AfD-Frau von Storch wechselt Fraktion im Europaparlament
Brüssel - Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch ist einem drohenden Rauswurf aus ihrer Fraktion im EU-Parlament mit einem Austritt zuvorgekommen.
Die AfD-Vizevorsitzende teilte am Freitag in Brüssel mit, dass sie die euroskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) verlassen werde. Von Storch schließt sich stattdessen der EFDD-Fraktion um den britischen EU-Gegner Nigel Farage und dessen UKIP-Partei an.
Ihr Parteikollege Marcus Pretzell will vorerst in der EKR-Fraktion bleiben. Die beiden AfD-Abgeordneten waren wegen umstrittener Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge in der EKR-Fraktion unter Druck geraten. Am Dienstag will die Fraktion über einen Rauswurf der beiden AfD-Abgeordneten abstimmen.
"Gerne gehe ich diesen Schritt, der ein Signal ist, insbesondere so kurz vor dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU", erklärte von Storch. Der EKR-Fraktion warf sie "gezielt AfD-schädigendes Verhalten" vor. Die "bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der Fraktionsführung sei "irreparabel beschädigt".
Pretzell hingegen will angesichts des drohenden Ausschlusses noch keine Konsequenzen ziehen. "Ich lege die Entscheidung über mein zukünftiges Agieren im EU-Parlament in die Hände des nächsten AfD-Bundesparteitages", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Fraktionsmitgliedschaften seien schließlich Koalitionsfragen, die alle Mitglieder betreffen. Pretzell kündigte an, am Montag "mit meinen Kollegen von der EKR-Fraktion über die neue Situation sprechen" zu wollen.
Die EKR-Fraktion hatte von Storch und Pretzell zum Austritt aufgerufen. Sollten sie dies nicht freiwillig tun, werde die Fraktion bei ihrer nächsten Sitzung am 12. April über einen Ausschluss abstimmen. Auslöser ist eine Äußerung von Storchs über mögliche Schüsse auf Flüchtlinge, um diese am Grenzübertritt zu hindern.
Die EKR-Fraktion ist die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu ihr gehören auch die britischen Konservativen und die nationalkonservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die AfD stellte nach der Europawahl 2014 ursprünglich sieben Abgeordnete, von denen fünf aber später zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) wechselten.
Das Parteiprogramm der AfD
afp