Pläne des Wirtschaftsministerium

Altmaier will Soli abschaffen - und erntet Zuspruch und Kritik

+
Will den Soli abschaffen: Wirtschaftsminister Altmaier.

Für seinen Vorstoß, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, bekommt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gegenwind. Andere finden die Pläne gut.

Die aus dem Wirtschaftsministerium bekannt gewordenen Überlegungen zu einer vollständigen Soli-Abschaffung führen weiter zu Diskussionen. Zuspruch erhielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag vom Bund der Steuerzahler (BdSt) und vom CDU-Wirtschaftsrat. Die FDP sprach hingegen von einem "unabgestimmten Soli-Chaos" in der Regierung.

"Wir arbeiten an einem Entlastungskonzept für Wirtschaft und Unternehmen", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag lediglich. Wenn es fertig sei, werde sich das Ministerium dazu äußern. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, "interne Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums" würden nicht kommentiert. Beide verwiesen auf Äußerungen Altmaiers vom Donnerstag.

Immer informiert: Unser News-Ticker zur Politik der Großen Koalition

Altmaier hatte zu den Berichten über ein sogenanntes Steuerpolitisches Zehn-Punkte-Aktionsprogramm aus dem Ministerium gesagt, es gehöre zu einem so großen Haus wie seinem dazu, dass "Überlegungen angestellt werden, was man sinnvollerweise tun kann". Äußern werde er sich, wenn es eine Einigung gebe.

Unternehmen sollen stark entlastet werden

Nach Informationen des "Handelsblatts" und der "Bild"-Zeitung will Altmaier deutsche Unternehmen jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten. Kernelement des Papiers ist demnach die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen sind vorgesehen, etwa eine Halbierung des Steuerzinssatzes. Im Koalitionsvertrag ist bislang geregelt, dass der Soli-Abbau ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt beginnen soll.

Der Bund der Steuerzahler erklärte, der Soli-Vorschlag liege "ganz auf unserer Linie". Auch für die Forderung, den Zinssatz für Steuernachzahlungen zu senken, habe sich der BdSt bereits stark gemacht. Den Plänen müssten nun Taten folgen. Der CDU-Wirtschaftsrat bezeichnete Altmaiers Vorstoß ebenfalls als "wichtig und richtig", er sollte nun "zeitnah umgesetzt werden". Der Wirtschaftsrat appellierte zudem "an die gesamte Bundesregierung, sich hinter die Pläne des Wirtschaftsministers zu stellen".

Auch interessant: Hitlers Großneffe über Merkel, Trump und ein bislang gehütetes Familiengeheimnis

Die FDP sprach hingegen von einem "Soli-Chaos". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "schnellstens mit einem Machtwort Klarheit schaffen, wie es mit dem Soli weitergeht", erklärte Fraktionsvize Michael Theurer. Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk erklärte, die Regierung sei "schon wieder zu uneins, um drängende Herausforderungen anzugehen". Bei der Unternehmensbesteuerung gebe es "Verbesserungsbedarf".

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Greta Thunberg spricht über schwere Depressionen - sie musste durch dunkle Zeiten

Greta Thunberg gibt nur selten Interviews. Eine schwedische Reporterin hat sich an die Klimaaktivistin geheftet, und Erstaunliches erfahren.
Greta Thunberg spricht über schwere Depressionen - sie musste durch dunkle Zeiten

Illner (ZDF) zum Syrien-Konflikt: Gabriel mit düsterer Prognose für Deutschland

Über die Rolle Europas im Syrien-Konflikt ging es in der Talkrunde bei "Maybrit Illner“. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel analysierte die Lage kühl.
Illner (ZDF) zum Syrien-Konflikt: Gabriel mit düsterer Prognose für Deutschland

Türkei-Offensive: Experte warnt vor IS-Kämpfern - Trump fliegt radikale Entscheidung um die Ohren

Die Türkei und die USA haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Berichten zufolge, wurde diese allerdings bereits gebrochen. Alle aktuellen Nachrichten im …
Türkei-Offensive: Experte warnt vor IS-Kämpfern - Trump fliegt radikale Entscheidung um die Ohren

Brexit: Zitterpartie für Johnson im Unterhaus - CDU-Politiker warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Der Brexit-Deal ist ausgehandelt, die EU und Großbritannien haben sich geeinigt. Nun steht die Abstimmung im Unterhaus bevor. Der News-Ticker zum Brexit.
Brexit: Zitterpartie für Johnson im Unterhaus - CDU-Politiker warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.