungen und Unbeholfenheit" von sich reden gemacht habe. "Ihr Profil in Außen- und Sicherheitspolitik ist extrem schwammig", fügte der Linken-Chef hinzu. "Wie sie so den Trümmerhaufen in Ordnung bringen soll, den Ursula von der Leyen ihr mit dem Verteidigungsministerium übergibt, ist völlig unklar."
Opposition übt scharfe Kritik an Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin
10.40 Uhr: Die Nominierung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist in den Reihen der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der Vizechef der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sprach von einer "Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner" sowie fehlendem "Respekt" für die Bundeswehr. Ähnlich äußerte sich auch die Fraktion der Linken.
"Nichts könnte die Geringschätzung der Bundeswehr durch die Bundeskanzlerin klarer ausdrücken als diese Personalie", erklärte Lambsdorff. Kramp-Karrenbauer habe "keinerlei" außen- oder verteidigungspolitische Erfahrung. Der Bundestag kommt nächste Woche Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu vereidigen. Das teilte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Mittwoch in Berlin mit.
Ebenfalls in Berlin warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, der CDU vor, sie mache Ministerien "zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln." Auch er kritisierte fehlende Erfahrungen Kramp-Karrenbauers. "In der Union muss man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden."
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger forderte Kramp-Karrenbauer auf, mehr auf Bedürfnisse der Mitglieder der Bundeswehr einzugehen. Die neue Ministerin müsse "mehr darauf achten, die Soldaten und Soldatinnen wieder mitzunehmen", teilte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion mit. "Die Bundeswehr braucht keine zackigen Schlagzeilen und Selbstprofilierung, sondern solide und zukunftsfeste Lösungen." Vor allem "Missstände im Beschaffungsbereich" müssten beseitigt werden.
Video: „AKK“ Kramp-Karrenbauer übernimmt Ministerium für Verteidigung
Ursula von der Leyen will Annegret Kramp-Karrenbauer mit militärischen Ehren empfangen
10.36 Uhr: Stabwechsel im Bundesverteidigungsministerium: Die scheidende Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochmittag mit militärischen Ehren an ihrem neuen Dienstsitz in Berlin empfangen. Dies teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit.
Zunächst sind die beiden Politikerinnen auf Schloss Bellevue zu Gast: Am Dienstsitz des Bundespräsidenten soll von der Leyen um 11.00 Uhr ihre Entlassungsurkunde erhalten, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erhält ihre Ernennungsurkunde. Danach fahren die Politikerinnen zu der Zeremonie ins Ministerium, wo auch Pressestatements vorgesehen sind.
Die Entlassung und Ernennung nimmt vertretungsweise Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor. Eigentlich ist dafür der Bundespräsident zuständig, der derzeit allerdings im Urlaub ist. Auch dessen Stellvertreter, Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU), ist derzeit im Ausland. Deswegen fällt es Müller als stellvertretendem Bundesratsvorsitzenden zu, den Ministerwechsel zu beurkunden.
Ralph Brinkhaus lobt Kramp-Karrenbauers Ernennung
Update 17. Juli, 8.13 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus mit der beschlossenen Übernahme des Verteidigungsministeriums Führungsqualitäten gezeigt. Zu dem als kompliziert geltenden Posten sagte Brinkhaus am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Leben ist immer Risiko.“
Kramp-Karrenbauer habe die notwendigen Kompetenzen für das Amt der Verteidigungsministerin, sagte Brinkhaus unter Hinweis auf ihr Amt als CDU-Chefin, frühere Ministerpräsidentin und Innenministerin des Saarlandes. Kompetenzgerangel am Kabinettstisch zwischen der künftigen Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und der Kanzlerin Angela Merkel erwartet Brinkhaus nicht: „An der Stelle sehe ich überhaupt kein Problem.“
AKK wird neue Verteidigungsministerin - Erstmeldung vom 16. Juli
Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird überraschend neue Verteidigungsministerin. Die Entscheidung gilt nicht nur wegen des Zeitpunkts als faustdicke Überraschung: Lange Zeit war Kramp-Karrenbauers Rivale und Gesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers gehandelt worden. Medien hatten ihn im Amt schon als gesichert vermeldet.
