AfD-Chef unter Druck

Gauland: Ermittlungen gegen AfD-Chef - wegen „privatem Fehler“

Alexander Gauland.
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Alexander Gauland.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Alexander Gauland - offenbar in einer privaten Angelegenheit.

Der AfD-Parteivorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sieht sich nach Medienberichten mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine Steuerstraftat konfrontiert. Dabei geht es nach Welt-Informationen um eine Privatangelegenheit. AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth schrieb auf Twitter, es handele „sich lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung“ (Tweet siehe unten).

Gauland: Ermittlungen gegen AfD-Chef - wegen privater Angelegenheit

Ein Fraktionssprecher der Partei bestätigte der Welt auf Anfrage, dass Gauland Kenntnis von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen ihn habe. Gauland selbst wollte sich jedoch nicht äußern.

Wie der AfD-Sprecher dem Blatt jedoch bestätigte, weiß der 78-Jährige auch davon, dass sich die Staatsanwaltschaft in dieser Sache an den Deutschen Bundestag gewandt hat. Der Vorgang um Gauland sei ebenso dem Immunitätsausschuss des Parlaments bekannt. Der Ausschuss sollte am Donnerstag zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammenkommen.

Alexander Gauland: Staatsanwaltschaft will zu AfD-Chef keine Details nennen

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, dass „unter Hinweis auf das Steuergeheimnis leider keine Auskünfte erteilt werden“ könnten.

Mittlerweile bestätigte ein AfD-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland offenbar, dass die Immunität Gaulands aufgehoben werden soll. Eine entsprechende Unterrichtung sei erfolgt. Seit Beginn der Legislaturperiode sind Ermittlungen generell gestattet, wenn das Bundestagspräsidium und der Immunitätsausschuss informiert sind.

Gauland-Ermittlungen haben nichts mit AfD-Spendenaffäre um Weidel zu tun

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben offenbar nichts mit bereits laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um die andere AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zu tun. Unterdessen ermittelt in der Spendenaffäre um AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil die Staatsanwaltschaft Essen wegen des Verdachts auf „Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz“. Auch damit haben die Ermittlungen gegen Gauland offenbar nichts zu tun.

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