Handelsstreit mit den USA

Altmaier will Einigung mit US-Handelsminister bis Freitag

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, will im Zollstreit mit den USA versuchen, "höhere Zölle - wenn es irgend geht - zu vermeiden". Foto: Andrew Harnik
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Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, will im Zollstreit mit den USA versuchen, «höhere Zölle - wenn es irgend geht - zu vermeiden». Foto: Andrew Harnik

Brüssel (dpa) - Im Zollstreit mit den USA setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf eine Einigung noch vor Auslaufen der amerikanischen Frist an diesem Freitag.

Der CDU-Politiker kündigte an, am Rande einer OECD-Konferenz am Mittwoch und Donnerstag in Paris noch einmal «intensive Gespräche» mit US-Handelsminister Wilbur Ross führen zu wollen. Ziel solle ein «Deal» im Interesse beider Seiten sein.

«Das bedeutet für mich, dass wir versuchen, höhere Zölle - wenn es irgend geht - zu vermeiden», erklärte Altmaier am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zugleich könne man sich mit den Amerikanern auf Punkte verständigen, die auch für sie von Interesse seien. «Das bezieht sich auf Handel mit Industriegütern, das bezieht sich auf die Anerkennung von Standards», sagte er.

Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen nur bis zum 1. Juni von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen.

Wenn die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für die Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste ist bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht worden.

«Wir sind am Beginn einer entscheidenden Woche», kommentierte Altmaier mit Blick auf die geplanten Gespräch mit Ross am Rande des Ministertreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Aus deutscher Sicht müsse ein Handelskonflikt vermieden werden, weil darunter sowohl die Bürger in Europa, als auch die in den USA leiden würden. «Es geht auch um sehr viele Arbeitsplätze», sagte Altmaier.

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