Unklar ist nun jedoch, inwieweit Kramp-Karrenbauer von dem Wechsel langfristig politisch profitieren kann. Das Verteidigungsministerium gilt traditionell als Minenfeld in der deutschen Politik. Schon zahlreiche Politiker sind daran gescheitert - und auch die Amtsinhaberin Ursula von der Leyen hinterlässt nach Ansicht politischer Beobachter zahlreiche Probleme. Andererseits gilt ebenso die Regel: Wer den Job als Verteidigungsministerin meistert, kann beweisen, dass er zu Höherem berufen ist. Im Fall von Annegret Kramp-Karrenbauer bedeutet das: dem Kanzleramt.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Es ist eine überraschende Entscheidung
Der Stabswechsel im Bundesverteidigungsministerium war überhaupt nur deswegen nötig geworden, weil Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission wechselt. Sie hatte erst vor wenigen Tagen ihren Rücktritt angekündigt und wollte ihr Amt am Mittwoch übergeben. Dennoch war in Beobachterkreisen nicht mit einer so frühen Entscheidung gerechnet worden. Außerdem hatte Kramp-Karrenbauer bisher immer kundgetan, sie strebe kein Amt in der Bundesregierung an.
In Präsidiumskreisen der CDU wurde am Dienstagabend von einem starken Signal für Kramp-Karrenbauer gesprochen. Auch in dieser Runde ist die Entscheidung allerdings für viele völlig überraschend gekommen, hieß es. Annegret Kramp-Karrenbauer (56) ist erst seit Kurzem in der Bundespolitik. Noch bis 2018 war sie saarländische Ministerpräsidentin, bis sie zunächst CDU-Generalsekretärin und anschließend Bundesvorsitzende ihrer Partei wurde. Bei der umkämpften Wahl hatte sie sich gegen Friedrich Merz und Jens Spahn durchgesetzt. Das Amt als Parteivorsitzende wird sie aber weiterhin ausüben, wenn sie in Kürze und dann auch offiziell Bundesverteidigungsministerin wird.
AKK neue Verteidigungsministerin: Parteifreunde sehen starkes Signal
Der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Wechsel ins Verteidigungsministerium unterdessen als starkes Signal begrüßt. „Ich war seit der Wahl von AKK der festen Überzeugung, dass die Parteivorsitzende der CDU dort hingehört, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das ist der Kabinettstisch“, sagte Mohring, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist. Und genau an diesen Kabinettstisch wird sie schon sehr bald rücken - schon am Mittwoch soll die Ernennung über die Bühne gehen.
Was muss man über Annegret Kramp-Karrenbauer wissen? Im AKK-Porträt alles über ihren Ehemann, ihre Kinder und ihren Lebenslauf.
dpa
Merkels Sommerpressekonferenzen sind Tradition. Auch dieses Jahr wird sie sich kurz vor ihrem Urlaub den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellen.
Kürzlich kritisierte der US-Präsident Donald Trump die Bundesrepublik, weil die Ausgaben für die Verteidigung zu niedrig seien. Eigentlich hatte sich Deutschland in einem Nato-Vertrag dazu bereit erklärt, einen größeren Anteil des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Unterdessen wurde bekannt, dass die Anschaffung neuer Panzer des Typs „Puma“ fast doppelt so teuer ist, wie ursprünglich kalkuliert. Die Kosten belaufen sich laut Angaben des Verteidigungsministeriums auf sechs Milliarden Euro.
Anders als in preußischen Zeiten ist das Militär in Berlin kaum sichtbar - umso mehr Beachtung erhielten Soldaten nun bei einem Marsch mitten durch die Hauptstadt.
Die Gerüchteküche rund um das Verhältnis von Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel brodelt. Nun wurden Informationen veröffentlicht, nach denen es sogar einen Putschversuch von Kramp-Karrenbauer gegen die amtierende Kanzlerin Merkel gegeben haben soll. Die AfD hat unterdessen für einen Eklat im Bundetag gesorgt. Immer wieder wird von einem Bruch zwischen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer gemunkelt. Der getrennte Flug in die USA gibt erneut Diskussionsstoff.